Eskalierende Sicherheitslage

25. März 2015 - Der Tod von mindestens acht friedlichen Demonstrierenden in der jemenitischen Stadt Taiz ist Ausprägung einer schockierenden Missachtung menschlichen Lebens und macht die eskalierende Sicherheitslage im Jemen deutlich.

Am 24. März wurden die Protestierenden von Angehörigen der Zentralen Sicherheitskräfte erschossen, die der bewaffneten zaiditischen Gruppierung der Huthi nahestehen. Seit dem 22. März finden in Taiz Proteste gegen Huthi-Gruppierung statt.

Das Ärztepersonal zweier Krankenhäuser in Taiz gab gegenüber Amnesty International an, dass seit Beginn der Proteste mindestens 119 weitere Personen mit Verletzungen eingeliefert worden seien, die ihnen von den Sicherheitskräften zugefügt worden waren. Die meisten von ihnen mussten wegen Reizungen der Atemwege durch Einatmen von Tränengas behandelt werden, und mindestens 38 Personen wiesen Schusswunden auf.

"Im Jemen werden die Menschenrechte immer stärker mit Füßen getreten; selbst die Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen ist nun lebensgefährlich", so Said Boumedouha, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die Huthi-Anführer müssen die Sicherheitskräfte und ihnen nahestehende bewaffnete Personen sofort unter Kontrolle bringen und sie unmissverständlich auffordern, keine Gewalt gegen friedliche Demonstrierende anzuwenden. Niemand sollte um sein Leben oder seine Gesundheit fürchten müssen, nur weil er oder sie friedlich gegen die Einnahme von Städten durch Huthi-Kämpfer protestiert. Die Staatsanwaltschaft muss gewährleisten, dass diese haarsträubenden Vorfälle umgehend unabhängig untersucht werden und die für rechtswidrige Tötungen und willkürliche bzw. unverhältnismäßige Gewalt Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden."

Die Demonstrationen in Taiz begannen in den frühen Morgenstunden des 22. März, als sich hunderte Menschen versammelten, um gegen die Einnahme der Stadt durch die bewaffnete Huthi-Gruppierung zu protestieren. Huthi-Kämpfer hatten wichtige öffentliche Einrichtungen besetzt, u. a. auch den internationalen Flughafen.

Im Januar hatte Abd Rabbo Mansur Hadi seinen Rücktritt vom Amt als Staatspräsident erklärt, nachdem die Huthi-Gruppierung im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen und den Präsidentenpalast gestürmt hatte. Daraufhin floh Hadi in die südjemenitische Stadt Aden und erklärte sie zur neuen Hauptstadt. Huthi-Kämpfer bewegen sich nun offenbar auf Aden zu.