Mitglieder von Amnesty International in Deutschland
Misch dich ein, bevor es zu spät ist

Jetzt ist die Zeit, um alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf ihre persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen.

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Einmischen für Menschenrechte!

In vielen Ländern werden derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Die gewählten Abgeordneten werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.

Wir haben sechs konkrete Forderungen, bei denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, und klare menschenrechtliche Empfehlungen entwickelt.

Unsere sechs Kernforderungen an die Politik

Kein Platz für Rassismus

Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht – rassistische Diskriminierung ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und verhindert ein friedliches Zusammenleben. Sicherheitsbehörden müssen daher den größtmöglichen Schutz vor rassistischen Angriffen bieten. Gleichzeitig dürfen staatliche Behörden auf keinen Fall selbst diskriminieren. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen alles Notwendige unternehmen, um rassistische Vorurteile und Anzeichen von Rassismus in allen Sicherheitsbehörden zu unterbinden. Eine Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen von Rassismus ist überfällig.

Polizeikontrollen dürfen nicht diskriminierend durchgeführt werden. Ermittlungsbehörden müssen rassistisch motivierte Straftaten differenziert erfassen und dokumentieren. Das Erkennen und Ermitteln rassistischer Motive sollte fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in Sicherheitsbehörden werden. 

Privatsphäre achten

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.

Eine geschützte Privatsphäre ist die Voraussetzung für die Ausübung anderer Menschenrechte, für freie Kommunikation, politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gezielte Überwachung muss daher immer auf einer bestimmten Rechtsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sein. Anlasslose Massenüberwachung ist menschenrechtswidrig. Auch Vorratsdatenspeicherung schränkt die Privatsphäre unzulässig ein, weil jeder Mensch damit rechnen muss, dass das eigene Kommunikationsverhalten nachverfolgt werden kann. Auf den Schutz der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis können sich alle Menschen gegenüber deutschen Behörden berufen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Verletzungen der Privatsphäre lassen sich auch nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus rechtfertigen. Wir respektieren das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit, aber Antiterror-Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten des Rechtsstaats und der Menschenrechte gehen. 

Ja zum Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Weltweit fliehen Menschen vor bewaffneten Konflikten, Folter, massiver Diskriminierung und Verfolgung. Das Menschenrecht Asyl zu suchen bietet ihnen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Deswegen ist der Schutz dieses Rechtes unerlässlich. Konkret bedeutet dies, dass in Deutschland faire und sorgfältige Asylverfahren durchgeführt werden müssen. Die Flucht nach Europa und Deutschland darf nicht lebensgefährlich sein – es muss mehr sichere und legale Zugangswege geben. Eine Person darf nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wenn Deutschland mit anderen Staaten im Bereich der Migration zusammenarbeitet, müssen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, und der Flüchtlingsschutz darf nicht darunter leiden. 

Rüstungsexporte besser kontrollieren

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Unverantwortliche Rüstungstransfers sind ein globales Problem. Auch die Bundesregierung genehmigt immer wieder menschenrechtlich höchst fragwürdige Rüstungsexporte. Der Bundestag muss ein einheitliches Rüstungsexportgesetz mit einer verbindlichen Menschenrechtsklausel und einer umfassenden Berichtspflicht der Bundesregierung für alle Rüstungstransfers verabschieden. Auch für Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (sogenannte „dual use“- Güter), muss die Menschenrechtsklausel gelten. Für alle „dual use“-Güter muss geprüft werden, ob sie ein Risiko für die Menschenrechte darstellen (Auffangklausel). Detaillierte Informationen zu allen Exportgenehmigungen und tatsächlichen Lieferungen sind genauso notwendig wie eine wirksame Endverbleibskontrolle der Rüstungsgüter vor Ort. Außerdem muss die Bundesregierung die Rüstungsindustrie auf verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Risikoabschätzungen verpflichten. 

Menschenrechte ins Kabinett

Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Einen starken Menschenrechtsschutz gibt es nur mit starken Menschenrechtsinstanzen. Menschenrechtsgremien wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwachen die Umsetzung von Menschenrechtsstandards auf internationaler Ebene und fordern Staaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. In Deutschland haben das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und der / die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine maßgebliche Rolle bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten. Diese deutsche Menschenrechtsarchitektur muss weiter gestärkt werden. Dazu muss etwa das Amt der / des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden und Kabinettsrang erhalten. Gleichzeitig müssen Menschenrechte für die Bundesregierung und die Arbeit des Bundestags ein echtes Querschnittsthema werden: Wir fordern von allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, Beauftragte im Sinne der Menschenrechte zu werden. 

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger schützen

Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müssen sich in politische Prozesse einbringen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte, für gerechte Entwicklung und Frieden. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dienen häufig als Sprachrohr für benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen und bieten häufig denen Unterstützung, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. Frauen, Kinder, sexuelle Minderheiten und andere Personen, die diskriminiert werden. Anstatt Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu fördern und zu schützen, gehen weltweit Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliches Engagement vor. Die Bundesregierung muss die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger öffentlich anerkennen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu gehört auch, dass sie sich entschieden gegen repressive Gesetzgebung und Maßnahmen wie Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen und Folter positioniert. Die Bundesregierung muss effektive Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umsetzen. 

Wir möchten unseren Mitgliedern und Unterstützer_innen mit unserer Kampagne die Möglichkeit geben, sich anlässlich der anstehenden Bundestagswahl über unsere sechs zentralen menschenrechtlichen Forderungen zu informieren und sich bei ihren Wahlkreiskandidat_innen dafür einzusetzen, dass diese Themen Berücksichtigung in der politischen Arbeit finden.

