DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Griechenland: Prozess gegen angeklagte Seenotretter*innen muss beendet werden!
In Griechenland angeklagt, weil sie sich für Flüchtlinge im Mittelmeer einsetzen: Seán Binder und Sarah Mardini.
© Amnesty International
Im Prozess gegen Sarah Mardini und Seán Binder hat das Berufungsgericht von Mytilini aufgrund von Verfahrensmängeln die Anklage zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Die beiden Seenotretter*innen hatten sich auf der griechischen Insel Lesbos für Flüchtlinge engagiert und werden deshalb strafrechtlich verfolgt. Die griechischen Behörden werfen ihnen Spionage und Schlepperei vor. Amnesty setzt sich für Sarah Mardini und Seán Binder ein.
Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International, reagierte auf diese Nachricht:
"Die heutige Entscheidung verschafft den Behörden erneut die Möglichkeit, diese Tortur zu beenden und ihre eigenen Fehler zu korrigieren, indem sie alle Anklagepunkte fallen lassen. Das gilt insbesondere für die schwerwiegenden Anklagen wegen Straftaten, die noch auf die beiden zukommen. Die vom Gericht vorgebrachten Verfahrensmängel, wie die fehlende Übersetzung, unterstreichen das absurde Vorgehen der griechischen Behörden gegen Menschen, die sich für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten einsetzen.
Wir fordern die griechischen Behörden erneut auf, alle Anklagepunkte fallen zu lassen und Sarah und Seán zu ermöglichen, in ihr Leben zurückzukehren. Die Kriminalisierung dieser mutigen Verteidiger*innen der Menschenrechte, nur weil sie Geflüchteten und Migrant*innen in Not geholfen haben, steht stellvertretend für das hartherzige Verhalten Griechenlands und Europas gegenüber den Menschen, die an ihren Grenzen Sicherheit suchen.
Seit Beginn dieses absurden Verfahrens, das das Leben von Sarah und Sean durch die ständige Ungewissheit auf Eis gelegt hat, sind über vier Jahre vergangen. Die andauernde strafrechtliche Verfolgung der beiden und die unbegründeten Anklagen wegen Straftaten, zu denen noch Ermittlungen anhängig sind, geben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der wahren Absichten der Behörden. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Strafrechtssystem durch die Behörden missbraucht werden kann, um Menschenrechtler*innen für ihre Arbeit zu bestrafen oder sie abzuschrecken."
Hintergrund
Die Anklage wird aufgrund von Verfahrensmängeln, wie beispielsweise einer fehlenden Übersetzung der Anklageschrift, an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Für Sarah Mardini und Seán Binder läuft die Verjährungsfrist für die verbleibenden Anklagen wegen Ordnungswidrigkeiten im Februar 2023 ab. Die Ermittlungen gegen die Seenotretter*innen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Betrug sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
