Chile: 40 Jahre nach dem Militärputsch

11. Juli 2013 – In zwei Monaten, am 11. September 2013, jährt sich der blutige Militärputsch in Chile unter General Augusto Pinochet zum 40. Mal. Während seiner Militärregierung von 1973 bis 1990 wurden über 3.000 Menschen ermordet oder verschwanden. Tausende wurden von Sicherheitskräften und Angehörigen des Militärs gefoltert, viele weitere wurden ins Exil gezwungen.

In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit für die unter Pinochet begangenen Verbrechen erzielt. Aufgrund der Bemühungen vieler Opfer und ihrer Familien sowie mutiger Staatsanwälte und Richter konnten einige der Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dennoch muss noch mehr getan werden, um die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Denn die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit wird weiterhin von Problemen wie Verzögerungen bei Gerichtsverfahren, zu milden Strafen oder Straffreiheit bei schweren Menschenrechtsverletzungen behindert.

Chile sollte den 40. Jahrestag des Militärputsches zum Anlass nehmen, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit umzusetzen.

Das Amnestiegesetz (Dekret 2, 191), das während Pinochets Regime erlassen wurde und die Zeit vom 11. September 1973 bis zum 10. März 1978 abdeckt, ist noch immer in Kraft. In den letzten Jahren haben einige Gerichte in Fällen von Verschwundenen entschieden, dass das Dekret nicht anwendbar ist. Dennoch wirft das Amnestiegesetz einen dunklen Schatten auf alle Gerichtsverfahren, die sich mit den schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit befassen. Daher sollte es schnellstmöglich aufgehoben werden.

Zudem muss Chile sein Militärrecht überarbeiten, um zu gewährleisten, dass vom Militär oder der Polizei begangene Übergriffe auf Zivilisten vor Zivilgerichten verhandelt werden. Das bestehende System hat ein Klima der Straffreiheit geschaffen. Die 2010 umgesetzten Änderungen, die Zivilisten vom Anwendungsbereich des Militärrechts ausnehmen, sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber noch immer hinter internationalen Menschenrechtsstandards zurück. Weitere Reformen müssen sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige von Militär und Polizei vor Zivilgerichten verhandelt werden und so die Prinzipien der Unparteilichkeit und fairen Gerichtsverfahren erfüllt werden.

Initiativen von Opfern und ihren Familien zur Erinnerung an die Vergangenheit sind entscheidend dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen der Ära Pinochet nicht in Vergessenheit geraten. Sie sollten kontinuierlich gefördert werden und durch Programme für Menschenrechtsbildung ergänzt werden, um sicherzustellen, dass solche Verbrechen in Chile nie wieder passieren.

Setzen Sie sich für diese Anliegen und beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International in Chile (Spanisch & Englisch)

In der Petition werden Präsident Sebastián Piñera und Angehörige des chilenischen Parlaments aufgefordert,

• das Amnestiegesetz von 1978 und weitere Bestimmungen, die der Straffreiheit Vorschub leisten, aufzuheben,

• das Militärrecht zu reformieren, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Sicherheitskräfte vor zivilen Gerichten verhandelt werden,

• Initiativen zu unterstützen, die die Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit bewahren wollen,

• Menschenrechte zur Priorität in der Politik zu machen.

Die Unterschriften werden von der chilenischen Sektion von Amnesty International gesammelt und den Behörden vor dem Jahrestag am 11. September 2013 übergeben.