Mexiko: Menschenrechtsverletzungen stoppen!

Protestierende halten Schilder gegen Verschwindenlassen in Mexiko

Protest-Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Deutschland-Besuches von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April 2016

Mexiko war 2018 das Partnerland der Hannover-Messe. Vom 23. bis 27. April stand das Land im Fokus des Industrie-Events mit weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig bleiben schwerste Menschenrechtsverletzungen in Mexiko alltäglich.

Mexiko, ein Land voller Gegensätze – auf der einen Seite ein aufstrebendes, modernes Schwellenland, das zu den wirtschaftlich Stärksten der Region zählt. Auch für Deutschland ist das nordamerikanische Land ein attraktiver Handelspartner. Auf der anderen Seite jedoch ist Mexiko ein Land, in dem die Gewalt seit Jahren eskaliert und Polizei, Militär und die Organisierte Kriminalität für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Verschwindenlassen

Am 26. September 2014 griff die Polizei in Iguala, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero, einen Bus mit unbewaffneten Studenten der linken Hochschule von Ayotzinapa an. Sechs Menschen wurden getötet – drei Unbeteiligte und drei Studenten. Einer von ihnen wies deutliche Folterspuren auf. Die Polizei nahm 43 Studenten mit und übergab sie an Bandenmitglieder, die der Organisierten Kriminalität angehören. Nur von einem der verschwundenen Studenten wurden bisher sterbliche Überreste gefunden. Die Suche nach den 42 anderen brachte bisher keinen Erfolg – trotz der Offenlegung zahlreicher Massengräber in den Bergen von Guerrero.

Willkürliche Verhaftungen

Der Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist zum Symbol für das Massenphänomen des Verschwindenlassens in Mexiko geworden: Zehntausende Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. An vielen Fällen ist die Polizei oder das Militär beteiligt. Viele Menschen werden willkürlich verhaftet, also von der Polizei mitgenommen, ohne dass es eine Anklage für ein nachvollziehbares Verbrechen gibt. Oft erhalten sie keinen Kontakt zur Außenwelt. Dieses Vorgehen führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen. Besonders häufig trifft es arme Menschen, die kaum die Mittel haben, um sich zu wehren. Sogar Kinder werden willkürlich verhaftet und gefoltert. Offizielle Beschwerden bleiben unbeantwortet, die Vorfälle werden nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Im Juni 2016 trat in Mexiko ein neues Verfahren in Kraft, das der Polizei mehr Kompetenzen bei den Ermittlungen einräumt: Es soll ein effizienteres Vorgehen bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen. Doch die meisten Polizistinnen und Polizisten sind zu schlecht ausgebildet, um diese zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Viele respektieren etwa die Unschuldsvermutung nicht, obwohl sie ein fundamentales Menschenrecht ist. Die Justizbehörden wiederum hinterfragen die Herkunft eines Beweismittels in der Regel nicht, obwohl bekannt ist, dass die Polizei Beweismittel oft fingiert, um Verdächtige zu belasten. Angehörige der Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft beklagen zudem einen Mangel an Ressourcen, um Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Außerdem würden sie von Vorgesetzten und teils sogar von der Exekutive unter Druck gesetzt, Verfahren und Urteile in deren Sinne zu beeinflussen.

Here you can find the English translation and the petition

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Mexiko: Schreibe dem Senatspräsidenten Ernesto Cordero Arroyo!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Senatspräsident Ernesto Cordero Arroyo,

ich schreibe Ihnen, um Sie über die beunruhigende Situation zu informieren, die Mexiko in Hinblick auf willkürliche Festnahmen durchlebt. Mexikanische Sicherheitskräfte sind für die willkürliche Verhaftung von Personen verantwortlich.

