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Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Stop-Folter-Flashmob in Berlin auf dem Gendarmenmarkt im September 2014
© Amnesty International / Christian Ditsch
Am 13. Mai 2014 hat Amnesty International die Kampagne "Stop Folter" gestartet, um auf die weltweite Verbreitung dieser schweren Menschenrechtsverletzung hinzuweisen. Mit der Kampagne werden Regierungen aufgefordert, eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zum Schutz gegen Folter zu ergreifen, bis diese endgültig abgeschafft ist. Zu den geforderten Schutzmaßnahmen gehören unter anderem die unabhängige Überprüfung von Hafteinrichtungen, der umgehende Zugang für Gefangene zu Rechtsbeiständen und Gerichten und die Durchführung unabhängiger Untersuchungen von Foltervorwürfen.
Folter – Ein globales Problem
Viele Staaten haben bereits bedeutende Fortschritte im Kampf gegen Folter erzielt. Dennoch gibt es noch immer zahlreiche Regierungen, die Folter einsetzen, um Informationen zu erpressen, abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen oder Personen auf grausame Weise zu bestrafen.
157 – Anzahl der Staaten, welche das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert haben.
141 – Anzahl der Länder, in denen Amnesty International in den vergangenen fünf Jahren Folter und andere Formen der Misshandlung dokumentiert hat. In einigen Ländern wurde Folter routinemäßig angewandt, in anderen sind Einzelfälle dokumentiert worden. Selbst ein einziger Fall von Folter und Misshandlung ist absolut inakzeptabel.
82 % – Anteil der im Amnesty International Report 2014/2015 abgedeckten Länder, in denen von Folter und andere Formen der Misshandlung berichtet wurde.
Folter in Zahlen
Seit Beginn der Kampagne "Stop Folter" im Mai 2014 hat Amnesty International Berichte zu Folter in Mexiko, Marokko, Nigeria, Usbekistan und auf den Philippinen veröffentlicht. Diese Berichte zeugen von der weitverbreiteten Anwendung von Folter und von der Straflosigkeit der Verantwortlichen in diesen Ländern.
1505 – Anzahl der Anzeigen wegen Folter und Misshandlungen, die 2013 in Mexiko registriert wurden. Das sind sechs Mal mehr als im Jahre 2003.
50 % – Anteil der Menschen in Nigeria, die befürchten, im Falle einer Festnahme gefoltert zu werden.
21 – Anzahl der Personen, die bei einer Befragung von Folteropfern auf den Philippinen angeben haben, als Kind gefoltert oder misshandelt worden zu sein. Amnesty International hatte für den Bericht zu Polizei-Folter auf den Philippinen mit insgesamt 55 Folterüberlebenden gesprochen.
13 – Anzahl der nicht bearbeiteten Anträge auf Einreiseerlaubnis, die seit 2002 von UN-Menschenrechtsexpert_innen bei den Behörden in Usbekistan eingereicht wurden, um die Menschenrechtslage des Landes bewerten zu können.
8 – Anzahl der Menschen, die seit Mai 2014 in Marokko strafrechtlich verfolgt worden sind, nachdem sie Folterungen angezeigt oder aufgedeckt hatten. Sie wurden unter anderem wegen "verleumderischer Denunzierung", "Falschaussage", "öffentlicher Beleidigung" und "Diffamierung" angeklagt.
7 – Anzahl der Schuldsprüche, die in Mexiko seit der Kriminalisierung von Folter im Jahre 1991 auf nationaler Ebene gegen Folterer ergangen sind. In Mexiko werden jährlich Tausende Beschwerden wegen Folter eingereicht.
0 – Anzahl der Schuldsprüche, die seit Inkrafttreten des Antifoltergesetzes auf den Philippinen im Jahre 2009 gegen Folterer ergangen sind.
