Ägypten: Neuer Tiefpunkt für NGOs

21. Februar 2013 - Der Schritt ägyptischer Behörden, den Kontakt nationaler NGOs mit ausländischen Organisationen ohne vorherige Genehmigung durch Sicherheitsorgane zu verbieten, markiert einen neuen Tiefpunkt für die Versammlungsfreiheit, sagte Amnesty International.

In einem Brief an die "Ägyptische Organisation für Menschenrechte" ("Egyptian Organization for Human Rights") erklärte der Minister für Soziale Angelegenheiten, dass es keiner "lokalen Einheit" erlaubt ist, in jeglicher Art mit "internationalen Einrichtungen" zusammen zu arbeiten, ohne dafür die Erlaubnis der "Sicherheitsorgane" einzuholen. Dies sei auf Anweisung des Ministerpräsidenten verfügt worden. Amnesty International liegt eine Kopie dieses Briefes vor. Die unklare Sprache bezüglich "internationaler Einrichtungen" umfasst höchstwahrscheinlich sowohl internationale Menschenrechtsorganisationen als auch UN Organisationen. Die "Ägyptische Organisation für Menschenrechte" erhielt letztes Jahr nicht die Erlaubnis der Regierung, an einem Projekt zu Versammlungsfreiheit zu arbeiten.

"Zivilgesellschaftliche Organisationen in Ägypten stehen bereits unglaublichen Einschränkungen gegenüber, aber diese Anweisung ist ein neuer Tiefpunkt," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Sie ist ein beunruhigender Indikator dafür, was Menschenrechtsorganisationen mit dem neuen NGO-Gesetz der Regierung erwarten wird."

Unter der gegenwärtigen Gesetzgebung gehören zu den zahlreichen Hindernissen für NGOs, Einschränkungen bei der Zulassung sowie beim Erhalt von Finanzmitteln aus dem Ausland. Entwürfe des neuen NGO-Gesetzes, die Amnesty International einsehen konnte, verstärken diese Einschränkungen noch weiter. In manchen Fällen wird die Möglichkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Einsätze zur Tatsachenermittlung und anderer wesentlicher Aktivitäten durchzuführen, stark eingeschränkt. Auch die Finanzierung wird weiter begrenzt.

"Wir befürchten, dass die Regierung erneut versuchen wird, Gesetze durchzusetzen, welche die Zivilgesellschaft unterdrücken, um Kritik zu verhindern," erklärte Hassiba Hadj Sahraoui. Seit der "Revolution des 25. Januar" im Jahr 2011 haben die ägyptischen Behörden hart gegen internationale Organisationen und ägyptische Menschenrechtsgruppen durchgegriffen. Im Juli 2011 initiierte die ägyptische Regierung eine Untersuchung zur ausländischen Finanzierung von NGOs. Dies führte im Dezember 2011 zu einer beispiellosen Reihe von Razzien sowohl bei internationalen als auch lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Nach den Durchsuchungen wurden 43 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen internationaler Organisationen und ausländischer Stiftungen vor Gericht gestellt. Die Anklage lautet auf "Arbeit ohne offizielle Registrierung" und "Erhalt ausländischer Finanzmittel ohne Erlaubnis der Behörden". Amnesty International rief die Regierung dazu auf, diese Anklagen fallenzulassen. "Die Behörden müssen aufhören, unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen zu Sündenböcken für alle Übel Ägyptens zu missbrauchen," forderte Hassiba Hadj Sahraoui. "Den Kontakt mit internationalen "Einrichtungen" zu verbieten, greift Praktiken der Mubarak-Ära auf, mit denen der gegenwärtige Präsident versprach zu brechen."

"Wir fordern die ägyptischen Behörden auf sicherzustellen, dass das neue NGO-Gesetz in Übereinstimmung mit internationalen Recht ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit respektiert und auf transparenten Beratungen mit Menschenrechtsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen beruht." Die ägyptische Regierung war erst kürzlich der Kritik an einem anderen neuen Gesetzesentwurf ausgesetzt, der die Versammlungsfreiheit einschränkte. Weiterhin wird berichtet, dass an weiteren restriktiven Gesetzentwürfen gearbeitet wird.

Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte in Ägypten finden Sie auf www.amnesty.de/informieren/laender/aegypten