Menschenrechte im Aufwind

Der Konflikt in Libyen hat die gesamte Region in eine ihrer schwersten Krisen gestürzt. Zugleich hat er aber auch in bislang beispielloser Weise die Länder des Nahen Ostens und die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga im Verbund mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft dazu veranlasst, den Menschenrechten, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der globalen Gerechtigkeit mehr Nachdruck zu verleihen.

In Ägypten sind seit Anfang Februar 1659 Menschen aus der Verwaltungshaft freigelassen worden. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele Personen sich noch in Haft befinden.

In Tunesien und Ägypten sind machtvolle und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Sicherheitsdienste aufgelöst worden. In Algerien wurde der vor 19 Jahren ausgerufene Ausnahmezustand aufgehoben.

In Ägypten sah sich die ehemalige Regierung einschließlich Präsident Mubarak und Innenminister El-Adly als über dem Gesetz stehend. Nun ist gegen die beiden Politiker und andere Personen Anklage wegen Korruption erhoben worden. Außerdem wird gegen sie ermittelt, weil sie den Sicherheitskräften Befehl erteilt haben, das Feuer auf demonstrierende Menschen zu eröffnen.

Auch gegen Mitglieder der einstigen Regierung in Tunesien ist Anklage wegen Korruption erhoben worden. Darüber hinaus werden ihnen Menschenrechtsverletzungen während des Aufstands zur Last gelegt.

In Tunesien sind nach vorliegenden Meldungen überdies Tausende politische Gefangene aus der Haft gelassen worden, die während der Amtszeit von Präsident Zine el’Abidine Ben Ali ihrer Freiheit beraubt gewesen waren.

In Myanmar kam im November die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus der Haft frei. Von den zurückliegenden 21 Jahren hat sie 15 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.

Die indische Regierung lehnte Pläne zum Bauxit-Abbau in den Bergen von Nyamgiri im Bundesstaat Orissa ab. Die Pläne waren von einem Tochterunternehmen des in Großbritannien ansässigen Bergbaukonzerns Vedanta Resources und der staatseigenen Orissa Mining Corporation vorgelegt worden. Für die Rechte der Adivasis bedeutete diese Entscheidung einen historischen Sieg. Sie hatten sich seit Jahren gegen den geplanten Bauxit-Abbau gewandt.

Die indischen Gerichte verhängten erstmals Urteile gegen die Verantwortlichen für die Giftgaskatastrophe des Jahres 1984 in Bhopal. Den Opfern wurde somit ein Stück Gerechtigkeit zuteil.

In Ghana, Nigeria und Kenia wurden rechtswidrige Zwangsräumungen eingestellt, nachdem die Öffentlichkeit in Kampagnen über das Schicksal der vom Verlust ihrer Wohnung bedrohten Menschen informiert worden war.

Die Regierung in Burkina Faso sicherte zu, alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu Notfall-Geburtshilfe und Verhütungsmitteln zu beseitigen.

In Sierra Leone führte die Regierung eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Schwangere, stillende Mütter und Kinder unter fünf Jahren ein.

Der Internationale Strafgerichtshof nahm im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach den Wahlen in den Jahren 2007 und 2008 in Kenia Ermittlungen auf.

In Argentinien, Chile, Peru und Kolumbien gab es deutliche Fortschritte bei den Bemühungen, einige der für schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Im April wurde in Argentinien der ehemalige General und frühere Staatspräsident Reynaldo Bignone wegen Folter, Mord und Entführung schuldig gesprochen. Die Verbrechen waren begangen worden, als er von 1976 bis 1978 das berüchtigte Haftzentrum Campo de Mayo geleitet hatte.

Manuel Contreras, einst Chef des chilenischen Geheimdienstes Dirección de Inteligencia Nacional (DINA), wurde im Juli zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht hatte ihn schuldig gesprochen, an der im Jahr 1974 in Argentinien erfolgten Tötung von General Carlos Prats und dessen Frau beteiligt gewesen zu sein. General Prats hatte dem Kabinett der von 1970 bis 1973 amtierenden Regierung von Präsident Salvador Allende angehört.

Im Oktober sprach ein Gericht Angehörige der peruanischen Todesschwadron Grupo Colina und einstige hochrangige Funktionäre der zwischen 1990 und 2000 amtierenden Regierung unter Alberto Fujimori schuldig, in den Jahren 1991 und 1992 15 Menschen getötet zu haben und für das "Verschwindenlassen" von zehn weiteren Personen verantwortlich zu sein.

Bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen, die in den 1990er Jahren während der Kriege auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien begangen worden waren, zeichneten sich Fortschritte ab.

Im April 2011 sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač schuldig,1995 während und im Anschluss an eine militärische Offensive zur Vertreibung der ethnischen Serben aus Krajina Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben.

Im Dezember 2010 wurde Tomislav Merčep, ein einstiger Angehöriger des kroatischen Militärs, unter der Anklage festgenommen, in den Jahren 1991 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der Staatspräsident Kroatiens entschuldigte sich bei den Opfern und ihren Familien für die verübten Verbrechen. Das serbische Parlament verurteilte die im Juli 1995 gegen die bosnisch-muslimisch Bevölkerung von Srebenica begangenen Gräueltaten.

Die Regierung von Bosnien und Herzegowina räumte ihre Verantwortung für die Opfer des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt ein. Sie begann mit der Erarbeitung eines Programms zur Unterstützung der Betroffenen.

In die Rolle der europäischen Regierungen und ihre Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen und geheimen Inhaftierungen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA konnte zunehmend Klarheit gebracht werden.

In Polen wurden die strafrechtlichen Ermittlungen zur Beteiligung des Landes an solchen Überstellungen und Inhaftierungen fortgesetzt. Zwei Männern, die angaben, in einem Geheimgefängnis in Stare Kiekuty in Haft gehalten worden zu sein, wurde der Status als "Opfer" zuerkannt.

In Italien bestätigte ein Berufungsgericht die Schuldsprüche gegen Mitarbeiter der US-amerikanischen und italienischen Streitkräfte, die von der Vorinstanz wegen ihrer Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen Staatsbürgers auf einer Straße in Mailand verurteilt worden waren. Der Mann war rechtswidrig von Italien nach Ägypten überstellt und dort an einem geheimen Haftort dem Vernehmen nach gefoltert worden.

Die britische Regierung kündigte eine Untersuchung von Vorwürfen an, wonach ihre staatlichen Stellen an Folterungen und anderen Misshandlungen an Menschen beteiligt gewesen sind, die sich in anderen Ländern im Gewahrsam befanden.

Das Europäische Parlament hat einen Folgebericht über die Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Überstellungen und geheime Inhaftierungen in Auftrag gegeben.