Foltermethoden
Die Werkzeuge, die weltweit am häufigsten zur Folterung eingesetzt werden, sind keine komplizierten Konstrukte oder Methoden, sondern brutal eingesetzte Hände, Stiefel und Schlagstöcke – und alles andere, was zu Verletzungen führt oder mit dem man Knochen brechen kann.
Im Folgenden sind einige "weiterentwickeltere" Foltermethoden aufgelistet, die im Rahmen der Recherchen von Amnesty International dokumentiert wurden:
Mexiko: "Tehuacanazo" – den Betroffenen wird kohlensäurehaltiges Wasser in die Nase eingeführt.
Marokko: "Brathähnchen" – Gefangene werden mit dem Gesicht nach oben in einer gekrümmten Position an Handgelenken und Knien an einer Eisenstange aufgehängt, sodass Schultern und Knie extremer Belastung ausgesetzt werden.
Nigeria: "Tabay" – Polizeibeamt_innen binden Gefangenen die Ellenbogen auf dem Rücken zusammen und hängen sie an einem Stock auf.
Philippinen: "Folter-Roulette" – Polizeibeamt_innen drehen ein großes "Rouletterad", um zu entscheiden, wie sie Gefangene foltern. Bleibt das Rad beispielsweise auf einem der Felder mit dem Titel "30 Sekunden Fledermaus-Position" stehen, bedeutet dies, dass der Häftling für 30 Sekunden mit dem Kopf nach unten aufgehängt wird. Das Feld "20 Sekunden Manny Pacquaio" bezieht sich auf einen berühmten philippinischen Boxer und bedeutet, dass der Häftling 20 Sekunden lang ununterbrochen geschlagen wird.
Usbekistan: Gefangene werden geschlagen, während sie an den Händen an Deckenhaken aufgehängt sind, häufig mit auf dem Rücken gefesselten Armen, oder man schlägt sie, während sie mit Handschellen an Heizungen oder Metallstangen an der Wand angekettet sind.
Eine weltweite Kampagne gegen Folter
Millionen von Menschen haben sich bereits aktiv an der Kampagne "Stop Folter" von Amnesty International beteiligt und sich auf verschiedene Weisen und mit unterschiedlichen Aktivitäten an fünf ausgewählte Regierungen gewandt.
2 Millionen – Anzahl der Teilnahmen an Aktionen der Kampagne "Stop Folter" seit Mai 2014. Die Aktionen reichten dabei von Briefen an Verantwortliche bis zu Demonstrationen.
340.000 – Anzahl der Personen, die eine Petition an die Generalstaatsanwältin von Mexiko unterzeichnet haben. Darin wurde eine umfassende Untersuchung zum Fall von Claudia Medina gefordert, die von Marinesoldaten durch Folter dazu gezwungen wurde, sich selbst und weitere Personen im Zusammenhang mit Drogendelikten zu belasten.
300.000 – Anzahl der Personen, die eine Petition unterzeichnet haben, mit der die Freilassung der alleinerziehenden Mutter Alfreda Disbarro gefordert wurde. Sie ist auf den Philippinen von Polizist_innen gefoltert worden, nachdem man sie beschuldigte, eine Drogendealerin zu sein, was sie vehement abstreitet. Alfreda Disbarro hat so viele Briefe von Unterstützer_innen aus der ganzen Welt erhalten, dass die Gefängnismitarbeiter_innen sich darüber beschwert haben, dass sie nichts anderes mehr tun würden, als die eingehenden Nachrichten zu überprüfen.
200.000 – Anzahl der Personen, die eine Petition unterschrieben haben, mit der die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen Dilorom Abdukadirova gefordert wurde. Sie war aus dem Exil nach Usbekistan zurückgekehrt, um ihre Familie wiederzusehen. Dort wurde sie willkürlich inhaftiert und während ihrer Zeit in Untersuchungshaft gefoltert. Die Unterschriften sind an usbekische Botschaften in zwölf Städten Europas übergeben worden.
