Justizministerkonferenz in Berlin

Nachtrag vom 7. November 2014: Auf ihrer Konferenz haben die deutschen Justizminister vier zusätzlichen Mitglieder in die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter berufen. Dazu erklärt Maria Scharlau, Völkerrechts-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Wir wünschen den vier neuen Mitgliedern in der 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' viel Kraft und Erfolg. Leider müssen sie ihre wichtige Aufgabe mit einer viel zu geringen finanziellen und personellen Ausstattung erfüllen.

Das Budget der Nationalen Stelle wurde dieses Jahr zwar angehoben, aber auch mit dem neuen Jahresbudget von 540.000 € kann die Nationale Stelle ihre Aufgaben nicht erfüllen. Und auch mit zukünftig acht ehrenamtlichen Mitgliedern ist es der Länderkommission unmöglich, die rund 13.000 Einrichtungen in ihrer Zuständigkeit regelmäßig zu besuchen. Zum Vergleich: Der französische Präventionsmechanismus ist insgesamt für weniger Einrichtungen zuständig, beschäftigt aber 44 Mitarbeiter und verfügt über ein Jahresbudget von 4 Millionen Euro."

06. November 2014 - Anlässlich der Justizministerkonferenz in Berlin haben Amnesty-Aktivisten heute früh vor der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg symbolisch Kaffee an die Teilnehmer verteilt und gefordert, dass die Minister endlich aufwachen. Die klare Botschaft: Sie sollen für eine unabhängige, funktionsfähige "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" sorgen.

Deutschland muss mehr für die Prävention von Folter tun. Ein wichtiger Schritt ist, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter endlich angemessen auszustatten und zu besetzen. Bisher ist Deutschland hier im internationalen Vergleich ein Negativ-Beispiel. Frankreich etwa gibt rund sechsmal so viel Geld für die Prävention von Folter aus. Laut dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention müssen Vertreter der Nationalen Stelle regelmäßig sämtliche Einrichtungen mit Freiheitsentzug in Deutschland besuchen. Dafür müsste das Budget der Stelle jedoch um ein Vielfaches erhöht werden.

Außerdem fordert Amnesty, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter im Einklang mit UN-Standards besetzt werden muss. Nach den "Pariser Prinzipien" müssen Parlamentsabgeordnete, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft an der Besetzung beteiligt werden. Tatsächlich entscheiden in Deutschland die Justizminister der Länder und des Bundes im Alleingang, wie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besetzt wird.

Fotos von der Aktion