Weltweite Spähprogramme und Massenüberwachung
Edward Snowden im russischen Exil in Moskau im Dezember 2013
© Barton Gellman/Getty Images
05. Juni 2015 - Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Spähprogramme westlicher Geheimdienste sorgten am 5. Juni 2013 weltweit für Aufsehen. In diesem Text beschreibt der ehemalige Mitarbeiter der NSA, wie Regierungen darauf reagierten – und was sich seitdem verändert hat.
Vor zwei Jahren gingen zwei Journalisten, eine Journalistin und ich in einem Hotelzimmer in Hongkong nervös unserer Arbeit nach und warteten darauf, wie die Welt auf die Nachricht reagieren würde, dass die National Security Agency (NSA) so gut wie jeden Anruf in den USA überwacht hatte. In den darauffolgenden Tagen veröffentlichten sowohl die drei als auch weitere Journalistinnen und Journalisten Dokumente, die belegten, dass demokratische Regierungen die privaten Aktivitäten ganz normaler und unauffälliger Bürger überwachten.
Schon nach wenigen Tagen reagierte die US-Regierung, indem sie gemäß eines Anti-Spionage-Gesetzes aus der Zeit des Ersten Weltkriegs Anklage gegen mich erhob. Anwälte erklärten den Journalisten, dass man sie bei einer Rückkehr in die USA festnehmen oder vorladen könnte. Politiker konnten gar nicht schnell genug zum Ausdruck bringen, dass sie unser Vorgehen als unamerikanisch oder sogar als Landesverrat betrachteten.
Es gab Momente, in denen ich befürchtete, dass wir unser privilegiertes Leben umsonst aufs Spiel gesetzt haben – dass die Öffentlichkeit kein Interesse zeigen oder mit Zynismus auf die Enthüllungen reagieren würde.
Noch nie war ich so froh darüber, dermaßen falsch gelegen zu haben.
Zwei Jahre später hat sich unglaublich viel geändert. Innerhalb eines Monats ist das massive NSA-Programm zur Überwachung von Telefonaten nicht nur gerichtlich für rechtswidrig erklärt, sondern auch vom Kongress abgelehnt worden. Nachdem eine Untersuchung unter der Führung des Weißen Hauses zu dem Ergebnis gekommen war, dass mithilfe der Massenüberwachung von Telefongesprächen nicht ein einziger Terrorangriff verhindert wurde, hat selbst der Präsident, der die Angemessenheit dieser Überwachung einst verteidigt und deren Enthüllung kritisiert hat, nun ihr Ende angeordnet.
Das ist die Macht einer informierten Öffentlichkeit.
Das Ende der Massenüberwachung von privaten Telefongesprächen unter dem Patriot Act ist unbestritten ein historischer Erfolg für die Rechte aller US-Bürger und dennoch nur das aktuellste Ergebnis einer Veränderung des weltweiten Bewusstseins. Seit 2013 haben Institutionen in ganz Europa ähnliche Gesetze und Vorgehensweisen als rechtswidrig eingestuft und neue Einschränkungen für zukünftige Aktivitäten beschlossen. Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte. In Lateinamerika hat der Einsatz von Bürgern in Brasilien zur Marco Civil geführt, der weltweit ersten Internet-Grundrechtecharta. Der Europarat hat die Bedeutung einer informierten Öffentlichkeit anerkannt und gefordert, dass Whistleblower gesetzlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.
Außerhalb der Grenzen der Gesetzgebung ist der Fortschritt noch größer. Technologen arbeiten unermüdlich daran, dass sowohl die uns umgebenden Geräte als auch die Kommunikation im Internet an sich sicherer werden. Verborgene Schwachstellen, die den Regierungen die Massenüberwachung erleichtert haben, wurden ausfindig gemacht und ausgebessert. Grundlegende technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung – einst als absonderlich und unnötig betrachtet – sind heute bei Produkten von zukunftsweisenden Unternehmen wie Apple standardmäßig aktiviert und sorgen dafür, dass Ihr Privatleben selbst dann privat bleibt, wenn Ihr Smartphone gestohlen wird. Derartige strukturelle technologische Veränderungen können einen grundlegenden Schutz der Privatsphäre über Grenzen hinweg sicherstellen und normale Bürger vor der willkürlichen Verabschiedung von Gesetzen schützen, die den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einschränken, wie sie gerade in Russland aufkommen.
Obwohl wir schon viel erreicht haben, ist das Recht auf Privatsphäre – die Grundlage der in der Amerikanischen Bill of Rights festgeschriebenen Freiheiten – nach wie vor durch verschieden Stellen und Behörden bedroht. Die NSA konnte einige der bekanntesten Onlinedienste als Partner für ihre Massenüberwachung gewinnen und Technologiekonzerne auf der ganzen Welt werden von Regierungen dazu gedrängt, eher zum Nachteil ihrer Kunden zu arbeiten als zu deren Gunsten. Milliarden von Standort- und Kommunikationsdaten von Mobiltelefonen werden noch immer von Behörden abgefangen, unabhängig von der Schuld oder Unschuld der Betroffenen. Wir haben erfahren, dass unsere Regierung die grundlegende Sicherheit des Internets absichtlich durch "Hintertüren" schwächt, mit denen das Privatleben von Menschen zu offenen Büchern gemacht wird. Es werden noch immer Metadaten, die Auskunft über persönliche Verbindungen und Interessen von gewöhnlichen Internetnutzern geben, in einem noch nie dagewesenen Maße abgefangen und überwacht: Während Sie das hier lesen, zeichnet die US-Regierung alles auf.
Außerhalb der Vereinigten Staaten haben Geheimdienste in Australien, Kanada und Frankreich aktuelle Tragödien genutzt, um weitreichendere Befugnisse zu erhalten, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass solche Angriffe durch derartige Befugnisse nicht hätten verhindern können. Der britische Premierminister David Cameron sinnierte vor Kurzem: "Wollen wir Kommunikationsformen zwischen Menschen erlauben, bei denen wir nicht mitlesen können?" Er fand schnell eine Antwort auf seine Frage und verkündete: "Wir waren schon viel zu lange eine passiv tolerante Gesellschaft, die ihren Bürgern versprach: Solange ihr euch an das Gesetz haltet, lassen wir euch in Ruhe." Zur Jahrtausendwende hat sich wohl kaum einer vorstellen können, dass Bürger entwickelter Demokratien schon bald das Konzept einer offenen Gesellschaft gegen ihre eigenen Regierungen verteidigen werden müssen.
Doch das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben. Wir erleben gerade, wie eine "Post-Terror-Generation" entsteht, eine Generation, die sich gegen eine Weltanschauung wehrt, die von einer einzigen Tragödie bestimmt wird. Das erste Mal seit den Anschlägen vom 11. September kommen die Konturen einer Politik zum Vorschein, in der es nicht mehr um Reaktion und Angst, sondern um Widerstand und Vernunft geht. Mit jedem Erfolg vor Gericht, mit jeder Gesetzesveränderung beweisen wir, dass Fakten überzeugender sind als Angst. Und als Gesellschaft besinnen wir uns darauf zurück, dass der Wert eines Rechts nicht in dem liegt, was es versteckt, sondern in dem, was es schützt.
