DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Einmischen für Menschenrechte!
Herzlichen Dank an alle, die bei unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2017 mitgemacht und sich aktiv in den Wahlkampf eingemischt haben. Tausende von Menschen haben unsere Aktionsplattform genutzt und an ihre Bundestagskandidat_innen die klare Forderung nach einer menschenrechtsbasierten Politik formuliert. Auch die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen haben wir dank eurer Hilfe aktiv begleitet und den Parteien bei ihren Verhandlungen deutlich gemacht: Vieles ist verhandelbar, Menschenrechte sind es nicht!
Die im November 2017 gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition haben gezeigt: Viele der strittigen Themen sind Menschenrechtsthemen – ob Flucht und Migration, innere Sicherheit, Rüstungsexporte oder Digitalisierung und Datenschutz. Der Schutz der Menschenrechte und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss daher stets der Kompass für politische Verhandlungen und Entscheidungen sein.
Denn auf europäischer und internationaler Ebene stellen politische Akteur_innen gültiges internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. In Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert.
Daher muss der Leitsatz jeder Regierung lauten: Vieles ist verhandelbar, Menschenrechte sind es nicht! Darauf werden wir immer wieder hinweisen.
KAMPAGNE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
In vielen Ländern werden derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.
Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Die gewählten Abgeordneten werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.
Wir haben sechs konkrete Forderungen, bei denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, und klare menschenrechtliche Empfehlungen entwickelt.
Unsere sechs Kernforderungen an die Politik
Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht – rassistische Diskriminierung ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und verhindert ein friedliches Zusammenleben. Sicherheitsbehörden müssen daher den größtmöglichen Schutz vor rassistischen Angriffen bieten. Gleichzeitig dürfen staatliche Behörden auf keinen Fall selbst diskriminieren. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen alles Notwendige unternehmen, um rassistische Vorurteile und Anzeichen von Rassismus in allen Sicherheitsbehörden zu unterbinden. Eine Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen von Rassismus ist überfällig.
Polizeikontrollen dürfen nicht diskriminierend durchgeführt werden. Ermittlungsbehörden müssen rassistisch motivierte Straftaten differenziert erfassen und dokumentieren. Das Erkennen und Ermitteln rassistischer Motive sollte fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in Sicherheitsbehörden werden.
Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
Eine geschützte Privatsphäre ist die Voraussetzung für die Ausübung anderer Menschenrechte, für freie Kommunikation, politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gezielte Überwachung muss daher immer auf einer bestimmten Rechtsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sein. Anlasslose Massenüberwachung ist menschenrechtswidrig. Auch Vorratsdatenspeicherung schränkt die Privatsphäre unzulässig ein, weil jeder Mensch damit rechnen muss, dass das eigene Kommunikationsverhalten nachverfolgt werden kann. Auf den Schutz der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis können sich alle Menschen gegenüber deutschen Behörden berufen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Verletzungen der Privatsphäre lassen sich auch nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus rechtfertigen. Wir respektieren das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit, aber Anti-Terror-Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten des Rechtsstaats und der Menschenrechte gehen.
Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
Weltweit fliehen Menschen vor bewaffneten Konflikten, Folter, massiver Diskriminierung und Verfolgung. Das Menschenrecht Asyl zu suchen bietet ihnen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Deswegen ist der Schutz dieses Rechtes unerlässlich. Konkret bedeutet dies, dass in Deutschland faire und sorgfältige Asylverfahren durchgeführt werden müssen. Die Flucht nach Europa und Deutschland darf nicht lebensgefährlich sein – es muss mehr sichere und legale Zugangswege geben. Eine Person darf nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wenn Deutschland mit anderen Staaten im Bereich der Migration zusammenarbeitet, müssen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, und der Flüchtlingsschutz darf nicht darunter leiden.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Unverantwortliche Rüstungstransfers sind ein globales Problem. Auch die Bundesregierung genehmigt immer wieder menschenrechtlich höchst fragwürdige Rüstungsexporte. Der Bundestag muss ein einheitliches Rüstungsexportgesetz mit einer verbindlichen Menschenrechtsklausel und einer umfassenden Berichtspflicht der Bundesregierung für alle Rüstungstransfers verabschieden. Auch für Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (sogenannte "dual use"- Güter), muss die Menschenrechtsklausel gelten. Für alle "dual use"-Güter muss geprüft werden, ob sie ein Risiko für die Menschenrechte darstellen (Auffangklausel). Detaillierte Informationen zu allen Exportgenehmigungen und tatsächlichen Lieferungen sind genauso notwendig wie eine wirksame Endverbleibskontrolle der Rüstungsgüter vor Ort. Außerdem muss die Bundesregierung die Rüstungsindustrie auf verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Risikoabschätzungen verpflichten.
Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Einen starken Menschenrechtsschutz gibt es nur mit starken Menschenrechtsinstanzen. Menschenrechtsgremien wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwachen die Umsetzung von Menschenrechtsstandards auf internationaler Ebene und fordern Staaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. In Deutschland haben das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und der / die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine maßgebliche Rolle bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten. Diese deutsche Menschenrechtsarchitektur muss weiter gestärkt werden. Dazu muss etwa das Amt der / des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden und Kabinettsrang erhalten. Gleichzeitig müssen Menschenrechte für die Bundesregierung und die Arbeit des Bundestags ein echtes Querschnittsthema werden: Wir fordern von allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, Beauftragte im Sinne der Menschenrechte zu werden.
Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müssen sich in politische Prozesse einbringen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte, für gerechte Entwicklung und Frieden. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dienen häufig als Sprachrohr für benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen und bieten häufig denen Unterstützung, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. Frauen, Kinder, sexuelle Minderheiten und andere Personen, die diskriminiert werden. Anstatt Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu fördern und zu schützen, gehen weltweit Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliches Engagement vor. Die Bundesregierung muss die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger öffentlich anerkennen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu gehört auch, dass sie sich entschieden gegen repressive Gesetzgebung und Maßnahmen wie Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen und Folter positioniert. Die Bundesregierung muss effektive Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umsetzen.
Hier kannst du dir das Video zur Kampagne ansehen
© Amnesty International
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Amnesty International ist von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängig. Unsere Forderungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 richten sich gleichermaßen an alle Parteien bzw. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Wir unterstützen weder einzelne Parteien, noch rufen wir zur Wahl einzelner Kandidatinnen und Kandidaten auf.