Russland muss Piraterie-Vorwürfe gegen Greenpeace-Aktivisten fallen lassen
Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise"
© SAMUEL ARANDA/AFP/Getty Images
24. September 2013 - Die Vorwürfe gegen die Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" sind offensichtlich unbegründet. Dies stellte Amnesty International klar, nachdem die russischen Behörden am Dienstagnachmittag eine Stellungnahme zu dem Fall veröffentlichten.
"Ohne Frage sind unbewaffnete Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten keine Piraten," sagte John Dalhuisen, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Amnesty International. "Vorwürfe wegen Piraterie sind in diesem Fall offensichtlich unbegründet. Sie entbehren jeder rechtlichen oder faktischen Grundlage. Es ist hochgradig schädlich, solche gravierenden Vorwürfe so leichtsinnig anzuwenden.
Die Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten müssen gegen eine zumutbare Kaution freigelassen werden und Zugang zu Verteidigern erhalten, sollte ihnen ein Gerichtsverfahren drohen."
Etwa 30 Aktivistinnen und Aktivisten wurden vergangenen Donnerstag auf ihrem Schiff von russischen Sicherheitskräften festgenommen. Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten zufolge, waren die Mitglieder der Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Messern bewaffnet. Sie sollen in die Luft und ins Wasser geschossen haben sowie die aufblasbaren Boote derAktivistinnen und Aktivisten aufgeschlitzt haben. Mit vorgehaltenen Waffen sollen sie die Crew verhaftet und anschließend den Funkraum des Schiffes demoliert haben, um die Kommunikation nach Außen zu verhindern.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten gegen geplante Ölbohrungen in der Arktis nahe dem Archipel Nowaja Semlja an Russlands nördlicher Küste protestiert.
"Alle glaubwürdigen Vorwürfe wegen übermäßiger Gewaltanwendung während der Verhaftung müssen untersucht werden", so John Dalhuisen weiter.
Das russische Ermittlungskomitee, eine staatliche Behörde, die für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, kündigte an, gegen die verhafteten Aktivistinnen und Aktivisten eine Ermittlung wegen Piraterie einzuleiten. Laut internationalem Recht ist Piraterie eine rechtswidrige Gewalttat oder Freiheitsberaubung oder jede Plünderung, welche zu privaten Zwecken begangen wird.
Das russische Strafrecht wendet eine ähnliche Definition an. Piraterie kann in Russland mit einer Haftstrafe von fünf bis 15 Jahren bestraft werden.
