Russland: Präsident Putin kündigt Begnadigung Chodorkowskis an

19. Dezember 2013 - Präsident Putin hat heute angekündigt, den seit zehn Jahren inhaftierten Ölunternehmer Michael Chodorkowski bald zu begnadigen. Darüberhinaus wurde bekannt, dass auch der Gefangene Vladimir Akimenkov freigelassen werden soll. Er war während einer Demonstration auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz festgommen worden, obwohl er nur friedlich sein Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt hatte. Amnesty hatte sich für beide Männer eingesetzt.

"Wir freuen uns über die Ankündigung Präsident Putins, den seit über zehn Jahren in Haft sitzenden Michail Chodorkowski zu begnadigen", erklärte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan. "Für seine Freilassung hat sich Amnesty International seit Jahren eingesetzt. Lange schien sich in diesen Fällen nichts zu bewegen. Zu hoffen bleibt, dass das alles nicht nur ein taktisches Einlenken vor den Olympischen Spielen in Sotschi ist, sondern der Beginn einer nachhaltigen Entspannung der Beziehungen des Kreml zur unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland. Da bleibt mit Blick auf das ,Agentengesetz' und der homophoben Gesetzgebung viel zu tun. Amnesty wird die weitere Entwicklung engagiert begleiten."

Michail Chodorkowski, der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos, und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sitzen nach zwei Verurteilungen seit mehr als neun Jahren in Haft. Die Verurteilungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren und die Vorwürfe, die der zweiten Verurteilung zu Grunde liegen, widersprechen denen, die den beiden im ersten Prozess gemacht worden sind. Deshalb sieht Amnesty International sie seit der Verbüßung der ersten Haftstrafe als gewaltlose politische Gefangene an und fordert ihr sofortige und bedingungslose Freilassung.

Neben der Begnadigung Chodorkowskis wurde heute ebenfalls bekannt, dass auch die beiden inhaftierten Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" (erfahren Sie hier mehr) und der gewaltlose politische Gefangene Vladimir Akimenkov bald freigelassen werden sollen aufgrund eines Amnestiegesetzes, welches das russische Parlament am 18. Dezember 2013 verabschiedet hat.

Sowohl für die "Pussy Riot"-Mitglieder als auch für Akimenkov hatte sich Amnesty bereits seit längerem eingesetzt. So gehörte Akimenkov zu den Einzelfällen, für die in den vergangenen Wochen weltweit hunderttausende Menschen im Rahmen des Amnesty-Briefmarathons fast 1,5 Millionen Appelle geschrieben hatten.

"Wir hoffen, dass diese Freilassung nur ein erstes Zeichen dafür ist, dass auch weitere Gefangene, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Demonstrationsrechte inhaftiert sind, nun freigelassen werden", sagte Amnesty-Generalsekretärin Çalışkan.

Am 6. Mai 2012 hatten sich Zehntausende Menschen an einer Demonstration auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz beteiligt. Nachdem es zu Ausschreitungen kam, nahm die Polizei Hunderte Demonstrierende fest, darunter auch Vladimir Akimenkov, Artiom Saviolov und Mikhail Kosenko. Die drei Männer wurden wegen "Beteiligung an Massenunruhen" angeklagt. Artiom Saviolov und Mikhail Kosenko wird außerdem vorgeworfen, sie hätten Polizisten tätlich angegriffen.

Die Männer bestreiten die Vorwürfe. Videoaufnahmen bestätigen ihre Aussagen. Amnesty International betrachtet Vladimir Akimenkov, Artiom Saviolov und Mikhail Kosenko als gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben.

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen.