Aktuell 12. November 2021

UN-Klimakonferenz: Staaten ignorieren Menschenrechte bei der Bewältigung der Klimakrise

Das Bild zeigt eine Demonstration, im Vordergrund eine junge Frau mit Megafon

Unterstützer_innen der Bewegung Fridays for Future demonstrieren bei der Klimakonferenz im schottischen Glasgow für mehr Klimaschutz (5. November 2021).

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow neigt sich dem Ende zu. Menschenrechtliche Garantien haben in den Verhandlungen allerdings bisher kaum eine Rolle gespielt. Amnesty hat fünf Kernbotschaften an die teilnehmenden Staaten der Klimakonferenz formuliert, damit Menschenrechte bei der Bewältigung der Klimakrise nicht unter den Tisch fallen. 

Amnesty International ist zutiefst besorgt darüber, dass die Menschenrechte von Indigenen, lokalen Gemeinschaften, Frauen und Arbeiter_innen in den Verhandlungen zu CO2-Marktmechanismen kaum Beachtung finden. In den vergangenen Tagen wurden Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens entwickelt, die Richtlinien für einen Emissionshandel festlegen sollen. Menschenrechtliche Garantien fehlen jedoch im Entwurfstext. Dabei fehlen insbesondere Regeln, die garantieren, dass Indigene in Emissionsreduktionsmaßnahmen zuvor einwilligen müssen.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Menschenrechte nicht als bloße Verhandlungsmasse zu nutzen und die Rechte aller Betroffenen zu schützen. Anstatt sich auf Marktmechanismen zu verlassen, müssen Staaten außerdem jetzt effektiv ihre Emissionen reduzieren, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. 

Unsere fünf Kernbotschaften an die COP 26 lauten:

  1. 1,5 Grad-Ziel einhalten! Alle Regierungen müssen entsprechend ihrer Kapazitäten neue bzw. verbesserte nationale Klimaschutzpläne (Nationally Determined Contributions – NDCs) vorlegen, die kollektiv die globale Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen und der jeweiligen Verantwortung der Länder für die Klimakrise gerecht werden.
  2. Reiche Länder müssen ihre Beiträge zur Klimafinanzierung erhöhen und gemeinsam mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen – und zwar hauptsächlich als Fördergelder und nicht als Darlehen.
  3. Reiche Länder müssen angemessene und durch neue und zusätzliche Gelder finanzierte Mechanismen beschließen, um Unterstützung und Abhilfe – einschließlich Entschädigungen – für diejenigen Menschen bereitzustellen, deren Menschenrechte aufgrund klimabedingter Schäden und Verluste beeinträchtigt wurden.
  4. Alle Staaten müssen sich zum schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten, anstatt sich auf Ausgleichsmaßnahmen zu verlassen, die den Klimaschutz verzögern und sich negativ auf die Menschenrechte auswirken könnten. Sie müssen alle multilateralen Mechanismen für den Emissionshandel ablehnen, die nicht zu echten Emissionsreduzierungen führen und keine Menschenrechtsgarantien beinhalten.
  5. Staaten müssen im Rahmen der UN-Initiative Action for Climate Empowerment (ACE) ein neues Arbeitsprogramm für Klimabildung, öffentliche Beteiligung und Zugang zu Informationen beschließen, das die wirksame Umsetzung menschenrechtskonformer Klimastrategien zielführend fördert.

Amnesty-Tweet zum Thema Menschenrechte in der Klimakrise. Weitere aktuelle Beiträge zur Klimakrise findest du auf unserem Instagram-Kanal.

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