Amnesty Journal Deutschland 16. März 2022

Verbal aktiv

Protest gegen eine Lesung des AFD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse 2017

Nach den Auseinandersetzungen um Verlage auf den deutschen Buchmessen, die ein rechtspopulistisches bis rechtsextremes Publikum bedienen, stellt sich mit Blick auf die nächste Messe die Frage: Wie umgehen mit antidemokratischen Positionen?

Von Ulrich Gutmair

Leipziger Buchmesse, März 2018. Eine Journalistenkollegin besucht den Stand des Verlags Antaios und will sich über das Programm informieren. Doch die Jungmänner am Messestand des sich intellektuell gebenden Verlags, der in Fachkreisen als "Hausverlag" der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik gilt, sprechen nicht mit ihr. Sie kann nur mutmaßen, warum: Ist den Herren ihre Hautfarbe zu dunkel? Anderen Besucher_innen des Stands jedenfalls wird bereitwillig Auskunft gegeben.

Abends wird die Abneigung gegen Menschen wie sie durch einen Messebesucher noch deutlicher ausgedrückt: Der Mann spuckt ihr enthemmt vor die Füße.

Prominente Platzierung

Da herrscht in der rechten Ecke in Messehalle 3, wo sich auch der Stand des inzwischen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Magazins Compact befindet, gerade dichtes Gedränge. Grund des Aufruhrs ist eine Diskussionsveranstaltung einer anderen rechten Zeitschrift, der Sezession, zum Thema "Hegung und Enthemmung". Sie hat ein entsprechendes Publikum angelockt, unter anderem eine Gruppe blonder junger Frauen von der Identitären Bewegung, aber auch die Leipziger Antifa und andere Protestierende auf den Plan gerufen.

Die Identitären haben sich unter einem Banner gegen "Politische Korrektheit" und "Kulturmarxismus" versammelt. Polizist_innen sind anwesend, um Rangeleien unter Kontrolle zu bekommen. Ordner verwehren Journalist_innen den Zugang zur Diskussionsveranstaltung. Trotz einiger sichtlich leerer Plätze hat die Polizei die Veranstaltung für überfüllt erklärt.

Frankfurter Buchmesse, Oktober 2021. Der kleine Stand des Jungeuropa-Verlags befindet sich direkt neben dem "Blauen Sofa", auf dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk Autor_innen empfängt. Diese unmittelbare Nähe bringt eine Autorin dazu, ihre Teilnahme an der Buchmesse abzusagen, weitere folgen. Warum diese prominente Platzierung eines rechten Verlags neben einer der zentralen Bühnen der Messe? Das ZDF hatte sich wegen der Pandemie erst sehr spät entschieden, das "Blaue Sofa" auch in diesem Messejahr stattfinden zu lassen. Und der einzig freie Platz dieser Größe, der dann noch übrig war, war eben jener neben dem des Jungeuropa-Verlags, der so vom Rand ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte.

Die Buchmessen in Leipzig und Frankfurt haben ein Problem mit Verlagen, deren Programme sich an ein rechtspopulistisches bis rechtsextremes Publikum richten und die sich selbst strategisch als Akteure "im vorpolitischen Raum" verstehen, in dem es die Hegemonie über das Denken und Sprechen zu erobern gelte. Denn zum einen verstehen sich die Messen als Orte, an denen das Ideal der Meinungsfreiheit herrschen soll. Zum ­anderen sind sie Marktplätze, für die bestimmte Regeln gelten.

Nach den Ereignissen rund um die Diskussionsveranstaltung der Sezession in Leipzig erklärte die Leipziger Messe, sie gebe "bewusst Raum für friedliche Meinungsäußerung". Ähnlich argumentierte die Frankfurter Buchmesse im Jahr 2021: Weil sich die Buchmesse weltweit für Publikationsfreiheit einsetze, stehe für sie fest, "dass Verlage, die sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen, auf der Buchmesse ausstellen können, auch wenn wir ihre Ansichten nicht teilen".

