Oberster Gerichtshof annulliert Präsidentschaftswahl

Amnesty International hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kenia zur Annulierung der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis genommen. Amnesty fordert alle politischen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auf, Aufrufe zu Gewalt zu unterlassen und die Anordnung des Gerichtes, den Wahlgang zu wiederholen, friedlich umzusetzen.

Friedliche Proteste und Feierlichkeiten müssen von der Polizei geschützt und ohne den Einsatz von exzessiver Gewalt begleitet werden. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe politischer Frustration werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass beide Gruppen unbehelligt ihre Arbeit machen können.