Mit der Unsicherheit fertig werden, die uns alle bedroht

2. April 2014 - Von Justus Nyang’aya, Direktor von Amnesty International Kenia

Ich bin nur deshalb noch am Leben, weil meinen Angreifern die Kugeln ausgingen.

Ich erinnere mich sehr gut an jenen Abend, den 17. Dezember 2013. Das Erstaunen im Blick des Schützen, nachdem er sich auf ein Knie niedergelassen hatte und ein letztes Mal die Waffe auf mich richtete und nichts geschah, als er den Abzug zog.

Obwohl ich schon dreimal getroffen worden war – in die Brust, die linke Hand und das rechte Bein – gelang es mir, den Schützen und seine vier Komplizen auf Abstand zu halten, indem ich Teller, Gläser und alles, was mir sonst noch in die Hände fiel, nach ihnen warf. Das Chaos und die Blutlachen in meiner Küche waren Zeugnis des stattgefundenen Kampfes.

Als sie die Flucht ergriffen, blieb ich mit den drei Schusswunden und mehreren Brüchen in der Hand zurück. Mit Hilfe meiner Frau und einiger guter Samariter schaffte ich es schließlich in ein Nairobier Krankenhaus und wurde wieder ganz gesund.

Gott sei Dank überlebte ich. Meine Frau und zwei meiner Kinder, die sich während dieses traumatischen Vorfalls im Haus versteckt hielten, entkamen unverletzt, und die Angreifer erbeuteten lediglich etwas Geld und Wertgegenstände.

Doch das durchdringende Gefühl von Unsicherheit und Hilflosigkeit ist niederschmetternd.

Wir sind zuhause überhaupt nicht sicher. Wir sind auf den Straßen nicht sicher. Wohin können wir uns wenden, um sicher zu sein?

Diese Gedanken, die während meiner Genesung im Krankenhaus in meinem Kopf widerhallten, haben Millionen von KenianerInnen jeden Tag. Das Unsicherheitsgefühl nimmt mit der enormen Menge an Kleinwaffen und Munition zu, die unkontrolliert nach Kenia kommt.

In den vergangenen Jahren sind in Kenia Tausende Menschen durch Waffengewalt zu Tode gekommen. Und obwohl die meisten Schützen und Opfer KenianerInnen sind, stammen die Waffen in der großen Mehrheit nicht aus Kenia.

Die Waffen und die Munition, die das Leben so vieler KenianerInnen beenden oder zerstören, werden in Europa, China und anderswo hergestellt. Nicht registrierte Waffen fließen in unser Land über ein sehr komplexes weltweites Waffenhandelssystem, das bislang fast gar nicht reguliert ist. Sie strömen aus den Nachbarländern nach Kenia, nachdem sie durch viele Hände gegangen sind – von HerstellerInnen, HändlerInnen und MaklerInnen über Transportfirmen zu zahlreichen ominösen Kunden, kriminellen Banden und bewaffneten Gruppierungen.

Dieses Szenario wiederholt sich in zahllosen Ländern in der ganzen Welt, die von Waffengewalt gebeutelt sind. Jedes Jahr werden mehr als eine halbe Millionen Menschen auf der ganzen Welt durch den kaum kontrollierten Waffenhandel mit Waffengewalt getötet. Viele weitere Millionen Menschen werden verletzt, vertrieben, vergewaltigt oder erleiden andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Doch so muss es nicht bleiben.

In der Nacht ehe ich angeschossen wurde, hatte ich ironischerweise bei der Kenianischen Gesellschaft für Recht über die Lösung zu diesem Problem gesprochen. In der Rede berichtete ich über Schritte, die ich in Kenia und im Ausland Hunderte Male beschrieben habe.

Genau vor einem Jahr, am 2. April 2013 verabschiedete die internationale Gemeinschaft schließlich einen Waffenhandelsvertrag zur Kontrolle des 75-Milliarden-US-Dollar schweren internationalen Waffen- und Munitionshandels. Mehr als drei Viertel der Länder dieser Welt unterstützten bei der UN-Generalversammlung in New York den Abschluss des Vertrags.

