Aktuell Deutschland 23. Juli 2015

40 Organisationen für europäischen Diskriminierungsschutz

40 Organisationen für europäischen Diskriminierungsschutz
Bundesregierung soll Blockade gegen Diskriminierungsschutz aufgeben

"Vielfalt lehren - lernen - leben": Amnesty-Mitglieder beim Christopher Street Day in Köln (5. Juli 2015)

23. Juli 2015 - Heute haben sich Amnesty International und über 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung gegenüber der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben.

Dazu erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Der Schutz vor Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend gewährt wird. Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Verhandlungen über eine neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie blockiert, obwohl die deutsche Gesetzgebung in dieser Hinsicht relativ fortschrittlich ist. Durch seine Blockadehaltung verhindert Deutschland, dass andere EU-Staaten ebenfalls einen Diskriminierungsschutz einführen. Daher muss Deutschland endlich seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz in Europa einsetzen.”

Die vollständige gemeinsame Erklärung der über 40 Organisationen im Wortlaut:

GEMEINSAMER APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG

Für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa

Deutschlands Blockade der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie überwinden

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht, das sich aus dem Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes ableitet. Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten sich und die Europäische Union dazu verpflichtet, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsrecht und im Zivilrecht gilt.

Nicht überall in Europa ist der Schutz jedoch so umfassend. In vielen Ländern darf z.B. noch immer:

• Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Geschäftsräumen verweigert werden, • Schwulen und Lesben ein Hotelzimmer verweigert werden, • Menschen allein aufgrund ihres Lebensalters ein Mietwagen verweigert werden, • oder Menschen wegen ihres jüdischen oder muslimischen Glaubens ein Mietvertrag für eine Wohnung verweigert werden.

Solche unterschiedlichen Schutzniveaus darf es in Europa nicht geben. Das ist für die Menschen in den betroffenen Ländern wichtig, aber auch für die Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands, wenn sie sich im EU-Ausland bewegen. Darum war es gut und notwendig, dass die Europäische Kommission 2008 einen Entwurf für eine neue, umfassende Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt hat, die den Schutz vor Diskriminierung auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechts-konvention berücksichtigt, welche in Deutschland bereits geltendes Recht ist.

Deutschland als größtem Mitgliedsland der Europäischen Union kommt eine besondere Verantwortung zu. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung die Verhandlungen im Europäischen Rat über den Richtlinienentwurf blockiert und sich einer inhaltlichen Debatte verweigert, zu der 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten bereit wären. Angesichts der Rechtslage in Deutschland ist die Blockadehaltung rational nicht nachvollziehbar.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung:

• den grundsätzlichen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf aufzugeben, • wieder in Verhandlungen einzusteigen, • gemeinsam mit den EU-Partnern, mit Europäischer Kommission und Europäischem Parlament an einem starken Diskriminierungsschutz für sämtliche Lebensbereiche zu arbeiten, der für alle Menschen in ganz Europa gilt, • und baldmöglichst mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in einen Dialog einzutreten.

Berlin, den 23. Juli 2015

AGE Platform Europe Aktionsbündnis gegen Homophobie ABiD – Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland Amnesty International advd – Antidiskriminierungsverband Deutschland Arbeiterwohlfahrt Deutschland BAG Selbsthilfe BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen Bundesinitiative Daheim statt Heim Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Bundesvereinigung Lebenshilfe BUG – Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Behindertenrat Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband Deutscher Bundesjugendring Deutscher Frauenrat Eurochild European Disability Forum ENAR – European Network Against Racism ENORB – European Network on Religion & Belief European Women’s Lobby European Youth Forum IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle IGLYO – The International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Queer Youth Organisation ILGA Europe Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Lesbenberatung Berlin LesMigraS LSVD – Lesben- und Schwulenverband National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Social Platform SoVD – Sozialverband Deutschland Sozialverband VdK TGEU – Transgender Europe TrIQ – TransInterQueer Türkische Gemeinde in Deutschland Weibernetz – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung Zentralrat deutscher Sinti und Roma Manfred Bruns Dr. Ilja Seifert Equinet – European network of equality bodies Antidiskriminierungstelle des Bundes

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