Aktuell Polen 04. Juli 2019

Polnische Regierung schikaniert Staatsanwälte und Richter

Eine Frau in einer Robe hält die Verfassung Polens hoch

Proteste vor dem Obersten Gericht in Krakau im Juli 2019

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Richter und Staatsanwälte, die gegen diese Einschränkungen protestieren und die Menschenrechte verteidigen, werden bedroht und schikaniert.

Die polnische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die sich für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz einsetzen. Sie werden mit Disziplinarverfahren überzogen und bei der Arbeit und in Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "Poland: Free Courts, Free People".

Grundlage des Berichts sind Recherchen zwischen März 2017 und Mai 2019. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zu zehn Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte.  Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit Richtern, Staatsanwälten, Aktivisten, Anwälten sowie der zuständigen Stelle für die Disziplinarverfahren und werteten Dokumente im Zusammenhang mit den Verfahren aus.

"Seit Ende 2015 hat die polnische Regierung eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben."

Nicolas
Meier
Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland

"Seit Ende 2015 hat die polnische Regierung eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben", sagt Nicolas Meier, Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Vor allem die Ernennung von Richtern würde politisiert. "Der Justizminister hat nun die Macht, Präsidenten und stellvertretende Präsidenten von Gerichten zu ernennen. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs wurden in den Zwangsruhestand geschickt." Richter, die sich gegen diese Maßnahmen aussprechen, würden mit Disziplinarverfahren überzogen.

"Kritische Richter und Staatsanwälte werden bei der Arbeit und über die Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Sie erhalten zum Teil über Jahre hinweg Hassmails und Drohnachrichten oder werden öffentlich angegriffen, unter anderem über anonyme Twitter-Accounts", sagt Meier. Einer dieser Accounts habe bereits mehrfach Geheimdienstinformationen veröffentlicht, so dass die Vermutung nahelege, dass er in Verbindung zur Regierung steht. Der Bericht dokumentiert zudem, dass Richter zur Zielscheibe von Disziplinarverfahren wurden, nachdem sie in Urteilen die Menschenrechte von Regierungskritikern geschützt hatten.

Richter müssten ihrer Arbeit frei von politischer Einflussnahme nachgehen können. "Amnesty International fordert die polnische Regierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen und zu achten. Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, die wegen ihrer Urteilssprüche eingeleitet wurden oder weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, müssen unverzüglich eingestellt werden", so Amnesty-Experte Meier. Die polnische Regierung missachte mit ihrem Vorgehen ganz klar die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Europäischen Union: "Die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, müssen die polnische Regierung weiter zur Einhaltung dieser Grundwerte auffordern."

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