Aktuell Saudi-Arabien 06. August 2018

Samar Badawi muss freigelassen werden!

Eine junge Frau und ein kleines Mädchen, beide tragen weiße T-Shirt mit der Aufschrift "FreeWaleed"

Die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Samar Badawi mit ihrer Tochter Joud Waleed Abu al-Khair im Januar 2015

Die internationale Gemeinschaft muss sich für die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Saudi-Arabien einsetzen, forderte Amnesty International, nachdem der kanadische Botschafter des Landes verwiesen wurde. Die Ausweisung folgte auf einen Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Sie setzte sich für die Freilassung von Samar Badawi, der Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, und allen anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ein.

"Die internationale Gemeinschaft muss die saudi-arabischen Behörden dazu drängen, dieses drakonische Vorgehen und die gezielte Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Land zu beenden", sagte Samah Hadid, Kampagnenleiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International.

"Anstatt die Reformierung der Menschenrechte im Land fortzusetzen, hat sich die Regierung Saudi-Arabiens dazu entschieden, auf jedwede Kritik mit Strafmaßnahmen zu reagieren. Staaten wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, die erheblichen Einfluss in Saudi-Arabien haben, schweigen nun schon viel zu lange", so Samah Hadid weiter.

Die Welt kann nicht weiter wegschauen, während diese unerbittliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Saudi-Arabien weitergeht. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich andere Staaten Kanada anschließen und gemeinsam den Druck auf Saudi-Arabien erhöhen, alle gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Land zu beenden.

Samah
Hadid
Kampagnenleiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International

Als Reaktion auf die Forderung der kanadischen Regierung, die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger freizulassen, kündigte Saudi-Arabien diplomatische und handelspolitische Maßnahmen gegen Kanada an. Die Regierung rief den saudi-arabischen Botschafter aus Kanada zurück und forderte, dass der kanadische Botschafter innerhalb von 24 Stunden das Land verlässt. Zudem fror Saudi-Arabien alle neuen Handelsbeziehungen und Investitionen ein.

Das saudi-arabische Außenministerium beschuldigte Kanada der "offenen und eklatanten Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes. Dieser Vorwurf folgte auf einen Tweet des kanadischen Außenministeriums, in dem es hieß: "Mit Entsetzen haben wir von der Festnahme Samar Badawis, der Schwester von Raif Badawi, in Saudi-Arabien erfahren. In dieser schweren Zeit steht Kanada an der Seite der Familie Badawi. Wir fordern weiterhin die Freilassung sowohl von Raif als auch von Samar Badawi".

Vergangene Woche wurden die zwei prominenten Menschenrechtsverteidigerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada in Saudi-Arabien festgenommen. Seit Mai sind in Saudi-Arabien mehrere führende Frauenrechtlerinnen wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit festgenommen worden – darunter Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef. Viele wurden ohne Anklage inhaftiert. Ihnen drohen ein Verfahren vor dem Anti-Terror-Gericht und bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits zuvor wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt worden waren, wurden kürzlich inhaftiert, unter ihnen Mohammed al-Bajadi and Khalid al-Omeir.

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