Aktuell Deutschland 16. Oktober 2015

Amnesty kritisiert Verschärfung des Asylrechts in Deutschland

Amnesty-Aktion vor dem Bundesrat in Berlin am 16. Oktober 2015

Amnesty-Aktion vor dem Bundesrat in Berlin am 16. Oktober 2015

16. Oktober 2015 – Der Bundestag und der Bundesrat haben am 15. und 16. Oktober dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz baut neue Bürokratie auf und enthält auch Maßnahmen, die die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr stellen und mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Wiebke Judith, Referentin für Asylrecht und Asylpolitik von Amnesty International in Deutschland, kritisiert die Verschärfung des Asylrechts:

"Wir sind enttäuscht, dass die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat das Gesetz nicht verhindert haben, obwohl es eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Dass bestimmte Menschen nur noch das zum reinen Überleben Notwendige erhalten sollen, ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ und damit auch die Ergänzung der Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro ist aus menschenrechtlicher Sicht grundsätzlich falsch und auch angesichts der Menschenrechtslage in den Ländern völlig unangemessen.“

Auch die umstrittenen Vorschläge zur Einführung von Transitzonen an deutschen Grenzen kritisiert Amnesty International.

"Die geplanten Transitzonen sehen die Inhaftierung von allen Schutzsuchenden vor, die an deutschen Grenzen ankommen. Sogar Kinder würden mit ihren Eltern inhaftiert werden!“, erklärt Judith. "Eine Inhaftierung von Asylsuchenden darf nach internationalem und europäischem Recht nur das letzte Mittel sein."

Lesen Sie hier den offenen Brief von Amnesty International und Pro Asyl an Bundestag und Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge

Amnesty International hat anlässlich des Nationalen Flüchtlingstages zusammen mit anderen NGOs, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern einen Aufruf zu Humanität und Solidarität gestartet.

Unterzeichnen auch Sie unser Bekenntnis zu einem Europa der Menschenrechte!

Hier geht es zum Aufruf - jetzt mitmachen!

Mehr dazu