Artikel 10: Anspruch auf faires Gerichtsverfahren

Ein hoher Zaun mit Stacheldraht am oberen Ende und ein Wachturm in der Abenddämmerung

Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

17 Jahre Guantánamo: Bedrohung für die Menschenrechte

Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist und bleibt ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA und wird bis zu seiner Schließung ein Ort der Menschenrechtsverletzungen bleiben, sagte Amnesty International USA am Vorabend des 17. Jahrestages der Eröffnung des Lagers am 11. Januar. 

"Als US-Präsident Trump die Anordnung seines Vorgängers Barack Obama aufhob, das Militärgefängnis Guantánamo zu schließen, öffnete er einer neuen Ära der Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor", sagte Daphne Eviatar, Direktorin für Sicherheit und Menschenrechte bei Amnesty International USA.

"Das Gefängnis hätte vor langer Zeit geschlossen und zu einem dunklen Kapitel der US-Geschichte erklärt werden sollen, stattdessen ist Guantánamo 17 Jahre nach seiner Eröffnung ein Symbol für die Islamophobie, die Trumps durch Panikmache und Fremdenfeindlichkeit bestimmte Präsidentschaft kennzeichnet."

Vor rotem Hintergrund schaut ein junger Mann freundlich in die Kamera

Der Jemenit Toffiq al-Bihani ist seit Anfang 2003 im US-Gefangenlager Guantánamo inhaftiert (Aufnahme von 1992)

In Guantánamo befinden sich derzeit 40 muslimische Männer in Haft. Viele von ihnen wurden gefoltert. Einige dieser Gefangenen sollen seit Jahren aus Guantánamo entlassen werden, befinden sich aber immer noch in Haft. Einer von ihnen ist Toffiq al-Bihani. Er zählt zu denjenigen, die von CIA-Angehörigen gefoltert wurden, bevor man sie nach Guantánamo überstellte. Er ist bereits seit 2003 dort inhaftiert. Schon 2010 entschied eine unter US-Präsident Barack Obama eingerichtete Arbeitsgruppe zur Schließung Guantánamos, dass Toffiq al-Bihani entlassen werden müsse.

"Es liegt nahe, dass Guantánamo unter einem Präsidenten, der die grausame und irrige Vorstellung vertritt, dass Folter akzeptabel ist, auch in Zukunft ein Ort andauernder Menschenrechtsverletzungen sein wird. Diejenigen, denen nichts zur Last gelegt wird, müssen Guantánamo umgehend verlassen dürfen. Alle übrigen Gefangenen sollten entweder angeklagt und in einem fairen Verfahren vor ein Zivilgericht gestellt oder freigelassen werden, damit diese beschämende Einrichtung für immer geschlossen werden kann."

Dieser Text wurde zunächst am 11. Januar 2019 auf www.amnesty.de veröffentlicht.

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Justiz Guantánamo

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