Philippinen: Antifoltergesetz gescheitert

10. November 2014 - Die philippinischen Behörden haben bisher versäumt, gegen Folter vorzugehen. Noch wurde kein einziger Schuldiger im Rahmen des historischen Antifoltergesetzes, das heute vor fünf Jahren verabschiedet wurde, verurteilt - trotz Beweisen, dass Folter weit verbreitet ist.

Das Antifoltergesetz, das am 10. November 2009 verabschiedet wurde, behandelt Folter als eigenen Straftatbestand und sieht eine Reihe wichtiger Gewährleistungen vor, um Folteropfern zu einer Entschädigung zu verhelfen. Bisher gab es jedoch noch keine Verurteilung nach diesem Gesetz, und nur wenige Fälle überhaupt werden strafrechtlich verfolgt.

"Dass in fünf Jahren keinem einzigen Folteropfer Gerechtigkeit widerfahren ist, zeigt, dass dieses Gesetz, das der entscheidende Schritt für ein Ende der Folter auf den Philippinen sein könnte, das Papier nicht wert ist, auf dem es verfasst wurde. Die Regierung muss ihrer Verpflichtung nachkommen, Folter für immer auszumerzen", sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

"Auch nach Jahrzehnten gibt es nach wie vor Folter auf den Philippinen, und die Schuldigen gehen nahezu immer straflos aus. Uns erreichen nach wie vor grauenvolle Berichte über die weit verbreitete Anwendung von Folter durch Sicherheitskräfte – im Grunde ist niemand in Polizeigewahrsam sicher."

Auch wenn bekannt ist, dass Folter auf den Philippinen von den verschiedensten Sicherheitskräften praktiziert wird, geben Folterberichte überwiegend Hinweis auf die Anwendung von Folter durch Polizeikräfte, häufig gegenüber gewöhnlichen Strafverdächtigen. Zu denen, die am stärksten gefährdet sind, nach der Festnahme Opfer von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu werden, gehören jugendliche Straftäter_innen, Wiederholungstäter_innen sowie in Ungnade gefallene Polizeiinformant_innen.

Im Januar 2014 wurde in einer geheimen Haftanstalt in der Provinz Laguna ein "Folterrad" entdeckt, mit dem die Polizeikräfte nach dem Zufallsprinzip über die jeweils anzuwendende Foltermethode entschieden. Die meisten der 43 Insassen sollen Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen gewesen sein; 23 von ihnen haben Anzeigen erstattet.

Trotz des großen Medieninteresses an den Vorgängen im Haftzentrum von Laguna steht eine strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle jedoch auch zehn Monate nach ihrer Entdeckung noch aus. Fünf der Folteropfer haben ihre eidesstattlichen Versicherungen bereit wieder zurückgezogen.

"Die philippinische Polizei und das Justizministerium bzw. die Nationale Ermittlungsbehörde und die Staatsanwaltschaft müssen mehr tun, um zu gewährleisten, dass allen Folterberichten angemessene Ermittlungen folgen, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und alle Opfer umfassend entschädigt werden", so Shetty.

Im November 2012 verabschiedete Präsident Benigno Aquino Verwaltungsverfügung 35 zur Einrichtung landesweiter Sonderermittlungsteams , um Fälle von Folter, Verschwindenlassen oder außergerichtlichen Hinrichtungen zu untersuchen. Nach zwei Jahren befinden sich diese Teams jedoch noch immer in der Einarbeitungsphase, und es ist unklar, obes tatsächlich in allen Landesteilen derartige Teams gibt.

Im Mai 2014 startete Amnesty International ihre weltweite Kampagne "Stop Folter" mit den Philippinen als Schwerpunktland für Asien. Im Dezember wird eine internationale Delegation von Amnesty International einen umfassenden Bericht veröffentlichen, der sich mit der fortlaufenden Folterpraxis auf den Philippinen, der Straflosigkeit von Tätern und Täterinnen und den Hindernissen für Folteropfer in ihrem Bemühen um Gerechtigkeit befasst. Amnesty International nutzt diese Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch mit der philippinischen Regierung, mit dem Ziel, der Folter auf den Philippinen ein Ende zu bereiten.

