Amnesty Journal Belarus 04. Juni 2018

Auf Leben und Tod

Ein Mann blickt in die Kamera

Andrei Paluda zu Besuch in Berlin, April 2018.

Andrei Paluda setzt sich für die Abschaffung der ­Todesstrafe in Belarus ein.

Von Natalia Bronny

Andrei Paluda war in der belarussischen Polizei bereits einige Karrierestufen emporgestiegen, bevor er eine Kehrtwende machte – aus Gewissensgründen. Das war 2004. Heute ist der Vater zweier Söhne eine der wichtigsten Aktivisten im Kampf gegen die Todesstrafe in Belarus.

Massiv gebaut ist Paluda, der breite Rücken immer durchgestreckt. 1976 in Minsk geboren, studierte er Jura an der Akademie des Innenministeriums der Republik Belarus, bevor er zur Polizei ging. "Damals war der Eiserne Vorhang gerade gefallen und Alexander Lukaschenko noch nicht an der Macht – die Freiheit war überall zu spüren." Nach elf Jahren und mehreren Disziplinarverfahren wegen regierungskritischer Äußerungen verließ er die Polizei. Der Grund: "Ich konnte nicht länger Teil dieses repressiven Systems sein."

Seit 2008 nun ist er für die belarussische Menschenrechts­organisation Viasna (Frühling) tätig, der die Behörden seit anderthalb Jahrzehnten die offizielle Registrierung verweigern – was die Arbeit nicht leichter macht. In Zusammenarbeit mit dem Helsinki-Komitee koordiniert Paluda bei Viasna die Kampagne "Menschenrechtsverteidiger gegen die Todesstrafe in ­Belarus". Ein zentrales Ziel sei Aufklärung, weil die Regierung Informationen zur Todesstrafe geheim halte. So erfährt die Öffentlichkeit weder von Hinrichtungen, noch wissen betroffene Familien, wann ihre Angehörigen hingerichtet und wo sie beigesetzt werden. Mehr als 400 Menschen sollen in Belarus seit der Unabhängigkeit 1991 hingerichtet worden sein. Auch dieses Jahr verhängte die Justiz zwei Todesurteile.

Es dürften nicht die letzten geblieben sein. "Wir sind ja nicht nur in Europa der letzte Staat, der noch immer hinrichtet, sondern auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Damit hat die belarussische Regierung ein Faustpfand in der Hand", so Paluda. "Die Todesstrafe bildet den Kern der Macht von ­Präsident Lukaschenko."

Offiziell halte das Staatsoberhaupt wegen eines Referendums daran fest: 1996 waren 80 Prozent derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, für die Todesstrafe. Dies sei jedoch kein Grund, sie nicht abzuschaffen, sagt Paluda: "Erstens hatte das Referendum lediglich Empfehlungscharakter, zweitens sind seitdem 22 Jahre vergangen." Die junge Generation denke heute anders als vor zwei Jahrzehnten, selbst wenn es immer Leute ­geben werde, die sagten: "Je weniger ich weiß, desto einfacher ist mein Leben." An Universitäten aber, wo Viasna viele Veranstaltungen organisiert, habe er nicht einen Vegetarier getroffen, der für die Todesstrafe sei.

Zum Umdenken habe vor allem ein Anschlag in der Metro von Minsk 2011 beigetragen, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, glaubt der 42-Jährige. So seien viele überzeugt, dass ­damals "nicht die wahren Täter gefunden und hingerichtet ­worden" seien, sondern dass zwei Unschuldige wegen Terrorismus verurteilt wurden. "Die Menschen haben damals verstanden: 'Es könnte jeden von uns treffen'."

Mit welcher Willkür die belarussische Justiz Todesurteile ­verhängt, erlebt Paluda täglich in seiner Arbeit. So etwa im Fall von Aleksandra Yakovitskaya, die er jüngst zu einem Besuch nach Berlin begleitete: Ihr Vater war in einem Prozess ohne Beweise zum Tode verurteilt worden – mit Zeugen, die nicht nur während der vermeintlichen Tat betrunken waren, sondern auch während ihre Aussagen vor Gericht. Zuversichtlich, etwas verändern zu können, bleibt Paluda dennoch. "Ohne Hoffnung auf Wandel könnte ich mich mit der Todesstrafe nicht beschäftigen."

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