Pressemitteilung China 01. März 2019

Amnesty International übergibt Petition an Google und fordert endgültiges Aus für Project Dragonfly für China

BERLIN / SAN FRANCISCO, 28.02.2019 - Im Jahr 2010 hatte sich Google aufgrund der chinesischen Internetzensur und der massiven dortigen Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit aus China zurückgezogen. Im August 2018 wurde dann bekannt, dass der Internetkonzern an einer Suchmaschine für den chinesischen Markt arbeite, die Kontrolle und Zensur durch die chinesischen Behörden erlauben würde. Nach großer Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch eigenen Mitarbeitern erklärte Google-CEO Sundar Pichai im vergangenen November gegenüber dem US-amerikanischen Kongress, Google verfolge das Projekt derzeit nicht weiter.

„Google sollte die Pläne für eine zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt endgültig begraben und sich dazu auch öffentlich für die Zukunft verpflichten“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Vorsitzender der globalen Amnesty-Steuerungsgruppe für Menschenrechte im Digitalen Zeitalter. „Wer die chinesischen Behörden bei ihrer drakonischen Unterdrückung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit unterstützt, macht sich für die systematischen Menschenrechtsverstöße in China mitverantwortlich.“

„Mit einer solchen Suchmaschine, die – Berichten nach – nicht nur zensiert sein sollte, sondern auch direkte Überwachungs- und Fahndungsmöglichkeiten für die Behörden ermöglichen sollte, hätte Google gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen und seine Sorgfaltspflichten auf eklatante Weise verletzt.“
Die Petition mit 85.000 Unterschriften ist gestern in San Francisco an Kent Walker, Senior Vice President bei Google, übergeben worden.

 

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