Aktuell Syrien 13. November 2017

Abkommen zwischen Regierung und Opposition kosten Tausende Menschenleben

Grüne Busse fahren auf einer Straße durch einen zerbombten Straßenzug

Evakuierung von Zivilisten in der syrischen Stadt Aleppo im Dezember 2016

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie vor allem syrische Regierungstruppen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen, um in Verhandlungen den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Tausende Menschen sind vertrieben und getötet worden.

Sogenannte "Versöhnungsabkommen" zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten oppositionellen Gruppen wirken sich verheerend auf die Zivilbevölkerung in Syrien aus. In dem seit 2011 tobenden bewaffneten Konflikt in Syrien haben syrische Regierungstruppen Männer, Frauen und Kindern gezielt vertrieben und getötet, um ihre Position in Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition zu verbessern. Tausenden Menschen wurde der Zugang zu Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung verweigert. Sie sind gezwungen, in Notunterkünften unter mangelhaften Umständen zu leben. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "We leave or we die: Forced displacement under Syria’s 'reconciliation' agreements".

"Während angebliche 'Deeskalationszonen' und 'Versöhnungsabkommen' ausgehandelt werden, sehen wir vor Ort das Gegenteil: Massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung halten an“, sagt René Wildangel, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland.

Seit 2014 haben die syrische Regierung und bewaffnete Oppositionsgruppen in belagerten Gebieten eine Reihe sogenannter "Versöhnungsabkommen" abgeschlossen, die vor allem darauf abzielen, dass bewaffnete Oppositionskämpfer die von der Regierung belagerten Städte und Dörfer im Norden Syriens verlassen. Diese "Versöhnungsabkommen" führten in dem Zeitraum von August 2016 bis März 2017 zu der Vertreibung Tausender Bewohner in sechs umkämpften Regionen: Daraya, Ost-Aleppo, al-Waer, Madaya, Kefraya und Foua.

"Die syrische Regierung setzt bewusst Hunger als Kollektivstrafe gegen die Bevölkerung ein. Menschen verhungern und sterben, weil es keine ausreichende ärztliche Versorgung gibt", sagt Wildangel. Die Zivilbevölkerung wird auf der einen Seite Opfer vorsätzlicher Luftangriffe syrischer Truppen auf Wohnhäuser und Krankenhäuser. Auf der anderen Seite verletzen und töten Oppositionskämpfer Hunderte Zivilisten während Angriffen auf mutmaßlich regierungstreue Gebiete.

"Amnesty fordert die syrische Regierung und die bewaffneten Oppositionsgruppen auf, die Angriffe auf Zivilisten umgehend zu stoppen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", so Wildangel. "Es muss sichergestellt werden, dass die vertriebenen Menschen wieder in ihr Zuhause zurückkehren können und für erlittene Verluste und Leid entschädigt werden. Diplomatische Scheinlösungen dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte der syrischen Bevölkerung gehen."

Der Amnesty-Bericht basiert auf 134 Zeugenaussagen von Betroffenen, humanitären Helfern, Experten, Journalisten und Vertretern der Vereinigten Nationen in dem Zeitraum zwischen April und September 2017. Die Berichte wurden durch die Analyse von Satellitenaufnahmen sowie von Videodokumenten bestätigt. Die syrische Regierung wollte sich zu den Vorwürfen von Amnesty nicht äußern.

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