Aktuell Südsudan 05. Februar 2014

Brüchiger Waffenstillstand im Südsudan: Leiden der Bevölkerung geht weiter

Die Bevölkerung leidet weiter unter dem bewaffneten Konflikt im Südsudan

Die Bevölkerung leidet weiter unter dem bewaffneten Konflikt im Südsudan

05. Februar 2014 - Im Südsudan bleibt die humanitäre Lage trotz eines brüchigen Waffenstillstands kritisch. Zivilisten und Flüchtlinge sind weiter Hauptleidtragende des Konflikts. Die Kämpfe im Südsudan haben nach jüngsten Schätzungen rund 10.000 Menschen das Leben gekostet, darunter viele zivile Opfer. Mehr als eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Amnesty International erhält besorgniserregende Berichte über Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Im Südsudan tobt ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Im Dezember letzten Jahres eskalierte nach Gefechten zwischen regierungstreuen Armeefraktionen und bewaffneten Rebellentruppen die Gewalt.

Die offizielle Opferzahl liegt bei rund 500 Toten. Nach Schätzungen der International Crisis Group sind jedoch tatsächlich mittlerweile bis zu 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter eine große Zahl ziviler Opfer. Zivilisten geraten nicht nur bei Kampfhandlungen zwischen die Fronten, sondern werden auch Opfer von gezielten Tötungen und Racheakten.

„Die Zahl der Todesopfer, die aus dem Südsudan gemeldet wird, macht deutlich, dass alle Beteiligten mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tun müssen“, sagt Alfred Buss, Sudanexperte von Amnesty International.

Am 23. Januar unterzeichneten Rebellen und Regierung zwar einen Waffenstillstand. Doch kurze Zeit später wurde erneut über Kämpfe berichtet, beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Amnesty International geht davon aus, dass ohne eine unabhängige Überwachung des Waffenstillstandes ein nachhaltiges Ende der Gewalt nicht zu erwarten ist.

Besonders besorgniserregend ist, dass durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen alte ethnische Spannungen in der Bevölkerung aufgebrochen sind. Präsident Kiir gehört der Volksgruppe der Dinka an, während Rebellenführer Machar zur Ethnie der Nuer gehört.
Es gibt Berichte über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße aller Konfliktparteien. Regierungstruppen sollen bei der Rückeroberung Bentuis mit Gefechtsmunition in der Stadt das Feuer eröffnet und Zivilisten getötet haben. Flüchtlinge berichteten von Übergriffen durch bewaffnete Rebellengruppen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt sowie gezielte ethnische Tötungen von Zivilisten und kapitulierenden Soldaten.

„Angriffe auf Zivilisten, die Zuflucht vor den Kämpfen suchen, sind eine schockierende Entwicklung in diesem grausamen Konflikt“, so Buss.

Amnesty International fordert den sofortigen Stopp von Gewalt und Racheakten gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Anführer aller Konfliktparteien sind aufgerufen, sich für ein Ende von ethnisch motivierten Übergriffen einzusetzen und Spannungen zwischen den Volksgruppen nicht weiter zu schüren. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Über eine halbe Millionen Menschen auf der Flucht

Die unerbittlich geführten Kämpfe haben zu einer Massenflucht der Zivilbevölkerung geführt. Die umkämpfte Stadt Bentui gleicht einer Geisterstadt, zurückgeblieben sind die Leichen von Soldaten und Zivilisten sowie zerstörte Häuser. Mindestens 646.400 Binnenflüchtlinge wurden nach Angaben der UN-Nothilfekoordination durch den Konflikt entwurzelt und sind Vertriebene im eigenen Land. Über 120.000 Menschen sind zudem in Nachbarländer geflohen.

Die humanitäre Versorgungslage ist dramatisch. Es fehlt vor allem an Lebensmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Nur etwa 80.000 Menschen finden derzeit Schutz in offiziellen Lagern der UN, der Großteil der Binnenflüchtlinge hält sich in ungeschützten, ländlichen Gegenden auf. Humanitäre Helfer erreichen nur etwa die Hälfte aller Hilfsbedürftigen.

Zudem wird von Plünderungen der Nahrungsmittelvorräten und anderer Hilfsgüter durch bewaffnete Truppen berichtet. Sollte sich die Versorgungslage bis zum Beginn der Regenzeit nicht stabilisieren, droht eine Hungerkatastrophe.

Amnesty International appelliert an die Führung von Regierungs- und Rebellentruppen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung in allen Gebieten sicherstellen.

Schutzmandat der UN-Friedenstruppen

Der UN-Sicherheitsrat hat am 24. Dezember 2013 die Entsendung von 5.500 zusätzlichen Blauhelm-Soldaten beschlossen und damit das Mandat der im Südsudan stationierten Friedenstruppe UNMISS verlängert.

HINTERGRUNDSINFORMATIONEN

Die Republik Südsudan wurde am 9. Juli 2011 gegründet, nachdem sich 99% der Südsudanesen in einem Referendum für eine Abspaltung vom Sudan ausgesprochen hatten. Vorausgegangen war ein Friedensabkommen zwischen dem Norden und Süden Sudans, das auf Druck der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2005 unterzeichnet worden war und einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendete.

Die anfängliche Euphorie über die Staatgründung wich Ernüchterung. Zentrale Punkte des Friedensvertrages wurden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt, z.B. die Verteilung der Einnahmen aus den regionalen Ölfeldern oder die genaue Festlegung des Grenzverlaufs. Dies führte zu erneuten Spannungen zwischen Sudan und Südsudan, insbesondere in Form von Bombardements und Vertreibungen durch die sudanesische Armee in der Grenzregion Südkordofan.

Zudem zeigten sich immense Schwierigkeiten beim Aufbau des neuen südsudanesischen Staates. Jahrzehnte des Bürgerkriegs haben den Südsudan mit Waffen und Minen übersäht. Es fehlt an grundlegender Infrastruktur, einer ausgebildeten Polizei sowie einem funktionierendem Justizwesen. Nach der Loslösung vom Norden zerbrach zudem das Einheitsgefühl der südsudanesischen Bevölkerung, stattdessen keimten alte Konflikte zwischen vielen ethnischen Gruppen wieder auf.

Im Juli 2013 entließ Präsident Salva Kiir seinen Vizepräsidenten, Riek Machar, sowie den Generalsekretär der Regierungspartei Sudan People’s Liberation Movement (SPLM), Pagan Amum. Beide hatten Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur bekundet.

In der Nacht des 15. Dezember 2013 kam es zu Schusswechseln zwischen zerstrittenen Fraktionen der Präsidentengarde, am Folgetag wurde das Gebäude von Riek Machar unter Beschuss genommen. Präsident Kiir warf Machar einen Putschversuch vor. Elf Anhänger Machars, darunter neun ehemalige Minister, wurden verhaftet.

Die Kämpfe zwischen loyalen Streitkräften von Präsident Kiir und bewaffneten Rebellentruppen griffen von der Haupstadt Juba auf weite Teile des Landes über. Insbesondere die Stadt Bor im Bundeststaat Jonglei sowie die Hauptstadt Bentui des ölreichen Bundestaates Unity sind umkämpft. Bentui wurde am 22. Dezember 2013 zunächst von Rebellen eingenommen, dann aber am 10. Januar 2014 von Regierungstruppen zurückerobert.

Auf Druck der Afrikanischen Union (AU) begannen am 3. Januar 2014 Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter Vermittlung der Regionalorganisation IGAD.

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