Aktuell Jamaika 15. März 2018

500.000 Appelle gegen rechtswidrige Tötungen durch die Polizei

Eine Frau in einem gestreiften Oberteil schaut mit ernstem Blick in die Kamera

Die Jamaikanerin Shackelia Jackson kämpft für Gerechtigkeit für ihren von der Polizei getöteten Bruder

Tödliche Polizeigewalt ist in Jamaika sehr verbreitet: 2017 töteten Polizeikräfte 168 Menschen. Angehörige der Opfer warten oft jahrelang auf Aufklärung und werden eingeschüchtert, so wie Shackelia Jackson, für die sich eine halbe Million Menschen beim Briefmarathon 2017 einsetzten.

Zusammen mit Familienangehörigen von Menschen, die durch die Polizei getötet wurden, übergab Amnesty International am 15. März 64.331 Briefe und Unterschriften an das Büro des jamaikanischen Ministerpräsidenten Andrew Holness.

Die Übergabe war Teil des Amnesty-Briefmarathons, für den Unterstützerinnen und Unterstützer 500.000 Nachrichten gegen Polizeigewalt in Jamaika schrieben – mit der Forderung, die betroffenen Familien vor Einschüchterung durch die Polizei zu schützen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren. 

Tötungswelle bei der jamaikanischen Polizei

"Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten, unter anderem aus Taiwan, Schweden und der Elfenbeinküste, haben Premierminister Andrew Holness eine deutliche Nachricht überbracht: Die zutiefst beunruhigende Tötungswelle bei der jamaikanischen Polizei kann nicht straflos bleiben", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

Die jamaikanische Regierung muss die Kapazitäten der Justiz stärken: Das gilt vor allem für das verantwortliche Gericht, das Special Coroner’s Court. Das ist elementar, um die Tötungen durch die Polizei zu untersuchen, um die strukturellen Barrieren und die unfassbaren Einschüchterungstaktiken anzugehen, mit denen die Polizei versucht Gerechtigkeit für die Familienangehörigen zu verhindern.

Erika
Guevara-Rosas
Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International

Drei Tote pro Woche

Im Jahr 2017 töteten jamaikanische Polizeikräfte 168 Menschen. Das entspricht durchschnittlich drei Toten pro Woche – in einem Land mit 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. In den vergangenen zehn Jahren wurde nur eine Handvoll Polizeikräfte wegen solcher Tötungsdelikte verurteilt.

Der Special Coroner’s Court wurde 2011 geschaffen, um Tötungen durch die Polizei und deren Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Das Untersuchungsgericht ist allerdings unterfinanziert. Jährlich sind nur die Kosten für eine Richterin oder einen Richter und für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gedeckt. Inzwischen gibt es eine lange Warteliste mit zu untersuchenden Fällen.

Die Bearbeitung der Fälle wird zudem durch Einschüchterungen und Schikanen der Polizei behindert. Dadurch sollen die betroffenen Familien zum Schweigen gebracht werden. Das dokumentiert der Amnesty-Bericht "Waiting in Vain – Jamaica: Unlawful Police Killings and Relatives' Long Struggle for Justice" aus dem Jahr 2016.

500.000 Appelle gegen polizeiliche Tötungen

Der Amnesty-Briefmarathon 2017 gab den Anstoß für weltweit 500.000 Twitter-Nachrichten, Briefe und E-Mails gegen polizeiliche Tötungen in Jamaika. Shackelia Jackson, deren Bruder Nakiea Jackson 2014 von der jamaikanischen Polizei erschossen wurde, erhielt tausende Solidaritätsbekundungen. Shackelia Jackson hat diese an sie adressierten Nachrichten aus der ganzen Welt gelesen. 

Im Jahr 2016 stoppte eine Voruntersuchung von Nakiea Jacksons Tötung: Ein Hauptzeuge wollte aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht vor Gericht aussagen. Die Familie von Nakiea und Shackelia Jackson berichtet von Einschüchterungen vor Gericht und von wiederholten Polizeidurchsuchungen in ihrer Nachbarschaft. Wie Hunderte von anderen Familien warten sie auf eine gerichtliche Untersuchung ihres Falls.

Systematisches Problem

"Das Problem in Jamaika ist das kaputte System. Ich weiß, dass der Schütze den Tod meines Bruders zu verantworten hat. Dennoch ist das System das Problem, da es diese und so viele andere Tötungen zulässt", sagt Shackelia Jackson. Sie war bei der Unterschriftenübergabe an das Büro des Premierministers dabei. Diese erfolgte am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt. 

Auch Mercia Fraser, die Mutter von Mario Deane, der 2013 nach schwerer Misshandlung in Polizeigewahrsam starb, und Mitglieder der NGO Jamaicans for Justice waren an der Übergabe der Petition beteiligt. Anwesend waren auch Familienangehörige von Menschen, die in den USA und in Brasilien von der Polizei erschossen wurden. Darunter Katrina Johnson, deren Cousine Charleena Lyles in ihrer 14. Schwangerschaftswoche vor den Augen ihrer Kinder von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie einen Einbruch in ihrem Haus in der US-amerikanischen Stadt Seattle gemeldet hatte. Auch Ana Paula de Oliveira, die Mutter von Johnatha de Oliveira, der 2014 im Alter von 19 Jahren im brasilianischen Rio de Janeiro von der Polizei getötet wurde, war anwesend.

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