Aktuell China 07. August 2015

Meinungsfreiheit in China

Meinungsfreiheit in China
Medizinische Versorgung für Gao Yu!

Die chinesische Journalistin Gao Yu 2007 auf einer Pressekonferenz in Hong Kong

06. August 2015 - Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich sicherstellen, dass die inhaftierte Journalistin Gao Yu Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung erhält. Der Anwalt der 71-Jährigen hatte bekannt gegeben, dass sie schwerkrank sei und ihr die geeignete Behandlung verweigert werde.

Im April wurde Gao Yu aufgrund der fadenscheinigen Anklage der "illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International hält sie für eine gewaltlose politische Gefangene, da sie allein dafür inhaftiert wurde, dass sie die Ansichten der Regierung infrage gestellt hat.

"Die Behörden legen eine gefühllose Gleichgültigkeit gegenüber Gao Yus Gesundheit an den Tag. Die Verweigerung medizinischer Versorgung ist eine rücksichtslose Maßnahme, um sie zum Schweigen zu bringen", erklärte Roseann Rife, Ostasien-Expertin bei Amnesty International.

"Aktivisten in Gefangenschaft medizinische Behandlung vorzuenthalten, um sie zu schwächen oder zu bestrafen, ist eine bewährte Methode. Die chinesischen Behörden müssen diese rechtswidrige und unmenschliche Maßnahme sofort beenden."

Erst im März 2014 starb die bekannte Aktivistin Cao Shunli, 52, an Organversagen, nachdem sie fünf Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Wiederholte Bitten der Familie von Cao Shunli, sie aufgrund von ernsthaften Gesundheitsproblemen medizinisch zu behandeln, wurden zurückgewiesen.

Hintergrund

Amnesty International hat wiederholt Gao Yus sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert und ihre Inhaftierung als einen Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet.

Gao Yu wurde beschuldigt, ein internes ideologisches Papier der Kommunistischen Partei, bekannt als Dokument Nr. 9, weitergegeben zu haben. In dem Dokument werden Pressefreiheit und "allgemeingültige Werte" wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heftig attackiert.

Im Mai 2014 strahlte das Staatsfernsehen CCTV ein "Geständnis" Gao Yus aus. Ihre Anwälte haben jedoch mitgeteilt, dass die Aussage rechtswidrig erlangt worden sei. Da die Behörden auch ihren Sohn inhaftiert hatten, fühlte sich Gao Yu bedroht und befand sich zu der Zeit unter enorm hohem psychologischem Druck. Sie wusste auch nicht, dass ihr Geständnis im Fernsehen ausgestrahlt werden würde.

Gao Yu wurde bereits in den späten 1980er Jahren von Offiziellen der kommunistischen Partei zum "Staatsfeind" erklärt. Damals war sie stellvertretende Chefredakteurin der pro-Reform Zeitung Economics Weekly.

Offener Brief

Amnesty International hat sich Human Rights Watch, der China Human Rights Lawyers Concern Group, The Committee to Protect Journalists, The Committee to Support Chinese Lawyers, Freedom House, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements in China, der Hong Kong Professional Teachers‘ Union, Human Rights in China, dem Independent Chinese PEN Center, der Justice and Peace Commission of the Hong Kong Catholic Diocese, dem PEN American Center, Reporter ohne Grenzen sowie der Solidarite Chine and Tiananmen Mothers Campaign angeschlossen und einen gemeinsamen Brief an Präsidenten Xi Jinping unterschrieben, der in Bezug auf Gao Yus Gesundheit Bedenken äußert und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordert.

Hier geht es zum offenen Brief

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