Aktuell Marokko 15. Juli 2014

Freiheit für Ali Aarrass

Ali Aarrass wurde auf Grundlage von durch Folter erzwungenen Geständnissen zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Ali Aarrass wurde auf Grundlage von durch Folter erzwungenen Geständnissen zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Ali Aarrass wurde in einem Geheimgefängnis in Marokko 12 Tage lang gefoltert. Ihm wurde vorgeworfen, ein Terrorist zu sein. Ali Aarrass bekam Schläge auf die Fußsohlen und Elektroschocks an den Hoden. Unter der massiven Folter gestand er schließlich die Vorwürfe und wurde alleine deshalb zu 12 Jahren Haft verurteilt.

2006 ermittelten spanische Behörden gegen den in Belgien lebenden Ali Aarrass wegen Terrorismusverdachts, fanden allerdings weder Hinweise noch Belege. Aufgrund neuer Terrorismus-Beschuldigungen seitens der marokkanischen Behörden lieferten sie den belgisch-marokkanischen Staatsangehörigen 2010 an Marokko aus.

Hier wurde er, wie der UN-Menschenrechtsausschuss schon vorher befürchtet hatte, gefoltert und 2011 aufgrund von Geständnissen, die er unter Folter unterzeichnet hatte, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf 12 Jahre reduziert.

Der in der spanischen Exklave Melilla geborene belgisch-marokkanische Ali Aarrass wurde 2006 von spanischen Behörden verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da sich keine Beweise für diese Anschuldigungen fanden, wurden die Ermittlungen 2009 eingestellt. 2008 jedoch erhoben marokkanische Behörden ähnlich lautende Vorwürfe gegen Ali Aarrass. Auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls wurde Ali Aarrass Anfang April 2008 in Mellila festgenommen.

In Spanien saß der Familienvater über zweieinhalb Jahre in Einzelhaft und trat dreimal in den Hungerstreik, musste diese jedoch aus gesundheitlichen Gründen abbrechen. Im Dezember 2010 wurde er schließlich nach Marokko ausgeliefert, obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss und Amnesty International davor gewarnt hatten, dass Ali Aarrass dort Folter drohen könnte.

In Isolationshaft gefoltert

Diese Befürchtungen wurden bestätigt. Ali Aarrass berichtete, dass er nach seiner Ankunft in Marokko zwölf Tage in Isolationshaft in einem geheimen Verhörzentrum des marokkanischen Geheimdienstes DST (General Directorate for the Surveillance of the Territory) in Témara festgehalten und gefoltert wurde. Ali Aarrass erzählt, dass an ihm die Foltermethode „Falaqa“ angewendet wurde. Hierbei erhält der Betroffene äußerst schmerzhafte Schläge auf die Fußsohlen. Außerdem habe man ihm Elektroschocks an den Hoden verabreicht, ihn über längere Zeiträume an den Handgelenken aufgehängt und mit Zigaretten verbrannt. 2013 gelang es ihm Skizzen der erlittenen Foltermethoden aus dem Gefängnis zu schmuggeln.

Ali Aarrass Mitgefangene berichteten davon, dass sie geschockt waren, als Ali seine Haft im Gefängnis von Salé antrat. Er habe offensichtlich ein schweres Trauma und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Doch die marokkanischen Behörden ignorierten sowohl die sichtbaren Folterspuren als auch seine wiederholten Aussagen über die erlittene Folter gegenüber Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern seit Beginn des Gerichtsverfahrens.

Am 19. November 2011 wurde Ali Aarass wegen illegalen Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil beruht allein auf den unter Folter erzwungenen Aussagen. Im Berufungsverfahren wurde die Gefängnisstrafe auf 12 Jahre reduziert.

Keine Untersuchung der Foltervorwürfe

Trotz zahlreicher Beschwerden seitens seiner Anwälte, Familie und Amnesty Internationals direkt an die marokkanischen Behörden, wurde bis heute keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe durchgeführt. Eine durch die Staatsanwaltschaft veranlasste medizinische Untersuchung wurde erst nach seiner Verurteilung und ein Jahr nach der erlittenen Folter durchgeführt und kam zu dem Ergebnis, dass keine Folterspuren feststellbar seien.

Unabhängige Experten, die von der Verteidigung von Ali Aarrass beauftragt wurden, kamen zu dem Ergebnis, dass diese medizinische Untersuchung völlig unzureichend war und nicht den internationalen Standards für forensische Untersuchungen von Foltervorwürfen entsprochen hat. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendéz, der mit einem unabhängigen Rechtsmediziner Ali Aarrass im September 2012 im Gefängnis besuchte. Sie bestätigten Folterspuren, die mit den von Ali Aarrass beschriebenen Foltermethoden wie „Falaqa“ und Verbrennungen mit Zigaretten übereinstimmen.

Ali Aarrass ist im Gefängnis Salé II in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat inhaftiert. Er berichtet von Misshandlungen durch das Gefängnispersonal wie nächtlicher Schlafentzug oder den Befehl, sich in seiner Zelle nackt auszuziehen. Im Juli/August 2013 befand er sich in einem trockenen Hungerstreik aus Protest gegen die Behandlung im Gefängnis, das Durchwühlen seiner Zelle sowie die Verweigerung von Rechten wie Telefongespräche, Zugang zu seiner Post, Hofgang sowie die Möglichkeit zu duschen.

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