Aktuell Saudi-Arabien 06. Februar 2020

Sonderstrafgerichtshof: Ein politisches Instrument, um kritische Stimmen mundtot zu machen

Eine dunkle Graphik eines Gefängniskorridors. Mehrere Zellen befinden sich nebeneinander und werden im Hintergrund des Bildes immer kleiner.

Ein neuer veröffentlichter Bericht von Amnesty International, zeigt auf, wie die saudi-arabischen Behörden trotz aller Reformrhetorik den Sonderstrafgerichtshof (SCC) als Waffe einsetzen, um Andersdenkende und Regierungskritiker_innen systematisch zum Schweigen zu bringen.

Der Bericht wird begleitet von einer Kampagne, mit der Amnesty International, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger_innen fordert, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

In dem Bericht mit dem Titel "Kritische Stimmen mundtot machen: Politisch motivierte Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgerichtshof in Saudi Arabien" dokumentiert Amnesty International die erschütternden Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung von regierungskritischen Menschenrechtsverteidiger_innen, Schriftsteller_innen, Journalist_innen, Kleriker_innen und politischen Aktivist_innen durch den im Oktober 2008 gegründeten Sonderstrafgerichtshof. Amnesty International zeigt auf, wie der SCC systematisch dazu benutzt wird, Personen aufgrund vage formulierter Anklagen strafrechtlich zu verfolgen und  friedliche politische Aktivitäten mit terrorismusbezogenen Verbrechen gleichzusetzen.

"Die saudi-arabische Regierung nutzt den SCC, um einen trügerischen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erzeugen und Regierungskritiker_innen durch den Missbrauch des Antiterrorgesetzes zum Schweigen zu bringen. Jede Phase der Gerichtsverfahren vor dem SCC verletzt die Menschenrechte, von der Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, über die Inhaftierung in Einzelhaft bis hin zu Verurteilungen, die ausschließlich auf so genannten 'Geständnissen' beruhen, die unter Folter erzwungen wurden", sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International. 

Unsere Ermittlungen enttarnen das glänzende neue reformistische Image, das Saudi-Arabien pflegt, als Lüge, und decken auf, wie die Regierung ein Gericht wie den SCC zur rücksichtslosen Unterdrückung derjenigen benutzt, die mutig genug sind, ihre Stimme gegen die Regierung zu erheben, die Menschenrechte zu verteidigen oder Reformen einzufordern.

Heba
Morayef
Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International

Der Bericht von Amnesty International dokumentiert die Fälle von 95 Personen, denen zwischen 2011 und 2019 vor dem Sondergerichtshof der Prozess gemacht wurde, die bereits verurteilt wurden oder noch vor Gericht stehen. Zu den häufigsten Anklagepunkten in den von Amnesty International analysierten Gerichtsverfahren gehören "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher", "Infragestellung der Integrität von Beamten und des Justizsystems", "Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch Aufruf zu Demonstrationen" und "Bildung einer nicht genehmigten Organisation".

Alle diese Anklagepunkte sind Handlungen, die durch das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt sind. Besonders auffällig in den von Amnesty International geprüften Prozessen ist der bedingungslose Rückgriff auf "Geständnisse", die unter Folter zustande gekommen waren und die vom SCC als Beweismittel anerkannt wurden.

Friedliche Stimmen werden mundtot gemacht

Nahezu alle unabhängigen kritischen Stimmen in Saudi-Arabien, einschließlich Menschenrechtsverteidiger_innen, Schriftsteller_innen, Kleriker_innen und Journalist_innen, sitzen seit 2011 hinter Gittern und verbüßen lange, vom SCC und anderen Gerichten verhängte Strafen oder stehen aufgrund von Anklagen, die sich auf ihre friedliche Meinungsäußerung oder ihren Aktivismus beziehen, weiterhin vor Gericht.

Die Reformrhetorik der Regierung nach der Ernennung von Kronprinz Mohammed bin Salman steht in krassem Gegensatz zur Realität der Menschenrechtssituation im Land. Zeitgleich mit der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, gingen die Behörden im Mai 2018 äußerst hart gegen einige der bekanntesten saudi-arabischen Aktivistinnen für die Rechte von Frauen vor, unter ihnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef.

Nach monatelanger Inhaftierung, Einzelhaft und Folter bleiben sie weiterhin aufgrund von vage formulierten Anklagen in Haft. Amnesty International hat sich mit einer Petition für die Freilassung dieser Aktivistinnen eingesetzt und knapp 50.000 Appelle gesammelt.

Dringende Reformen erforderlich

Amnesty International fordert eine grundlegende Reform des SCC, um faire Gerichtsverhandlungen sicherzustellen und die Angeklagten vor willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Misshandlungen in Gewahrsam  zu schützen.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und unabhängige Untersuchungen zu Vorwürfen von Folter oder anderer Misshandlung in Haft sowie eine vollständige Wiedergutmachung für alle Opfer von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbeamte oder derer, die in ihrem Namen handeln.

"Wenn der König und der Kronprinz beweisen möchten, dass es ihnen mit den Reformen Ernst ist, müssen sie in einem ersten Schritt alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen, ihre Anklagen und Urteile aufheben und ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen ausrufen, mit dem Ziel, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen", sagt Heba Morayef.

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