Pressemitteilung Italien 03. Juli 2019

Sea-Watch 3: Freilassung der Kapitänin unterstreicht Bedeutung der Arbeit von Seenotrettern

Am Dienstagabend wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, in Italien aus dem Hausarrest entlassen. Rackete war am Samstag, den 29. Juni 2019, mit dem Rettungsschiff und 40 Geflüchteten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen. Mehr als zwei Wochen hatte das Schiff zuvor auf offener See ausharren müssen, weil der Crew kein sicherer Hafen zugewiesen worden war. Carola Rackete wurde festgenommen und stand seit Montagnachmittag in Agrigent vor einem Ermittlungsgericht.  

Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Das Gericht bestätigt damit, dass die Kapitänin nach internationalem Seerecht handelte, als sie mit Lampedusa den nächsten sicheren Hafen ansteuerte. Das Urteil unterstreicht die Rechtmäßigkeit und Bedeutung der Arbeit von Seenotrettern und des Menschenrechtsschutzes.“
„Amnesty wendet sich ausdrücklich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettern. Nichtstaatliche Organisationen retten Leben, während die EU-Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren. Wohlwissend, dass in Libyen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind, überlassen die EU-Mitgliedstaaten Menschen in die Hände von libyschen Akteuren. 
„Wenn  in dieser Situation Politiker über sogenannte ‚Pull Faktoren“ schwadronieren, ist ihnen dringendst die Lektüre der Berichte von Folterungen und Misshandlungen in Libyen empfohlen.“
 „Die Bereitschaft der Bundesregierung, einen Teil der Geflüchteten der Sea-Watch 3 aufzunehmen, ist wichtig. Zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten bleibt sie jedoch vor allem gefordert, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem schnell und unkompliziert die Erstaufnahme von aus Seenot geretteten Menschen gesichert ist“, so Beeko weiter. „Libyen ist nach internationalem Seerecht kein sicherer Ort. Niemand, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin gebracht werden.“. 
Am Mittwoch wird Amnesty gemeinsam mit anderen Organisationen bei einer Anhörung des italienischen Parlaments Stellung zu den sogenannten Salvini-Dekreten beziehen. Wenn diese in ihrer bestehenden Form durchs Parlament kämen, würden sie die Arbeit von Seenotrettern und Menschenrechtlern weiter kriminalisieren.  
 

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