Mittels einer Befragung von Amtsträger*innen, die in den letzten Jahren für die Staatsanwaltschaft, Gerichtshöfe und Polizeiführungsstellen tätig waren oder sind, hat Amnesty International feststellen müssen, dass willkürliche Festnahmen im Land verbreitet angewandt werden. Besonders junge, in Armut lebende Menschen sind von willkürlichen Verhaftungen und vorangehender Diskriminierung betroffen.

Jede festgenommene Person verfügt über eine Reihe von Rechten, die sie vor Missbrauch schützt. Von den Polizeikräften werden diese Grundrechte jedoch nicht immer eingehalten. Die willkürlichen Festnahmen schaffen Raum für grobe und nachhaltige Menschenrechtsverletzungen im Land, darunter Folter und Misshandlungen, gewaltsames Verschwindenlassen sowie außergerichtliche Hinrichtungen.

Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die willkürlichen Festnahmen in Mexiko zu stoppen:

Dringend ein Gesetz zu schaffen, das einheitlich im ganzen Land die Art der Festnahme regelt und in Einklang sowohl mit internationalen Menschenrechtsstandards als auch mit den Vorgaben des Interamerikanischen Menschengerichtshofs steht. Dieses Gesetz muss den Staat sowie seine Bundesstaaten dazu verpflichten, zügig umgesetzt zu werden, überall zugänglich zu sein und klar definierte Überprüfungsmechanismen zu enthalten. Zudem sollte eine Rechenschaftspflicht bestehen, über den Stand der Implementierung des Gesetzes berichten zu müssen.

Dringend ein allgemeines Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs schaffen, das sich an die internationalen Menschenrechtsstandards anlehnt.

Hochachtungsvoll,

Dear President of the Senate Ernesto Cordero Arroyo,

I have become aware of the worrying situation in Mexico regarding arbitrary arrests by the police in the country. According to an Amnesty International investigation, in which the organization interviewed people who serve or served in recent years as prosecutors, courts, and police bodies, arbitrary arrests by police in Mexico are common throughout the country and happen mainly against those people who face historical situations of discrimination, affecting young men living in poverty.

Anyone who is arrested has a number of rights that protects them from abuse. These rights are not always respected by police officers in Mexico. Arbitrary detentions allow for grave and persistent human rights violations in the country to happen, such as torture and other ill-treatment, enforced disappearances and extrajudicial executions.

For this reason, I ask you to take the first steps to stop arbitrary detention in Mexico by following the steps presented below:

Establish, as a matter of urgency, through the enactment of legislation, a unified register of arrests. This should be nationwide, consistent, in line with international human rights standards and the decisions of the Inter-American Court of Human Rights and include both state and federal bodies. Information should be recorded in real time and be easily accessible. Clear oversight and accountability mechanisms should be established to ensure such a register is implemented.

Urgently adopt a general law on the use of force in accordance with international human rights standards.

Kind regards

Hintergrundinformationen

Menschenrechtslage in Mexiko

In den letzten zwölf Jahren – seit dem Amtsantritt des damaligen Präsidenten Felipe Calderón im Jahr 2006 – hat sich die Menschenrechtslage in Mexiko zunehmend verschlechtert. Calderón setzte bei der Bekämpfung der Drogenkartelle massiv auf eine Politik der Härte und den Einsatz des Militärs im Innern. Die Folge war eine Eskalation der Gewalt mit zehntausenden Toten und Verschwundenen. Trotzdem hält auch die aktuelle Regierung an dieser Politik fest. Die Drogenkartelle kämpfen in vielen Bundesstaaten sowohl untereinander als auch gegen die Sicherheitskräfte um die territoriale Kontrolle.

Dabei handeln die Drogenkartelle und andere kriminelle Banden oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Staatsbediensteten. Militär und Polizei sind aber auch direkt für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Vergewaltigung. Ein großes Problem ist die extrem hohe Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen – die Täterinnen und Täter können sich nahezu fast sicher sein, nicht belangt zu werden, was den Nährboden bereitet für noch mehr Gewalt.