Wenn du unsere Positionen teilst, kannst du über unser Aktionstool mit Kandidat_innen aus deinem Wahlkreis unsere Forderungen nach einer menschenrechtsbasierten Politik verschicken, vielleicht sind dir sogar einige Namen bereits bekannt. Viele Kandidat_innen antworten, sodass ihr die Möglichkeit eines Austauschs habt. Um zu vermeiden, dass die Online-Aktion für Hass-Botschaften missbraucht wird, verwenden wir einen standardisierten Appelltext.

Bitte beachte, dass diese E-Mails in deinem Namen und von deiner E-Mail-Adresse gesendet werden. So können die Kandidat_innen direkt antworten und mit dir ins Gespräch kommen. Des Weiteren werden deine Postleitzahl und dein Wohnort in den E-Mails genannt.

Dein Appell

Sehr geehrte_r Kandidat_in,

wenn Sie dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, werden Sie die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Ihr politisches Handeln wird großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.

Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Diese historische Errungenschaft gilt es nun entschieden zu verteidigen. In allen Regionen der Welt findet derzeit eine Erosion grundlegender menschenrechtlicher Standards statt. Die jüngsten Verhaftungen zweier hochrangiger Vertreter_innen von Amnesty International sowie weiterer Menschenrechtsverteidiger_innen in der Türkei, sind ein alarmierendes Beispiel dieser Entwicklung.

Es braucht ein deutliches Eintreten Deutschlands gegenüber seinen Partner_innen und auf der politischen Weltbühne, damit Menschenrechte überall im Mittelpunkt stehen. Aber auch in Deutschland gibt es menschenrechtliche Herausforderungen. Themen wie Rassistische Gewalt oder der Schutz digitaler Privatsphäre betreffen uns ganz direkt in unserem Alltag.

Gemeinsam mit Amnesty International fordere ich Sie im Rahmen ihrer politischen Arbeit dazu auf, sich für diese sechs zentralen völkerrechtlichen Verpflichtungen und damit für einen wirksamen Menschenrechtsschutz einzusetzen:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ - Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS - Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN - Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN - Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN - Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT - Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Sie finden die detaillierten Forderungen auch unter www.amnesty.de/einmischen

Ich möchte Sie bitten, sich im Bundestagswahlkampf 2017 und im Fall Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag, klar für die Menschenrechte zu positionieren und sich für eine menschenrechtsbasierte Politik stark zu machen. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen



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Diese E-Mail ist Teil der Amnesty-Kampagne „Einmischen für Menschenrechte“ zur Bundestagswahl 2017. Wenn Sie als Bundestagskandidat_in keine E-Mails von Wähler_innen erhalten wollen, dann können Sie sich unter dieser Adresse abmelden: abmelden-einmischen@amnesty.de. Für weitere Rückmeldungen wenden Sie sich bitte an: einmischen@amnesty.de.

Falls du deine Kandidat_innen nicht findest oder du eine Fehlermeldung bekommst, gib bitte eine kurze Rückmeldung an: einmischen@amnesty.de

Weiterhin kannst du auch selbst direkt per E-Mail unsere Forderungen an Kandidat_innen schicken, die nicht im Aktionstool angeführt sind.

Amnesty International ist von Parteien und Ideologien unabhängig. Unsere Forderungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 richten sich an alle Parteien bzw. Bundestagskandidat_innen, die eine realistische Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Das gilt laut aktuellen Umfragen für Kandidat_innen der CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und AfD.

Das Aktionstool ist noch bis Freitag, den 22. September 2017, 22 Uhr online.

AMNESTY-MITGLIEDER MISCHEN SICH EIN

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Freiheit mir am Herzen liegt.

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte Schutz für alle Menschen geben. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte toll sind.

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte die Basis für Frieden sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich Mensch bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil jeder Mensch gleich wertvoll ist! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich möchte, dass die Menschenrechte weltweit durchgesetzt werden! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte für ein faires Miteinander sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich nicht "nur" zuschauen will. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

I fight for human rights, because we are all not the same but we are all human being. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil nur durch die Wahrung der Menschenrechte das Leben lebenswert ist. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich ́s kann. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich mich nicht nur beklagen will. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte in der Verantwortung von uns allen liegen. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte weltweit unantastbar sein müssen. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte Leben retten. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich ein Mensch bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil wir nur so in Frieden und Freiheit leben können. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es um Respekt, Vielfalt und Freiheit geht. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte die Basis des freien Gedankens sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Schweigen feige ist! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es jede und jeden etwas angeht! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte uns alle angehen! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich gegen Folter und Krieg bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte der Minimalkonsens einer offenen und freien Gesellschaft sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich das Recht habe! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es eine Herzensangelegenheit für mich ist. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil alle so frei leben können sollen, wie ich das kann. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich so ein Zeichen gegen das Klima des Hasses setzen kann. 

Hier kannst du dir das Video zur Kampagne ansehen

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Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Politikerinnen und Politiker dazu auf sich konkret für die Menschenrechte einzusetzen. Unsere Materialien informieren dich und helfen dir dabei, dich einzumischen.

Amnesty bedankt sich beim Bundeswahlleiter und bei abgeordnetenwatch.de für die Bereitstellung von Daten. Die Daten von abgeordnetenwatch werden unter der Open Database License (ODbL) zur Verfügung gestellt. Mehr über die ODbL finden Sie auf den Seiten der Open Knowledge Foundation. Von der Datenbank abgeleitete Datenbanken müssen ebenfalls unter einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden (Share-Alike).

Amnesty International ist von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängig. Unsere Forderungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 richten sich gleichermaßen an alle Parteien bzw. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Wir unterstützen weder einzelne Parteien, noch rufen wir zur Wahl einzelner Kandidatinnen und Kandidaten auf.