Aktuell Mexiko 11. April 2018

Kein Partner für Menschenrechte

Protest-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Deutschland-Besuches von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April 2016

Protest-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Deutschland-Besuches von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April 2016

Mexiko ist 2018 das Partnerland der Hannover-Messe. Vom 23. bis 27. April steht das Land im Fokus des Industrie-Events ­mit weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig bleiben schwerste Menschenrechtsverletzungen in Mexiko alltäglich.

Mexiko, ein Land voller Gegensätze – auf der einen Seite ein aufstrebendes, modernes Schwellenland, das zu den wirtschaftlich Stärksten der Region zählt. Auch für Deutschland ist das nordamerikanische Land ein attraktiver Handelspartner. Auf der anderen Seite jedoch ist Mexiko ein Land, in dem die Gewalt seit Jahren eskaliert und Polizei, Militär und die Organisierte Kriminalität für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Verschwindenlassen

Am 26. September 2014 griff die Polizei in Iguala, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero, einen Bus mit unbewaffneten Studenten der linken Hochschule von Ayotzinapa an. Sechs Menschen wurden getötet – drei Unbeteiligte und drei Studenten. Einer von ihnen hatte deutliche Folterspuren. Die Polizei nahm 43 Studenten mit und übergab sie an Bandenmitglieder, die der Organisierten Kriminalität angehören. Nur von einem der verschwundenen Studenten wurden bisher sterbliche Überreste gefunden. Die Suche nach den 42 anderen brachte bisher keinen Erfolg – trotz der Offenlegung zahlreicher Massengräber in den Bergen von Guerrero.

Willkürliche Verhaftungen

Der Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist zum Symbol für das Massenphänomen des Verschwindenlassens in Mexiko geworden: Zehntausende Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. An vielen Fällen ist die Polizei oder das Militär beteiligt. Viele Menschen werden willkürlich verhaftet, also von der Polizei mitgenommen, ohne dass es eine Anklage für ein nachvollziehbares Verbrechen gibt. Oft erhalten sie keinen Kontakt zur Außenwelt. Dieses Vorgehen führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen. Besonders häufig trifft es arme Menschen, die kaum die Mittel haben, um sich zu wehren. Sogar Kinder werden willkürlich verhaftet und gefoltert. Offizielle Beschwerden bleiben unbeantwortet, die Vorfälle werden nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Im Juni 2016 trat in Mexiko ein neues Verfahren in Kraft, das der Polizei mehr Kompetenzen bei den Ermittlungen einräumt: Es soll ein effizienteres Vorgehen bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen. Doch die meisten Polizistinnen und Polizisten sind zu schlecht ausgebildet, um diese zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Viele respektieren etwa die Unschuldsvermutung nicht, obwohl sie ein fundamentales Menschenrecht ist. Die Justizbehörden wiederum hinterfragen die Herkunft eines Beweismittels in der Regel nicht, obwohl bekannt ist, dass die Polizei Beweismittel oft fingiert, um Verdächtige zu belasten. Angehörige der Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft beklagen zudem einen Mangel an Ressourcen, um Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Außerdem würden sie von Vorgesetzten und teils sogar von der Exekutive unter Druck gesetzt, Verfahren und Urteile in deren Sinne zu beeinflussen.

Hintergrund

In den letzten zwölf Jahren – seit dem Amtsantritt des damaligen Präsidenten Felipe Calderón im Jahr 2006 – hat sich die Menschenrechtslage in Mexiko zunehmend verschlechtert. Calderón setzte bei der Bekämpfung der Drogenkartelle massiv auf eine Politik der Härte und den Einsatz des Militärs im Innern. Die Folge war eine Eskalation der Gewalt mit zehntausenden Toten und Verschwundenen. Trotzdem hält auch die aktuelle Regierung an dieser Politik fest. Die Drogenkartelle kämpfen in vielen Bundesstaaten sowohl untereinander als auch gegen die Sicherheitskräfte um die territoriale Kontrolle.

Dabei handeln die Drogenkartelle und andere kriminelle Banden oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Staatsbediensteten. Militär und Polizei sind aber auch direkt für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Vergewaltigung. Ein großes Problem ist die extrem hohe Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen – die Täterinnen und Täter können sich nahezu fast sicher sein, nicht belangt zu werden, was den Nährboden bereitet für noch mehr Gewalt.

Was kannst du tun?

Beteilige dich an unserem Appell an die Mexikanische Regierung. Unterstütze die Online-Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko.

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