Äthiopien nach der Wahl: "Internationale Solidarität ist entscheidend"
Äthiopien hat gewählt, Abiy Ahmed bleibt Ministerpräsident. Der Menschenrechtsverteidiger und Autor Befekadu Hailu über den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, die Rolle junger Menschen und Deutschland als Entwicklungspartner.
Interview: Ava Schuster
Was hat sich für die Zivilgesellschaft Äthiopiens in den vergangenen Jahren verändert?
Bis zum ersten Amtsantritt von Abiy Ahmed 2018 wurde die Zivilgesellschaft durch strenge Gesetze kontrolliert. Danach gab es Reformen, die mehr Raum für die Zivilgesellschaft schufen, und viele glaubten an eine demokratischere Zukunft. Dieser Moment hielt jedoch nicht lange an. Nach dem Ausbruch des Tigray-Kriegs gerieten Organisationen, die einen Dialog forderten oder die Regierung kritisierten, zunehmend unter Druck. Im November 2024 suspendierte die Regierung willkürlich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Die abschreckende Botschaft war erfolgreich: Viele Organisationen verzichten inzwischen ganz auf öffentliche Kritik an der Regierung. Mit aktuellen Gesetzesreformen droht die Regierung zudem, frühere Formen der Repression wieder einzuführen.
Junge Menschen spielten eine zentrale Rolle in der Protestbewegung, die 2018 einen politischen Wandel ermöglichte. Wie groß ist heute das Vertrauen der Jugend in Politik?
Rund 70 Prozent der äthiopischen Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre und bilden damit die Mehrheit der Gesellschaft. Jedoch wurden sie nach der Protestbewegung weitgehend von politischen Prozessen und einflussreichen Positionen ausgeschlossen. Heute sind viele arbeitslos, während andere als Soldat*innen rekrutiert und in die anhaltenden Konflikte zwischen der Regierung und lokalen Milizen geschickt werden. Einige junge Menschen engagieren sich weiterhin politisch, doch nach mehr als einem Jahrzehnt voller Krisen und Konflikte wächst die Erschöpfung.
Menschenrechtsverteidiger und Autor Befekadu Hailu
© privat
In Ihrem Buch "Lost in Transition" fragen Sie, was die Welt aus den Erfahrungen in Äthiopien lernen kann. Was ist die wichtigste Lehre?
Dass es keine Abkürzung von der Autokratie zur Demokratie gibt. Demokratie ist eher ein Weg als ein Ziel. Es braucht starke Institutionen, unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft, die Macht wirksam kontrollieren. Viele Menschen in Äthiopien hofften, politischer Wandel könne von einer einzelnen Person erreicht werden. Demokratische Übergänge erfordern jedoch weit mehr. Studien zeigen, dass nur etwa jeder vierte Übergang von einer Autokratie zu einer Demokratie erfolgreich verläuft. Die Erfahrungen in Äthiopien zeigen, wie schnell Hoffnungen auf Reformen scheitern können, wenn demokratische Institutionen schwach sind. Eine weitere Lehre betrifft Social Media-Plattformen. Anfangs gaben sie Menschen eine Stimme, die lange von öffentlichen Debatten ausgeschlossen waren. Mit der Zeit lernte die Regierung jedoch, diese Plattformen wirksamer zu nutzen als ihre Gegner. Das demokratische Potenzial von Social Media sollte deshalb nicht überschätzt werden.
Deutschland ist seit Langem ein wichtiger Entwicklungspartner Äthiopiens. Was erwarten Sie von einem solchen Partner?
Internationale Solidarität ist entscheidend. Sie darf sich jedoch nicht auf finanzielle Unterstützung beschränken. Entwicklungspartnerschaften sollten an klare menschenrechtliche Bedingungen geknüpft werden. Andernfalls kann Hilfe autoritäre Praktiken stärken, anstatt demokratische Entwicklungen zu fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Ländern wie Deutschland spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie können ihre eigenen Regierungen zur Rechenschaft ziehen und dazu beitragen, dass internationale Unterstützung Menschenrechte stärkt.
Ava Schuster ist in der Amnesty-Koordinationsgruppe Äthiopien und Eritrea aktiv.
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HINTERGRUND
von Ava Schuster
Am 1. Juni 2026 fanden in Äthiopien Wahlen statt. Aufgrund anhaltender Konflikte und Vertreibungen konnten viele Menschen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Zudem hatte die Regierung die Repression gegen unabhängige Medien, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft vor der Wahl verschärft. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Abiy Ahmed kam daher wenig überraschend.
Nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed im Jahr 2018 waren zunächst politische Gefangene freigelassen und Reformen eingeleitet worden, die Hoffnungen auf eine demokratische Öffnung weckten. Zuvor war der politische und zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in Äthiopien aufgrund autoritärer Herrschaft jahrzehntelang stark eingeschränkt. Von 1991 bis 2018 waren nichtstaatliche und oppositionelle Akteur*innen unter der Regierung der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) erheblichen staatlichen Restriktionen ausgesetzt.
Die Hoffnungen auf Reformen erfüllten sich jedoch nicht. Zunehmende politische Spannungen zwischen der Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) im Norden des Landes führten im November 2020 zu einem Krieg in der Region Tigray. Er verursachte eine der größten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts; Schätzungen zufolge starben mehr als 500.000 Menschen. Alle Konfliktparteien machten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig, indem sie unter anderem sexualisierte Gewalt systematisch als Mittel der Kriegsführung einsetzten.
Im November 2022 beendete das Abkommen von Pretoria die Kampfhandlungen offiziell. Eine umfassende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen blieb jedoch aus. Zugleich dauern die Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen an – nicht nur in Tigray, sondern auch in anderen Landesteilen, insbesondere in Amhara und Oromia.
Bei der Wahl im Juni handelte es sich nach Einschätzung des Menschenrechtsverteidigers und Autors Befekadu Hailu mehr um ein Ritual als um einen demokratischen Wettbewerb. Hailu wurde als Mitglied des Bloggerkollektivs Zone 9 Bloggers bekannt, das sich den Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter der Regierung der EPRDF entgegenstellte. 2019 gründete er gemeinsam mit anderen das Center for the Advancement of Rights and Democracy (CARD), eine der führenden Menschenrechtsorganisationen Äthiopiens. In seinem Buch "Lost in Transition: Deceit and Conflict in Ethiopia (2014–2022)" zeichnet er Äthiopiens Weg der vergangenen Jahren nach: von der Hoffnung auf politische Reformen bis zur "Ära des Wahnsinns", die von Gewalt und den Kriegsfolgen in Tigray geprägt ist.
