Aktuell Israel und besetzte palästinensische Gebiete 01. Februar 2023

Besorgniserregende Gewalteskalation durch Militäreinsätze und durch Angriffe auf Zivilbevölkerung

Das Bild zeigt Soldaten auf der linken Seite und Protestierende vor allem ältere Menschen auf der rechten, man sieht außerdem Fahnen mit den Farben rot, weiß und grün

Amnesty International schaut wie viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Dazu gehört der erschreckende Angriff eines Palästinensers in Ostjerusalem vom 27. Januar 2023, bei dem sieben israelische Zivilist*innen getötet wurden. Amnesty kritisiert auch die Ereignisse im Flüchtlingslager Jenin vom 26. Januar. Hier wurden bei einer israelischen Militäroperation, bei der zehn Palästinenser*innen starben, auch unbeteiligte Zivilist*innen getötet. 

Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten müssen Grundlage jedes Regierungshandelns sein. Weltweit beobachtet Amnesty jedoch, dass zunehmend auch demokratisch gewählte Regierungen grundlegende Rechte einschränken oder diese nicht allen Menschen gleichermaßen zugestehen wollen. 

Die neue israelische Regierung bereitet derzeit eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen vor, die die Menschenrechte wesentlich einschränken würden. Eine geplante Gesetzesänderung von Justizminister Yariv Levin soll es dem Parlament ermöglichen, das Oberste Gericht zu überstimmen. Damit würde dieses seine wichtige Schutzfunktion für Verfassung und Menschenrechte verlieren. Der Schutz grundlegender Menschenrechte würde zukünftig allein vom Willen einer Parlamentsmehrheit abhängen. Seit Wochen gehen zehntausende Israelis gegen diese und weitere Regierungspläne auf die Straße. 

Zu den Plänen gehören der Ausbau von völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten oder Beschränkungen für Palästinenser*innen in Israel, ihre nationale Identität zum Ausdruck zu bringen. Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Palästinenser*innen einsetzen, drohen Einschränkungen wie etwa eine Besteuerung ausländischer Spenden- und Fördergelder an diese Organisationen. 

Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Ofek, Breaking The Silence/Shovrim Shtika, Yesh Din und The Association for Civil Rights in Israel äußern in einer gemeinsamen menschenrechtlichen Analyse die Sorge, dass das System der Segregation im Westjordanland unter der neuen Regierung weiter etabliert und ausgeweitet wird.

Westjordanland: Höchste Zahl palästinensischer Todesopfer seit 2005

Seit Anfang 2022 wurden fast 220 Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch das israelische Militär getötet, inklusive 35 getötete Palästinenser*innen allein im Januar 2023. Seit dem Jahr 2005, als die Vereinten Nationen begannen die Todeszahlen systematisch zu erfassen, ist dies die höchste Zahl an palästinensischen Todesopfern. Über 10.000 Palästinenser*innen wurden in diesem Zeitraum durch das Militär verletzt. 

Palästinenser*innen wurden zumeist bei Militäreinsätzen oder Festnahmen im besetzten Westjordanland getötet. Die israelische Armee hat nach tödlichen Attacken auf israelische Zivilist*innen im letzten Jahr die Zahl der Militäreinsätze deutlich erhöht und geht fast täglich in Jenin und Nablus gegen Palästinenser*innen vor, die sie im Verdacht hat, radikalen Organisationen anzugehören. 

Amnesty International befürchtet, dass über sicherheitspolitische Aspekte hinaus mit diesen Einsätzen auch versucht werden soll, ein völkerrechtswidriges System der Apartheid in den besetzten Gebieten zu festigen und auszuweiten. In diesem Zusammenhang müssen auch weitere Maßnahmen der israelischen Behörden gesehen werden. Dazu zählen die drastischen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Westjordanland (wie die zweiwöchige Abriegelung der Stadt Nablus) oder auch die Schließung von sieben humanitären und Menschenrechtsorganisationen im Westjordanland. Die Repressalien gegenüber den Organisationen hatte intensive internationale Kritik ausgelöst, unter anderem von der Europäischen Union.

