Amnesty Report China 27. April 2011

Verwaltungsstreitverfahren zweier chinesischer Kinder

Es soll Beweis darüber erhoben werden, welche Folgen es für die Kläger hat, wenn sie in Anbetracht des Umstandes, dass sie als 2. und 3. Kind ihrer Eltern in Deutschland geboren sind, nach China zurückkehren, insbesondere, ob sie im Hinblick auf die Ein-Kind-Politik Chinas das gleiche Recht auf Verbleiben im Familienverbund, Teilhabe an Schul- und beruflicher Ausbildung, Recht auf staatliche Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge etc. haben.

Die Durchführungsbestimmungen für die Geburtenkontrollpolitik sind in den verschieden Provinzen, regierungs-unmittelbaren Städten und Autonomen Regionen unterschiedlich. Es kommt auf die Heimatprovinz der Kläger an.

Es sind generell wenig Präzedenzfälle bekannt, die Aufschluss darüber geben, wie die chinesischen Behörden in Fällen verfahren, wo chinesische Staatsbürger zusammen mit Kindern zurückkehren, die aufgrund der Geburtenkontrollpolitik nicht hätten gezeugt werden dürfen. Hinweise darauf, dass die Geburtenkontrollpolitik bei im Ausland lebenden Chinesen nicht oder nur bedingt Anwendung fand, beziehen sich i.d.R. auf Fälle, wo die Eltern über eine gute Ausbildung verfügten, und daher ein öffentliches Interesse an deren Rückkehr in die VR China bestand. Es sind auch Einschätzungen bekannt, laut denen die jeweils zuständigen Behörden keinen Unterschied machen zwischen im Land lebenden und aus dem Ausland zurückgezogenen chinesischen Staatsbürgern. Dies dürfte auch bei der Provinz Zhejiang der Fall sein, da es in § 18 der Zhejiang Province Population and Family Planning Regulations von 2002 heißt:

"[O]ne child for each couple is advocated. Where the provisions in
these Regulations are satisfied, a couple can request the birth of a
second child after necessary approval. Birth of a child is strictly
prohibited in the case where the couple does not qualify under law."

Von Eltern von Kindern, die unter Missachtung der Geburtenkontrollpolitik gezeugt wurden, wird häufig die Zahlung von sogenannten "sozialen Ausgleichszahlungen" verlangt, deren Höhe je nach Region unterschiedlich ist. Sie kann sich auf ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahreseinkommens am jeweiligen Ort belaufen.

Den Eltern drohen bei Verweigerung von "sozialen Ausgleichszahlungen" Zwangsmaßnahmen wie das Beschlagnahmen von Eigentum und schlimmstenfalls auch die Inhaftierung. Der Menschenrechtsbericht der US-Regierung von 2009 stellt dazu folgendes fest:

"The law requires family-planning officials to obtain court approval before taking "forcible" action, such as detaining family members or confiscating and destroying property of families who refuse to pay social compensation fees. However, in practice this requirement was not always followed, and national authorities remained ineffective at reducing abuses by local officials."

Falls den Kindern auch gegen Geldzahlung die Registrierung verwehrt bleibt, dann sind deren Chancen auf Zugang zum staatlichen Schulsystem erheblich reduziert und sie können auch nicht den staatlich geförderten Krankenschutz in Anspruch nehmen. Die Situation wäre vergleichbar mit der der Kinder von Wanderarbeitern. Es gibt zwar Initiativen in der VR China, Kindern, die am jeweiligen Ort nicht registriert sind (beispielsweise Kindern von Wanderarbeitern), eine (private) Schulausbildung zu ermöglichen, jedoch gibt es immer wieder Berichte über Repressionen gegen entsprechende Einrichtungen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüssen
Maja Liebing
Asienreferat

Das komplette Asyl-Gutachten unter "Weitere Dokumente" zum Download.

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