Pressemitteilung Vereinigte Staaten von Amerika 04. Juli 2019

US-Behörden schikanieren Anwälte, Journalisten und Aktivisten, die Geflüchteten helfen

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die US-Behörden Anwälte, Journalisten und Aktivisten schikanieren und kriminalisieren, weil sie Asylberatung anbieten und die Menschenrechtsverletzungen an der US-mexikanischen Grenze dokumentieren und kritisieren.

Die US-Regierung bedroht und kriminalisiert Menschenrechtler, die sich an der US-mexikanischen Grenze für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA“. Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale Strafrecht und ihre Befugnisse, um gegen jene vorzugehen, die die massiven  Menschenrechtsverletzungen der US-Behörden an der Grenze dokumentieren und kritisieren.

„Während die systematischen Verletzungen der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden an der US-mexikanischen Grenze weiter anhalten, gehen die Behörden nunmehr auch gezielt gegen Kritiker vor. Dazu gehören Anwälte, die Rechtsberatung für Asylsuchende anbieten, Journalisten, die über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der Grenze berichten, und Aktivisten, die sich vor Ort für eine angemessene humanitäre Unterstützung einsetzen“, sagt Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Menschenrechtsverteidiger berichteten Amnesty, dass die Behörden unter anderem die Grenzkontrollen missbrauchen, um Menschen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Die Betroffenen müssen sich Leibesvisitationen unterziehen, werden zu ihren finanziellen und beruflichen Kontakten verhört und müssen ihre elektronischen Geräte abgeben, damit diese durchsucht werden können. Ziel der Maßnahmen ist es offensichtlich, eine Anklage gegen sie zu konstruieren.“ Verantwortlich sind vor allem das US-amerikanische Heimatschutz- und das Justizministerium.

„Einigen Menschenrechtlern wurden Reisebeschränkungen auferlegt. In manchen Fällen wurden Menschen unrechtmäßig verhaftet und sogar inhaftiert. Mit ihrem Vorgehen verletzen die Behörden die Menschenrechte und verstoßen sowohl  gegen die US-Verfassung als auch gegen nationales und internationales Recht“, so Amnesty-Experte Bhattacharyya. „Amnesty International fordert die US-Behörden dazu auf, den politisch motivierten Missbrauch ihrer rechtlichen Befugnisse unverzüglich zu beenden. Anstatt die Menschen zu verfolgen, die sich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einsetzen, sollten sie ihnen zuhören und die menschenrechtliche Situation der Migranten und Asylsuchenden an der Grenze verbessern.“
 

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