Aktuell Libyen 14. September 2011

Libyen: Übergangsrat muss Spirale der Rache und Vergeltung stoppen

"Dies sind bedeutsame, aber auch sehr gefährliche Tage für die Menschen in Libyen."

"Dies sind bedeutsame, aber auch sehr gefährliche Tage für die Menschen in Libyen."

13. September 2011 - «The Battle for Libya: Killings, Disappearances and Torture» ist der Titel eines neuen Berichts von Amnesty International. Er dokumentiert die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Gaddafi-treue Kräfte seit Beginn der Aufstände im Februar dieses Jahres, aber auch Verstöße gegen internationales Recht durch Kämpfer der Rebellen und des Nationalen Übergangsrats.

„In der Vergangenheit wurden die Rechte der Menschen in Libyen mit Füßen getreten. Der Übergangsrat muss nun mit dieser Politik brechen und bei der Neugestaltung Libyens die Menschenrechte ins Zentrum stellen,“ sagte Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Der Nationale Übergangsrat muss jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Racheakten an vermeintlichen oder tatsächlichen Gaddafi-Anhängern kommt. Es müssen Reformen eingeleitet werden, die die Gewährleistung der Menschenrechte sicherstellen. Vordringlich ist insbesondere der Aufbau eines fairen Justizsystems, das in der Lage ist, Menschenrechte zu schützen und die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären.“

Systematische Verbrechen der Gaddafi-Regierung und Racheakte
Amnesty International hat in Libyen zahlreiche Hinweise darauf gefunden, dass die Truppen und Sicherheitsorgane der Gaddafi-Regierung während des Konfliktes Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Massentötungen von Gefangenen, Folter, das Verschwindenlassen von vermeintlichen Regierungsgegnern und willkürliche Haft.

Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte jedoch auch Vergeltungsaktionen durch die Rebellen während ihres Vormarschs im Osten Libyens. Dazu zählen auch Lynchmorde. Dutzende von Personen, die verdächtigt wurden, Agenten von Gaddafis Sicherheits- und Geheimdiensten oder im Dienste Gaddafis stehende Söldner zu sein, sind nach ihrer Gefangennahme getötet worden. Nachdem der Nationale Übergangsrat die Kontrolle über die Städte al-Bayda, Benghasi, Derna und Misratah übernommen hatte, führten die Rebellen Razzien durch, bei denen dunkelhäutige Libyer und Afrikaner als mutmaßliche Söldner getötet worden sind. Die Tötung von Kriegsgefangenen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen. Amnesty International befürchtet im Hinblick auf die andauernden Kämpfe, dass sich derartige Verbrechen wiederholen könnten.

Söldner oder Arbeitsmigrant?
Ausländische Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern sind nach wie vor besonders gefährdet: Zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Insassen der Haftzentren in Tripolis und al-Zawiya, die Amnesty-Ermittler besucht haben, sind Ausländer. Die Amnesty-Ermittler haben in Gesprächen mit den Gefangenen den Eindruck gewonnen, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten und keine Söldner sind. Die Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation ergaben, dass die Gerüchte, wonach die Gaddafi-Truppen eine große Anzahl von Söldnern aus Ländern südlich der Sahara im Osten des Landes eingesetzt hätten, stark übertrieben waren. Bisher haben Vertreter des Übergangsrats wenig getan, diesen Gerüchten entgegenzutreten.

Amnesty International begrüßt es, dass der Übergangsrat bereits im Mai Richtlinien für das korrekte und menschenrechtskonforme Verhalten seiner Truppen erlassen hat. Im August hat der Vorsitzende des Rates öffentlich dazu aufgerufen, von Vergeltungshandlungen abzusehen.Der Übergangsrat versendete auch SMS-Mitteilungen mit der Aufforderung, keine Racheakte zu begehen und Gefangene human zu behandeln.

Menschenrechtliche «Agenda für den Wandel» von Amnesty International
Amnesty International hat zusammen mit der Veröffentlichung des Berichts dem Nationalen Übergangsrat auch eine umfassende «Menschenrechtsagenda für den Wandel» vorgelegt.

Die Menschenrechtsorganisation ruft die Behörden dazu, die Haftanstalten umgehend der Kontrolle des Justizministeriums zu unterstellen und sicherzustellen, dass Haft nur durch offizielle Instanzen und nicht durch die «Thuwwar», bewaffnete revolutionäre Gruppen, angeordnet werden kann. Angestellte der Gefängnisse von Tripolis und al-Zawiya berichteten Amnesty International, dass sie eher den Anordnungen des Militärs und der lokalen Räte Folge leisten als solchen aus dem Justizministerium.

Amnesty International hat Aussagen von mehr als 200 Gefangenen in al-Zawiya and Tripolis gesammelt und glaubt, dass Hunderte von Personen zu Hause, bei der Arbeit, an Checkpoints oder auf der Straße verhaftet worden sind. Viele sind bei der Verhaftung geschlagen und misshandelt worden, einige wurden erschossen.

Die Menschenrechtsorganisation ruft den Nationalen Übergangsrat dazu auf, Menschenrechtsverletzungen beider Konfliktparteien zu untersuchen, die Verantwortlichen im Rahmen fairer Prozesse vor Gericht zu stellen und den Opfern angemessene Entschädigungen zu zahlen. „Wer für die grausame Repression in der Ära Gaddafi verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden,“ sagte Ruth Jüttner. „Die gleichen Standards gelten aber auch für die Rebellen. Nur so kann Gerechtigkeit geschaffen und der Teufelskreis von Missbrauch und Vergeltung.

Zum internationalen Bericht „Battle for Libya“

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