Mit der Kampagne "Stop Folter" fordert Amnesty Regierungen weltweit auf, endlich ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen.

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Zur Aktion

Folter-Fälle in den Philippinen
Im Folgenden finden sich drei Beispiele für die Anwendung von Folter und die damit einhergehende Kultur der Straflosigkeit in den Philippinen:

Im August 2007 gelang es dem Aktivisten Raymond Manalo, aus dem Militärgewahrsam zu fliehen, nachdem er gefoltert und 18 Monate lang verschwunden war. Zusammen mit Familien weiterer Folteropfer beschuldigte er in einem viel beachteten Verfahren einen Militärgeneral der Beteiligung an Folter und Verschwindenlassen. Erst im Dezember 2011 erließ das Regionalgericht in der Provinz Bulacan einen Haftbefehl für den General a.D. Jovito Palparan, es sollte aber noch weitere zweieinhalb Jahre bis zu seiner Festnahme im August 2014 dauern. Derzeit befindet er sich unter besonderen Bedingungen in einer militärischen Einrichtung in Haft.

Im August 2010 sorgte das Thema Folter in den Philippinen erneut für Schlagzeilen, als ein Mobiltelefonvideo im Fernsehen gezeigt wurde, auf dem die Folterung eines Mannes zu sehen war. Der Mann wurde als der Portier Darius Evangelista identifiziert, ein Wiederholungstäter, und seither nicht mehr lebend gesehen. Untersuchungen ergaben, dass Darius Evangelista im März desselben Jahres festgenommen worden war und verschwand. Nach seiner Folter soll die Polizei Mitgefangenen zufolge den Befehl erteilt haben, ihn "endgültig fertigzumachen". Die Familie Evangelista reichte im September 2011 Klage wegen Folter ein – die erste Klage, die im Rahmen des neuen Antifoltergesetzes erfolgte. Nach mehr als drei Jahren haben sich drei der sieben angeklagten Polizeibeamt_innen "freiwillig gestellt", der Hauptverdächtige wurde festgenommen und drei sind noch auf freiem Fuß. Das Verfahren läuft noch.

Im Oktober 2013 wurde Alfreda Disbarro, eine alleinerziehende Mutter aus Parañaque, festgenommen, gefoltert und von der Polizei des Drogenhandels beschuldigt. Tatsächlich hatte sie hin und wieder als Polizeiinformantin gearbeitet und wollte ihre Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei beenden. Nachdem die BeamtInnen sie auf die Wache gebracht hatten, schlugen sie wiederholt auf sie ein, steckten ihr die Finger in die Augen und einen Wischmopp in den Mund. In den nächsten Tagen litt Alfreda Disbarro unter schrecklichen Schmerzen. Später wurde sie mit 300 Peso (rund 5 Euro) und einem Tütchen illegaler Drogen fotografiert und aufgefordert, ein leeres Blatt Papier zu unterschreiben.

Alfreda Disbarros Fall wäre nur einer von vielen nicht dokumentierten und nicht gemeldeten Folterfällen, wenn ihre Familie sich nicht mutig an die nationale Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights – CHR) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gewandt hätte. Offenbar hat eine internationale Briefkampagne Wirkung gezeigt, denn die Polizei leitete im Mai dieses Jahres in diesem Fall Ermittlungen durch die Dienststelle für innere Angelegenheiten (Internal Affairs Service – IAS) ein.

Seit Oktober 2014 wartet Alfreda Disbarros Familie auf die Entscheidung des Polizeipräsidenten der Region im Rahmen der IAS-Ermittlungen. Die CHR hat unabhängig davon genügend Beweise gefunden, um Alfreda Disbarros Fall dem Ombudsmann zu ersten Untersuchungen vorzulegen, um festzustellen, ob Klage vor Gericht eingereicht werden kann.