Aktuell Russische Föderation 23. August 2019

Vor den Wahlen: Angriff auf die Opposition in Russland

Polizisten tragen einen Mann an Händen und Füßen

Ein friedlicher Demonstrant wird bei Prosteten in Moskau im Juli 2019 von Sicherheitskräften festgenommen

Am 8. September finden in Russland Regionalwahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen geht die Regierung massiv gegen kritische Oppositionelle, Medienschaffende und Protestierende vor – ein Überblick.

Polizeigewalt, Repression und willkürliche Festnahmen: Die russische Regierung erhöht den Druck auf kritische Stimmen im Land. Am 8. September 2019 finden in Russland Regionalwahlen statt, auch das Moskauer Stadtparlament wird neu gewählt. Die Wahlkommission hat Mitte Juli zahlreiche Kandidat_innen der Opposition von der Stadtratswahl in Moskau ausgeschlossen. Schon seit Wochen protestieren zehntausende Menschen deshalb für faire Wahlen – trotz Gewalt und Einschüchterungsversuchen durch die russischen Behörden.

 

1. Repression gegenüber Mitgliedern der Opposition

Im Juli nahmen die russischen Behörden mehrere prominente Mitglieder der Opposition fest, darunter Alexei Navalny. Der Oppositionsführer hatte zuvor zu friedlichen Protesten aufgerufen, nachdem die Entscheidung der Wahlkommission zum Ausschluss der Kandidat_innen bekannt wurde. Er wurde zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Bei mehreren Oppositionskandidat_innen wurden zudem Hausdurchsuchungen durchgeführt.

2.    Festnahmen und Polizeigewalt bei Protesten

Mehr als 2000 Menschen wurden bei den Protesten in Moskau seit Mitte Juli festgenommen. Die Polizei ging gewaltsam mit Schlagstöcken gegen friedliche Protestierende vor, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Zahlreiche Personen wurden dadurch verletzt. Die Behörden weigern sich bisher, die Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen.

3.    Willkürliche Anklagen

Einigen Protestierenden drohen lange Haftstrafen. Daniil Konon, Valery Kostenok, Egor Zhukov und mindestens zehn weitere Personen befinden sich willkürlich in Haft und werden strafrechtlich verfolgt, weil sie in Moskau protestiert haben. Die meisten von ihnen werden der „Teilnahme an Massenunruhen“ beschuldigt – ein haltloser Vorwurf. 

4.    Razzien und Repression gegenüber Nichtregierungsorganisationen

Mit Razzien und willkürlichen Anklagen setzen die Behörden nicht nur die politische Opposition unter Druck – viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ebenfalls von Repressionen betroffen. Mitte August traf es die Menschenrechtsorganisation Russia Justice Initiative (RJI): Polizeikräfte durchsuchten deren Büro in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus und konfiszierten vertrauliche Dokumente. Die Situation für NGOs in Russland ist schon seit Jahren schwierig. Repressive Gesetze behindern und diskreditieren ihre Arbeit enorm.

 

Was Amnesty fordert:

Amnesty fordert von den russischen Behörden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten. Menschen müssen sich friedlich versammeln können – ohne Angst vor Polizeigewalt und Festnahmen. Alle friedlich Protestierenden, die in Haft sitzen, müssen freigelassen werden und die absurden Anklagen gegen sie fallengelassen werden. Die Fälle von exzessiver Polizeigewalt müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einschüchterungsversuche der russischen Behörden gegenüber der Opposition müssen aufhören.

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