Aktuell Argentinien 29. September 2011

UA-Erfolge Juli bis September 2011

Viele gute Nachrichten

BAHRAIN – STUDENTIN FREIGELASSEN

Ayat al-Qarmezi

Ayat al-Qarmezi

Ayat Al-Qarmezi wurde am 13. Juli aus der Haft entlassen. Sie war am 12. Juni zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie bei einer Protestveranstaltung ein selbstgeschriebenes Gedicht vorgetragen hat, in dem sie den König von Bahrain kritisierte. Sie berichtete, die ersten 15 Tage ihrer Gefangenschaft in Einzelhaft verbracht zu haben und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Die Freilassung von Ayat Al-Qarmezi ist an Bedingungen geknüpft, das Urteil noch nicht aufgehoben: Sie darf Bahrain nicht verlassen und sich nicht öffentlich zu den Umständen ihrer Haft äußern. Amnesty setzt sich weiter für sie ein. Hier geht es zur Online-Aktion: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=6358&d=1 (UA-179/2011)

SAUDI-ARABIEN – PROTESTLERINNEN AUS DER HAFT ENTLASSEN

Saudi-arabisches Innenministerium

Saudi-arabisches Innenministerium

Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh und Sharifa al-Saqa’abi sind am 5. Juli aus der Haft entlassen worden. Rima al-Jareesh wurde erst freigelassen, nachdem ein sogenannter männlicher Beschützer als Bürge für sie auftrat. Die beiden Frauen hatten mit anderen vor dem Innenministerium in Riad ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren für ihre seit Jahren ohne Anklage oder Prozess inhaftierten männlichen Angehörigen gefordert. Rima al-Jareesh ist Mitglied der saudischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte und wurde im Juli 2007 bereits einmal für drei Tage festgenommen, weil sie sich an einem ähnlichen Protest beteiligt hatte. (UA-208/2011)

INDIEN – ZWEI UMWELTSCHÜTZER FREIGELASSEN

Ramesh Agrawal in Fesseln im Krankenhaus

Ramesh Agrawal in Fesseln im Krankenhaus

Ramesh Agrawal ist am 12. August nach zwei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Dr. Harihar Patel wurde bereits am 28. Juli auf Kaution entlassen. Die Umweltschützer waren am 28. Mai unter falschen Anklagen festgenommen worden. Beide hatten sich gegen die Umweltverschmutzung durch Industrieunternehmen im Zentrum von Chhattisgarh gewandt und auf mögliche weitere Umweltschäden hingewiesen, die von zusätzlich geplanten Anlagen ausgehen könnten. Nach seiner Festnahme musste Ramesh Agrawal wegen erhöhten Blutdrucks in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo man ihn, wie auf dem Foto zu sehen, an sein Bett ankettete. Aufgrund von Protesten entfernte die Polizei die Fesseln schließlich nach drei Tagen. Die beiden Männer leiten eine Kampagne zur besseren Information darüber, wie die indigenen Adivasi von den geplanten Projekten betroffen sein werden. (UA-165/2011)

IRAN – MEHRERE FREILASSUNGEN

Dr. Arash Alaei

Dr. Arash Alaei

Zum Ende des Ramadan wurden im Iran am 27. August etwa 100 Menschen begnadigt. Darunter befanden sich auch mehrere Männer, für die sich Amnesty mit Urgent Actions eingesetzt hatte: Dr. Arash Alaie, der allem Anschein nach aufgrund seiner Studien zu HIV/AIDS und wegen damit einhergehender Auslandskontakte zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, der Student Milad Asadi (sieben Jahre Haft) und der zu drei Jahren Gefängnis verurteilte Student Mohammad Pour Abdollah. (UA-216/2008, UA-062/2010, UA-060/2009)

SUDAN – UNAMID-MITARBEITERIN FREIGELASSEN

Hawa Abdallah wurde am 13. Juli aus der Haft entlassen. Am 6. Mai war sie in Darfur festgenommen worden, weil sie angeblich Kinder in Flüchtlingslagern „christianisiert“ und mit einer bewaffneten Oppositionsgruppe in Verbindung gestanden hatte. Hawa Abdallah arbeitet als Gemeindesprecherin und Übersetzerin für die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union (UNAMID) im Binnenflüchtlingslager in Abu Shouk in Darfur im Westsudan. Auf einem am 8. Mai erschienenen Foto der staatlichen sudanesischen Nachrichten-Website machte sie einen müden Eindruck und sah aus, als hätte sie Prellungen. Dies verstärkte die Sorge, dass Hawa Abdallah Folter ausgesetzt sein könnte. Während ihrer Haft wurde sie keiner Straftat angeklagt und hatte weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu ihrer Familie. Schon 2009 war sie sechs Tage in Haft gehalten worden. In dieser Zeit soll sie von NISS-Angehörigen gefoltert worden sein. (UA-159/2011)

SAUDI-ARABIEN – MENSCHENRECHTLER AUS DER HAFT ENTLASSEN

Fadhel Maki al-Manasif

Fadhel Maki al-Manasif

Der Menschenrechtsverteidiger Fadhel Maki al-Manasif ist unter Auflagen freigelassen worden. Er war am 1. Mai im Zusammenhang mit Protesten in der Ostprovinz festgenommen worden. Man hielt ihn dort in verschiedenen Polizeiwachen fest. Am 4. Mai wurde er in das ebenfalls in der Ostprovinz gelegene Gefängnis von al-Khobar gebracht. Dort durfte er zweimal die Woche seine Familie und seinen Rechtsbeistand sehen. Am 18. Mai verlegten die Behörden Fadhel Maki al-Manasif erneut, dieses Mal in die Haftanstalt des Geheimdienstes General Intelligence in der Provinzhauptstadt Dammam, und hielten ihn dort bis zu seiner Freilassung wieder ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Laut saudischen Quellen musste er eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, sich nicht wieder an Protesten zu beteiligen. Ob noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist, ist nicht bekannt. Fadhel Maki al-Manasif hat das Vorgehen gegen Angehörige der schiitischen Glaubensgemeinschaft in Saudi-Arabien kritisiert und insbesondere die Diskriminierung von Gläubigen und ihre langjährige Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren angeprangert. (UA-180/2011)

ARGENTINIEN – VERTREIBUNG VERHINDERT

Indigene demonstrieren in San Miguel de Tucumán, Argentinien, 1. Juni 2011

Indigene demonstrieren in San Miguel de Tucumán, Argentinien, 1. Juni 2011

Ein Gericht in Argentinien hat die Einstellung sämtlicher Maßnahmen zur Zwangsräumung von Häusern in Colalao del Valle angeordnet, einer Siedlung in der Provinz Tucumán im Norden von Argentinien. Das Urteil bewahrt vier indigene Familien der Gemeinschaft der Quilmes vor der Zwangsräumung. Mit der Entscheidung wird endlich dem Gesetz genüge getan, demzufolge indigene Gemeinschaften bis zum 23. November 2013 grundsätzlich nicht vertrieben werden dürfen. Bis dahin wird eine landesweite Erhebung zur Festlegung indigener Besitztitel stattfinden. (UA-163/2011)

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