1 – Ein großes Plakat im Zentrum Manilas forderte im Dezember 2014 die Menschen auf den Philippinen dazu auf, etwas gegen Polizei-Folter zu unternehmen. Der Aufruf war von Mitgliedern und Unterstützer_innen von Amnesty International finanziert worden und wurde auch in Zeitschriften abgedruckt.
Fortschritte im Kampf gegen Folter
Eine Welt ohne Folter ist möglich. In Ländern, die entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, geht die Anzahl an Folterfällen und Anzeigen wegen Folter stark zurück. Seit Beginn der "Stop Folter"-Kampagne von Amnesty International sind in einigen Ländern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten ergriffen worden:
21. Mai 2014 – die Behörden in Marokko nehmen die Ermittlungen zur Folterung von Ali Aarrass wieder auf und ordnen eine neue medizinische Untersuchung an. Sie reagierten damit auf Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter und von Amnesty International. Die im November 2014 durchgeführte medizinische Untersuchung dauerte mehrere Tage, wurde jedoch nicht von einer unabhängigen Instanz überwacht. Der Untersuchungsbericht ist Ali Aarrass und seinem Rechtsbeistand bisher noch nicht vorgelegt worden.
15. Oktober 2014 – Der honduranische gewaltlose politische Gefangene Ángel Amilcar Colón wird nach mehr als fünf Jahren ohne Anklage aus der Untersuchungshaft in Mexiko entlassen. Er war während seiner Zeit in Polizeigewahrsam gefoltert worden. 20.000 Menschen hatten eine Petition unterschrieben, mit der Amnesty International die Freilassung des Honduraners forderte.
10. Dezember 2014 – Die Polizei von Nigeria veröffentlicht ein Praxishandbuch für Menschenrechte. Darin werden Menschenrechtsstandards für Polizeibeamt_innen formuliert und Ratschläge zu deren Umsetzung gegeben. Amnesty International hatte sich seit 2008 dafür eingesetzt, dass die Polizei in Nigeria detaillierte Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte ausarbeitet.
29. Mai 2014 – Das Ministerium für Justiz und Freiheiten in Marokko weist Staatsanwält_innen und Richter_innen an, bei Berichten über Folter und anderweitige Misshandlungen medizinische Untersuchungen anzuordnen. Amnesty International kritisiert, dass die Gerichte trotz bestehender Schutzmaßnahmen oftmals nicht handeln, wenn sie mit Anzeichen von Folter konfrontiert werden.
4. Dezember 2014 – Der Senat der Philippinen beschließt die Durchführung einer Untersuchung zu Polizei-Folter, die sich auf den Bericht von Amnesty International zu diesem Thema bezieht. Die Untersuchung wurde am 14. Januar 2014 durchgeführt.
3. Juni 2015 – Die Nationalversammlung in Nigeria verabschiedet ein neues Gesetz zum Verbot von Folter, wie zuvor in einem Bericht von Amnesty International gefordert. Das Gesetz muss noch vom neugewählten Präsidenten Muhammadu Buhari untergezeichnet werden.
3. Juni 2015 – Moses Akatugba wird aus der Haft in Nigeria entlassen. Er war festgenommen worden, weil man ihn beschuldigte, drei Telefone bei einem bewaffneten Raubüberfall gestohlen zu haben. In Polizeigewahrsam zwang man ihn mit Folter dazu, ein "Geständnis" abzulegen, auf dessen Grundlage er dann zum Tode verurteilt wurde. Mehr als 800.000 Unterstützer_innen von Amnesty International forderten den Gouverneur des Bundesstaates Delta, Emmanuel Uduaghan, in Briefen und Petitionen dazu auf, das Todesurteil umzuwandeln. Nur wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, am 28. Mai 2015, begnadigte der Gouverneur Moses Akatugba.
Werden Sie aktiv! Beteligen Sie sich an unserer internationalen Kampagne "Stop Folter" und machen Sie Folterern einen Strich durch die Rechnung!