Iran: Neuer Präsident muss seine Menschenrechtsversprechen erfüllen

2. August 2013 - Der Sieg von Hassan Rouhani, einem 64-jährigen Geistlichen, bei der iranischen Präsidentschaftswahl am 14. Juni 2013 gibt Anlass zur Hoffnung für neue Möglichkeiten, die Menschenrechtsverletzungen im Land anzusprechen und zu bekämpfen. Am 4. August wird Rouhani seine Amtseinführung feiern. Amnesty fordert den neuen Präsidenten auf, sich nun an seine im Wahlkampf geäußerten Versprechen zu halten, und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.

Hassan Rouhani, der als gemäßigter Pragmatiker beschrieben wird, hat im Wahlkampf wiederholt Versprechungen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage gemacht. Er äußerte eine "Bürgerrechtscharta" erstellen zu wollen, welche die Gleichheit aller Bürger beansprucht, frei von Diskriminierung auf Grund von Religion, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Sie soll auch für mehr Freiheit für politische Parteien und Minderheiten sorgen und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, die Versammlungsfreiheit sowie Rechtsschutz für alle verankern.

Die vorgeschlagene Charta könnte, sofern sie umgesetzt wird, einen entscheidenden ersten Schritt hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtlage im Iran darstellen. "Das iranische Bevölkerung erwartet jedoch mehr als leere Rhetorik und Versprechungen, sondern konkrete Maßnahmen, beginnend mit der Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, darunter die der Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die seit 2011 unter Hausarrest stehen", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Der neu gewählte Präsident hat sich kritisch zur Geschlechtertrennung in Bildungseinrichtungen geäußert und mehrfach versprochen, die Frauenrechte im Iran zu verbessern zu wollen. Dafür schlug er neue Gesetzentwürfe für die Erweiterung von Frauenrechten und die erstmalige Einrichtung eines Ministeriums für Frauen vor. Weiter wolle er die Gleichheit der Geschlechter erreichen, auch in Bezug auf Berufschancen.

Ferner hob Rouhani die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor, kritisierte die Beschränkungen des Internets und betonte die Notwendigkeit, Kritik an der Regierung zu erlauben, um den Weg zu wirklichem Fortschritt zu ebnen.
"Die Wahl von Rouhani stellt eine Gelegenheit für die Behörden dar, der Rechtsstaatlichkeit neue Bedeutung zukommen zu lassen. Sie sollten jetzt alle gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen und die Schikanen gegen Menschenrechtler, Journalisten und ihre Familien beenden", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

"Hassan Rouhani hat die Chance, das Leben der Menschen im Iran entscheidend zu verbessern, aber es muss sich erst zeigen, ob und in welchem Ausmaß er seine Wahlversprechen erfüllen kann und will, um wirkliche Reformen einzuleiten."
Als konkreten und symbolischen Schritt zu ihrer Erfüllung fordert Amnesty International Rouhani und die Iranischen Behörden auf, mit den Menschenrechtsgremien der UNO zu kooperieren, und insbesondere dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran zu erlauben, das Land zu besuchen.

Anlässlich der Amtseinführung von Hassan Rouhani ruft Amnesty International die iranischen Behörden dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, mit den Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit der vergangenen Jahrzehnte zu brechen. Dafür stellt Amnesty eine "Menschenrechtsagenda für einen Wandel" vor. [FLAGLINK Lesen Sie dies hier:
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/030/2013/en]

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Gemeinsam mit mehreren weiteren Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften ruft Amnesty International den designierten Präsidenten dazu auf, in Bezug auf Gewerkschaftsrechte ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die lange vorherrschenden Repressionen gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsführer müssen endlich aufhören, internationale Verträge wie die Konventionen 87 und 98 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen ratifiziert werden. Gewerkschaftsführer, die wegen der Ausübung ihrer Arbeit für die Gewerkschaften in Haft sind, müssen umgehend freigelassen werden. Lesen Sie hier die ganze gemeinsame Stellungnahme in englisch:

Iran: Call for the opening of a new chapter in the treatment of trade unions in Iran