Aktuell Deutschland 30. Juni 2017

Versammlungsfreiheit muss beim G20-Gipfel gewährleistet werden

Behelmte Polizisten vor einem Gebäude, auf dem der Schriftzug "G20" steht.

Polizisten im Einsatz am 1. Mai 2017 in Hamburg vor dem Kulturzentrum Rote Flora.

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens.

"Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern. Wenn die Stadt Hamburg aber eine politische Veranstaltung wie den G20-Gipfel ausrichtet und einen Tagungsort im Stadtzentrum wählt, müssen Stadt und Sicherheitsbehörden auch dort Versammlungen und friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen", sagt Maria Scharlau, Rechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

"Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich hierfür friedlich zum Protest zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder freien und pluralistischen Gesellschaft. Die ganze Welt wird in den nächsten Tagen nach Hamburg schauen: Hier müssen die deutschen Behörden zeigen, dass sich Sicherheit und die Gewährleistung von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten nicht ausschließen", so Scharlau.

Es ist Teil der Versammlungsfreiheit, den Ort für den eigenen Protest grundsätzlich so zu wählen, dass die Protestierenden von ihren "Adressaten" gesehen und gehört werden können, um einen möglichst großen Beachtungserfolg zu erzielen. Die Sperrung der "blauen Zone", eines 38 Quadratkilometer großen Bereichs in der Innenstadt von Hamburg, ist vor diesem Hintergrund keine verhältnismäßige Maßnahme. Je nach Verlauf der Versammlungen ist so zu befürchten, dass friedlicher Protest nur außerhalb jeglicher Sicht- und Hörweite des G20-Gipfels stattfinden kann.

Generell sind Versammlungsverbote oder Sperrungen ganzer Stadtteile für Versammlungen nur dann zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass ansonsten ein polizeilicher Notstand droht. Hier müssen die Hamburger Behörden nachlegen und gegebenenfalls die nötigen Zusatzkräfte fordern, um in der Innenstadt sowohl den G20-Gipfel als auch die Versammlungen zu schützen.

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