Amnesty International zu deutsch-peruanischem Rohstoffabkommen

14. Juli 2014 - Am Montag haben Regierungsvertreter Perus und Deutschlands ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Hierfür gab es scharfe Kritik der deutschen und der peruanischen Zivilgesellschaft, die auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im peruanischen Bergbaubereich hinweisen.

Amnesty International hat in den letzten Jahren immer wieder über Menschenrechtsverletzungen in Peru berichtet, die im Zusammenhang mit Bergbauprojekten stehen. So gehen Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen Aktivisten vor, die sich gegen Bergbauprojekte engagieren. Einer der schwersten Vorfälle dieser Art ereignete sich im Juni 2009, als bei der Niederschlagung von Protesten indigener Gruppen in Bagua 33 Personen getötet wurden, darunter 23 Polizeibeamte. Mindestens 205 Personen erlitten Verletzungen. Die Indigenen hatten gegen Bergbauaktivitäten auf ihrem Land protestiert, die ihrer Ansicht nach ihr Grundrecht auf Land und Ressourcen und damit ihre Lebensgrundlage bedrohten.

Auch werden in Peru immer wieder MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht und eingeschüchtert. Die Behörden versäumen es, unmissverständlich klarzumachen, dass solche Taten nicht toleriert werden. Die Täter werden nicht strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind häufig AktivistInnen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzen.

Peru verletzt damit seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Auf internationaler Ebene gibt es zwei zentrale Vereinbarungen zum Schutz indigener Völker: Die 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und die 1989 überarbeitete Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Vereinbarungen erkennen die besondere Beziehung der indigenen Völker zu ihrem traditionell angestammten Land an. Um ihre kulturelle Identität und Lebensweise zu schützen, werden ihnen weitreichende Mitspracherechte bei allen Angelegenheiten, die ihr traditionell angestammtes Land betreffen, eingeräumt. Peru hat die ILO Konvention 169 ratifiziert, das heißt, das Abkommen ist für das Land völkerrechtlich verbindlich.

In der Praxis werden die Rechte der Indigenen in Peru jedoch massiv verletzt und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Da die peruanische Regierung die Rechte seiner indigenen Bevölkerung selbst nicht ausreichend schützt, muss die deutsche Regierung sicherstellen, dass deutsche Wirtschaftsbeziehungen mit Peru nicht zu solchen Menschenrechtsverletzungen beitragen. Amnesty International fordert die Bundesregierung daher dazu auf, die ILO Konvention 169 ebenfalls zu ratifizieren. Denn aus der Konvention ergeben sich auch extraterritoriale Staatenpflichten – das heißt, deutsche Unternehmen würden dazu verpflichtet, bei ihren Aktivitäten im Ausland die in der Konvention festgeschriebenen Indigenenrechte zu respektieren.