Es war ein hart erkämpfter Sieg nach zwei Jahrzehnten intensiver Kampagnenarbeit durch Amnesty International und andere NGOs. Ich gehörte zu einer kleinen Delegation der Zivilgesellschaft, die in den letzten angespannten Verhandlungswochen bei der UN vor Ort war.

Es war ein Augenblick großen Stolzes, als wir den Vertrag bekamen. Ich war stolz darauf, was meine KollegInnen und eine kleine Gruppe von Regierungen auf der Weltbühne hatten erreichen können. Und ich war auch auf mein Land stolz, das daran beteiligt gewesen war, dies möglich zu machen. Schließlich war Kenia eins der ersten Länder, die öffentlich ihre Unterstützung für den Waffenkontrollvertrag erklärt hatten und gehörte zu einer Handvoll Staaten, die die Eingangsresolution der UN im Jahr 2006 mit verfasst hatten. Diese Resolution setzte die diplomatischen Gespräche in Gang und war Teil mehrerer weiterer Resolutionen der Generalsversammlung in dem Prozess, der schließlich zum Waffenkontrollvertrag führte.

Doch dieser Stolz hat sich in Frustration und Verzweiflung verwandelt, ähnlich der Hilflosigkeit, als die Angreifer mein Haus stürmten.

Die kenianische Politik hat zwar der Welt mit zu einem Waffenkontrollvertrag verholfen, drückt sich jetzt aber vor ihren Verpflichtungen. Tatsächlich hat Kenia seit dem 3. Juni 2013, seitdem der Vertrag zur Unterzeichnung bereit liegt, vor der UN nichts weiter unternommen, um den Vertrag zu unterstützen – Kenia gehört nicht einmal zu den 118 Staaten, die ihn unterzeichnet, geschweige denn zu den 13 Ländern, die ihn ratifiziert haben.

Und was mich noch mehr besorgt, Kenia ist damit nicht allein. 43 der insgesamt 155 Staaten, die dem Waffenkontrollabkommen grünes Licht gegeben hatten, drücken sich seither vor ihrer Pflicht, ihn in Kraft zu setzen. Die meisten dieser Länder befinden sich im Globalen Süden, in Gegenden, die von großer Waffengewalt, manchmal brutaler Unterdrückung der Menschenrechte und allzu häufig von bewaffneten Konflikten heimgesucht werden.

Der Waffenkontrollvertrag erlangt erst Rechtsverbindlichkeit, wenn ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Kenia sollte den Weg anführen und hat nur allzu gute Gründe, ihn zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das Land sollte eine führende Rolle spielen, da die Unsicherheit unsere Häuser und Straßen dominiert. Kenia sollte anderen afrikanischen Staaten und Ländern in der ganzen Welt, die unter hoher Waffengewalt, Menschenrechtsverletzungen und durch Gewehrläufe verübte Kriegsverbrechen leiden, ein Beispiel geben.

Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, den internationalen Waffenhandel streng zu kontrollieren, sind unser Leben und unsere Lebensgrundlage in Gefahr.

Geschichten wie meine und die weiterer der Hunderttausenden anderen Überlebenden bewaffneter Gewalt, weisen auf die realen und gegenwärtigen Gefahren der internationalen Verbreitung von Kleinwaffen hin.

Die Behörden in Kenia und anderen Ländern müssen viel tun, um mit den täglichen Auswirkungen dieser Verbreitung umzugehen, um die Kriminalität zu begrenzen und die Sicherheit der Menschen zu stärken.

Doch wenn es uns nicht gelingt, eine strenge Kontrolle des Waffenhandels zu erwirken, werden Millionen Menschen weiter leiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Kenia seiner Verpflichtung nachkommt, den Fluss von Waffen in die Hände von MenschenrechtsverletzerInnen zu unterbinden, wo immer es möglich ist – die kenianische Regierung muss den Waffenkontrollvertrag unverzüglich unterzeichnen, ratifizieren und mit seiner Umsetzung beginnen.

Jetzt ist es an Ihnen, Herr Präsident!

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