Kontrolle über Land und Ressourcen

Vor einem Jahr veröffentlichte Amnesty International eine Analyse über das von israelischen Behörden institutionalisierte System der Unterdrückung der Palästinenser*innen. Dieser Bericht zeigt unter anderem auf, inwiefern israelische Gesetze und Bestimmungen darauf abzielen bei der Kontrolle über Grund und Boden sowie Ressourcen die palästinensische Bevölkerung gezielt zu benachteiligen. 

Seit Erscheinen des Berichts belegen einige besorgniserregende Entwicklungen diese Analyse: Dazu gehört die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, die Zwangsräumungen von über 1.150 Palästinenser*innen aus Masafer Yatta zu erlauben, der von den Behörden geduldete Anstieg der gewaltsamen Angriffe von israelischen Siedler*innen gegenüber Palästinenser*innen (und sie unterstützenden Israelis) und die Zerstörung von fast 1.000 palästinensischen Häusern und anderem palästinensischen Eigentum. Diese Angriffe finden oft in Anwesenheit der israelischen Armee statt, ohne dass diese einschreitet, um sie zu unterbinden.

Die neue Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu hat die erhebliche Ausweitung der völkerrechtswidrigen Besiedelung der besetzten palästinensischen Gebiete offiziell zu einem zentralen politischen Ziel erklärt. In der Präambel des Koalitionsvertrags steht der alleinige jüdische Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan an zentraler Stelle. In Israel haben die Behörden Pläne zur Zerstörung des nicht anerkannten Beduinendorfes Ras Jrabah in der Wüste Negev/Naqab vorangetrieben. Die Zerstörung des Dorfes würde eine Vertreibung von 500 palästinensischen Beduin*innen bedeuten. Al-Araqib, ein weiteres nicht anerkanntes Dorf, wurde im Januar 2023 bereits zum 212. Mal zerstört. 

Im März 2022 hat das israelische Parlament das "Gesetz über die Staatsangehörigkeit und die Einreise nach Israel" wieder in Kraft gesetzt. Das Gesetz schreibt willkürliche und diskriminierende Einschränkungen des Rechts auf Familienzusammenführung für Palästinenser*innen in Israel und Ost-Jerusalem mit Ehegatten in den besetzten palästinensischen Gebieten fest.  

Internationale Debatte über das völkerrechtliche Verbrechen der Apartheid

Die systematischen Verletzungen der Rechte von Palästinenser*innen haben in den vergangenen Jahren eine wachsende Debatte über den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid ausgelöst. Neben Amnesty International sehen eine Reihe weiterer internationaler und israelischer Organisationen (Human Rights Watch, Yesh Din, B’tselem, Breaking The Silence, Ofek, HaMoked) diesen völkerrechtlichen Tatbestand in Teilen oder insgesamt für Israel und die besetzten Gebiete als erfüllt.

Im vergangenen Jahr sind zwei UN-Sonderberichterstatter zu dem Schluss gekommen, dass israelische Behörden das Verbrechen der Apartheid gegenüber Palästinenser*innen begehen. Im UN-Menschenrechtsrat hat sich die Zahl der Länder verdoppelt, die sich auf den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid berufen (von neun in 2021 auf 18 in 2022). Südafrika hat im Juli 2022 die UN-Vollversammlung aufgefordert, ein Komitee einzurichten, um zu überprüfen, ob die israelischen Behörden das Verbrechen der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen verüben. Die deutsche Bundesregierung, wie auch die Regierungen der USA oder Frankreichs, lehnen den Begriff der Apartheid mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten weiter ab.

Dem Internationalen Gerichtshof obliegt derzeit erneut die Prüfung der menschenrechtlichen Lage der Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, sowie die Prüfung der Frage, ob die israelische Besatzung immer noch als "temporär" zu bezeichnen ist oder de facto einen permanenten Status darstellt. Das Ergebnis dieser Prüfung kann die Debatte um den Tatbestand der Apartheid beeinflussen.  

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