Aserbaidschan: Regierung übt Vergeltung an Oppositionellen
In Aserbaidschan gehen Polizisten immer wieder brutal gegen Demonstranten vor, wie hier am 12. März 2011 in Baku
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15. Juni 2012- Ein 23-jähriger Videoblogger, Fotojournalist und Aktivist der Demokratiebewegung wurde am 13. Juni in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku festgenommen und wegen "Rowdytums" angeklagt. Am 14. Juni kam er gegen Kaution wieder frei, steht aber weiterhin unter Anklage. Amnesty International fordert, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.
Amnesty International geht davon aus, dass der Aktivist Mehman Huseynov festgenommen wurde, weil er vergangenen Monat während des Eurovision Song Contest auf Menschenrechtsverletzungen in seinem Land aufmerksam gemacht hatte.
Seine Festnahme erfolgte im Rahmen einer besorgniserregenden Zunahme von Übergriffen der Polizei auf junge AktivistInnen, die den Musikwettbewerb als Gelegenheit genutzt hatten, ihren Protesten Ausdruck zu verleihen. "Die Festnahme von Mehman signalisiert den Beginn eines weithin befürchteten harten Durchgreifens der Regierung gegen Menschen, die sie für die negative Publicity während des Song Contest verantwortlich macht", so Max Tucker, Aserbaidschan-Experte von Amnesty International. "Die politischen Spitzen Europas zögern weiterhin, schockierende Menschenrechtsverletzungen in diesem ölreichen Land zu verurteilen. Dadurch wird den aserbaidschanischen Behörden Spielraum geboten, um Rache zu üben."
Mehman Huseynov arbeitete als Medienkoordinator in der Kampagnengruppe Sing for Democracy. Die Gruppe hatte die letztendlich siegreiche schwedische Eurovisionsteilnehmerin Loreen dazu ermutigt, sich öffentlich zu den Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan zu äußern. Dem jungen Aktivisten Mehman Huseynov wird "Rowdytum" vorgeworfen, ein Tatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann. Die Anklage bezieht sich auf einen Vorfall, der sich am 21. Mai während einer von ihm dokumentierten Demonstration ereignet hatte.
AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, Angehörige der Polizei hätten vorsätzlich die Kameras von Mehman Huseynov und einem seiner Kollegen zerstört.
Daraufhin habe Mehman Huseynov die PolizistInnen beschimpft. Nach aserbaidschanischem Recht ist "Rowdytum" nur dann ein Straftatbestand, wenn damit Gewalt einhergeht. Fünf der PolizistInnen sagten aus, dass Mehman Huseynov nicht nur geflucht, sondern auch ein "gewalttätiges" Verhalten an den Tag gelegt hätte. Nähere Angaben machten sie jedoch nicht. Zwei ZeugenInnen gaben an, Mehman Huseynov habe keine Gewalt angewandt, was offenbar durch Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren, bestätigt wird.
Mehman Huseynov zeigt mit seinen Fotos, wie friedliche Proteste in Baku gewaltsam aufgelöst werden. Die Aufnahmen wurden in den internationalen Medien und in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Im März 2011 war der Fotograf festgenommen und über seine Facebook-Aktivitäten verhört worden. Damals arbeitete er als Kameramann für Amnesty International.
Mehman Huseynov ist der jüngste Bruder von Emin Huseynov, dem Direktor der aserbaidschanischen Nichtregierungsorganisation Institut für Freiheit und Sicherheit von Journalisten (Institute for Reporters Freedom and Safety). Emin Huseynov hatte die Kampagne Sing for Democracy geleitet. "Wir wussten, dass die Behörden Schritte gegen uns einleiten werden. Wir wussten nur nicht, wie und wann", hat Emin Huseynov Amnesty International gegenüber geäußert. "Wann wird die internationale Gemeinschaft zu unserer Regierung sagen: 'Genug ist genug’? Ich kann nur hoffen, dass dies rechtzeitig geschieht, um meinen Bruder vor einer Haftstrafe zu bewahren."
Derzeit befinden sich sechs JournalistInnen in aserbaidschanischer Haft. Sollte Mehman Huseynov schuldig gesprochen werden, wäre er der 15. gewaltlose politische Gefangene in diesem Land.
Nach Angaben der oppositionellen Popular Front Party sind in der vergangenen Woche drei weitere junge AktivistInnen, die während des ESC an Protesten teilgenommen hatten, von der Polizei schikaniert worden. Eine der AktivistInnen, Khanim Mustafayeva, berichtete Amnesty International, ihr Vater sei von der Polizei vorgeladen und über ihren Beitritt zu "radikalen Gruppen" befragt worden. Die Polizei lud zudem zweimal die Eltern des Aktivisten Ramin Musayev vor, um sie darüber zu unterrichten, dass ihr Sohn "radikalen religiösen Gruppen beigetreten" sei und "die öffentliche Ordnung gestört" habe. Ramin Musayev wurde anschließend verhört und mit einem Schulverweis bedroht. Auch der Vater von Bayim Hasanli, Zeugin im Fall Mehman Huseynov, wurde auf die örtliche Polizeiwache vorgeladen, um über die Aktivitäten seiner Tochter befragt zu werden.