Verlage werden, wie in den Diskussionen seither oft falsch kolportiert wurde, nicht von der jeweiligen Messe "eingeladen", sondern sie mieten sich einen Messestand. Eine Buchmesse ist in erster ­Linie ein Marktplatz, auf dem Lizenzen gehandelt und neue Bücher präsentiert werden. Als marktbeherrschendes Unternehmen müsse die Buchmesse alle Verlage gleich behandeln, hieß es seitens der Frankfurter Buchmesse. Sie dürfe einzelne Aussteller_innen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund ausschließen, erklärte Messedirektor Jürgen Boos, sonst könnten sich betroffene Verlage einklagen. Die Frankfurter Buchmesse verweist damit auf das Kartellrecht. Als größte Ausstellung der Branche weltweit sei sie marktbeherrschend.

Eine Zensur findet nicht statt

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Frankfurter Buchmesse heißt es: "Der Veranstalter führt keinerlei Zensur durch." Dennoch ist die Meinungsfreiheit auch auf der Messe nicht grenzenlos. Unzulässig ist laut den Geschäftsbedingungen "die Ausstellung solcher Werke, deren Herstellung, Verbreitung oder Einfuhr durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verboten ist".

Ähnlich positioniert sich die Leipziger Buchmesse, die in diesem Jahr pandemiebedingt ausfällt: "Als Unternehmen in ­öffentlicher Trägerschaft sind wir an das Grundgesetz gebunden. Sollte sich ein Verlag auf der Buchmesse anmelden, der gegen unsere Grundrechte verstößt, nutzen wir alle Möglichkeiten, diesen auszuschließen. Allen anderen Verlagen müssen wir den Zugang zur Leipziger Buchmesse ermöglichen."

In der Diskussion um den Jungeuropa-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse wurde daher die Idee vorgebracht, die Messe müsse ihre Geschäftsbedingungen ändern, um rechte Verlage ausschließen zu können. Denn: "Wer sich verpflichtet, keine inhaltliche Zensur auszuüben, muss sich daran halten", argumentierte der Journalist Christian Rath in der taz.

Damit aber würde die Buchmesse den Kern ihres Selbstverständnisses infrage stellen, für Meinungsfreiheit einzustehen. Auch würden sich praktische Probleme stellen. Denn die Buchmessen müssten dann ein Zensurgremium schaffen, das Zehntausende Bücher und Tausende Verlage, von denen viele aus nichtdemokratischen Ländern kommen, überprüft. Die Idee eines freien Marktplatzes von Büchern und Ideen existierte nicht mehr.

Sonneborn als Stauffenberg

Den Buchmessen steht jedoch ein weiteres Instrument zur Verfügung: Das Hausrecht. Wer andere bedroht oder gar angreift, kann von der weiteren Teilnahme der Messe ausgeschlossen  – und im Übrigen von der auf der Messe anwesenden Polizei sanktioniert werden.

Immer wieder ist aber Kritik an den Messen formuliert worden, unter anderem von der Initiative "Verlage gegen Rechts", sie würden zu wenig gegen Leute vorgehen, die sich nicht an die demokratischen Regeln des Miteinanders halten oder gar Gesetze brechen würden.

Die Buchmessen sehen sich letztlich demselben Problem gegenüber wie die gesamte Gesellschaft: Es gilt, sich mit antidemokratischen Positionen auseinanderzusetzen, die im Rahmen des nicht dezidiert Verbotenen formuliert werden, und dabei wachsam zu bleiben, wann diese Grenzen überschritten werden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist gefragt.

Wie gut eine satirische Auseinandersetzung mit rechten Verlagen und den Inhalten ihrer Bücher funktionieren kann, führte der Politiker und Journalist Martin Sonneborn 2018 auf der Buchmesse in Frankfurt vor. Dort sollte Björn Höcke von der AfD aus seinem Buch lesen. Sonneborn reiste zu dieser Lesung als Hitler-Attentäter Stauffenberg mit Augenklappe in Wehrmachtsuniform an. Beobachter_innen werteten Sonneborns Auftritt als medialen Erfolg: Denn die Nachrichtensendungen hätten nicht Höcke oder die vielen Polizisten, sondern Sonneborn gezeigt. Entsprechend lauteten die Schlagzeilen nicht "Höcke liest bei Buchmesse", sondern vielmehr "Sonneborn als Stauffenberg verkleidet bei Höcke-Lesung".

Ulrich Gutmair ist Journalist und Autor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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