Ägypten: Festgenommenen Mursi-Anhängern werden Grundrechte verweigert
12. September 2013 - Amnesty International hat in zahlreichen Fällen festgestellt, dass vielen der Mursi-Anhänger, die im Zuge der Auflösung der beiden großen Sit-ins in Kairo festgenommen wurden, ihre Grundrechte verweigert werden.
Zahlreichen Demonstranten wurde nach ihrer Festnahme der unverzügliche Zugang zu ihrem Anwalt sowie zu ihren Angehörigen verweigert. In mehreren Fällen wurde ihnen die Möglichkeit verweigert, Rechtsmittel gegen ihre Festnahme einzulegen.
"Das Versagen der ägyptischen Behörden die Regeln eines ordentlichen Verfahrens für die Festgenommen einzuhalten, ist ein beunruhigendes Zeichen. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Anhänger von Mursi oder der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ungleich und unfair behandelt werden", sagte Philip Luther, Leiter der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Allen, die von den Behörden festgenommen wurden, muss unverzüglich Zugang zu ihren Anwälten und Familien gewährt werden."
Seit dem 3. Juli haben die Sicherheitskräfte mindestens 3000 Menschen verhaftet. Die meisten von ihnen sind laut ihren Anwälten Unterstützer oder Mitglieder der Muslimbrüder. Ungefähr 600 von ihnen wurden seither wieder frei gelassen.
Amnesty ist besorgt darüber, dass sich unter den Festgenommenen Männer und Frauen befinden, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, indem sie für den abgesetzten Präsidenten demonstrierten.
Vielen werden ernstzunehmende Straftaten wie Mord, Angriffe auf Sicherheitspersonal, Waffenbesitz sowie der Anstiftung zum Mord und zu anderen Gewalttaten vorgeworfen.
"Alle Gefangenen, die allein für die friedliche Ausübung ihres Rechtes auf Versammlung-, Vereinigungs-, oder Meinungsfreiheit festgenommen wurden, müssen sofort und bedingungslos frei gelassen werden. Die Behörden müssen sich außerdem gewissenhaft an das Recht aller Gefangenen auf ein faires Verfahren halten", sagte Philip Luther. Die Art und Weise wie im ägyptischen Justizsystem mit diesen Fällen umgegangen wird, wird zeigen, ob die Justiz ihre Aufgaben tatsächlich gerecht und unvoreingenommen sowie frei von der Einflussnahme durch die Exekutive durchführen kann."
Vielen der Demonstranten, die während der Räumung der Sit-ins in Rabaa al-Adawiya und Nahda am 14. August festgenommen worden waren, wurde der Zugang zu ihrem Anwalt für mindestens vier Tage verweigert. Anwälte der Muslimbrüder berichteten, dass sie nicht an den Ermittlungen teilhaben konnten, da die Verhöre während der Ausgangssperre stattfanden oder weil sie nicht über den Aufenthaltsort ihrer Klienten oder über den Termin der Verhöre informiert worden waren. Ein Anwalt der "Front to Defend Egypt’s Protesters", einer unabhängigen Gruppe von Anwälten, sagte gegenüber Amnesty, dass Sicherheitskräfte im Abu-Zaabal Gefängnis seinem Team von 50 Anwälten am 27. August die Teilnahme an den Anhörungen und der Erneuerung von Haftanordnungen von Gefangenen, die am 14. August beim Rabaa al-Adawiya Sit-in festgenommen worden waren, verweigert haben. Nur 20 Anwälten war die Anwesenheit bei Untersuchungsanhörungen erlaubt worden und das obwohl dort zu diesem Zeitpunkt gegen mehr als 700 Personen ermittelt wurde.
Anwälte, die anwesend waren, teilten Amnesty mit, dass die Anhörungen von 600 Personen nur 15 Minuten gedauert hätten, ohne dass die Gefangenen oder die Anwälte die Möglichkeit hatten, ihre Verteidigung vorzutragen. In vielen Fällen bedeutete dies, dass die Gefangenen in Abwesenheit eines Anwaltes befragt wurden. Außerdem wurden einige der Befragungen durch die Staatsanwaltschaft in Polizeistationen, Gefängnissen oder in Lagern der Bereitschaftspolizei (Central Security Forces) durchgeführt. Die Anwesenheit von Sicherheitspersonal könnte Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen.
In vielen der Fälle wurden die Festgenommenen nicht innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt, was jedoch nach ägyptischem Recht vorgeschrieben ist und was zu einer Verlängerung der Haftdauer geführt hat. "Den Zugang zu einem Anwalt zu verhindern ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Alle Festgenommenen müssen ordnungsgemäß und unverzüglich die Möglichkeit bekommen, in Anwesenheit eines Anwalts von einem Richter angehört zu werden und ihr Prozess muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingeleitet werden, andernfalls müssen sie frei gelassen werden", sagte Luther.
Unter denen, die am 16. August während der gewaltsamen Übergriffe auf dem Ramses-Platz festgenommen worden waren, waren 80 Personen, 77 Männer und drei Frauen - die für mindestens 14 Tage in der Hadayek El-Kubba Polizeistation – in zwei Zellen, die für je höchstens 20 Personen gedacht sind – festgehalten. Die Frauen sollen hierbei separat untergebracht worden sein. Unter ihnen befand sich auch eine Frau mit gebrochenem Bein, die vier Tage lang festgehalten wurde, ohne in ein Krankenhaus verlegt zu werden oder Zugang zu einem Arzt gewährt zu bekommen. Ihre wiederholten Nachfragen nach medizinischer Hilfe wurden abgelehnt. Sie wurde erst nach der Verlängerung ihrer Haft durch den Staatsanwalt auf dessen Anweisung hin in ein Krankenhaus verlegt. Amnesty International ruft die ägyptischen Behörden dringend dazu auf, Gefangenen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen.
Der Organisation liegen weiterhin Informationen vor, dass mindestens 250 Personen in Kairo im al-Salam-Lager der Bereitschaftspolizei, einem inoffiziellen Haftort, festgehalten werden. Dies verstößt ebenfalls gegen die Rechte der Gefangenen.
Mindestens 30 Personen, die während der Unruhen am 16. August in der Nähe des Gerichtes im Norden von Giza festgenommen wurden, werden bis heute an unbekannten Orten festgehalten. "Die Sicherheitskräfte und der Staatsanwalt müssen detaillierte Informationen bezüglich des Haftortes dieser Gefangenen preisgeben", sagte Philip Luther.
Hintergrund:
Seit dem 3. Juli 2013 haben die Sicherheitskräfte mindestens 3000 Menschen festgenommen und davon 600 wieder frei gelassen. Mindestens 2200 Menschen werden laut Anwälten noch immer in den Gefängnissen Tora, Abu Zabaal, Kairo Appeal, Wadi El-Natroon, El-Kanater sowie dem al-Salam-Lager der Bereitschaftspolizei in Kairo festgehalten.
