Einsatz für die Meinungsfreiheit

November 2011 - Zwischen traditionell und topaktuell bewegte sich in diesem Jahr die Tätigkeit von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die auf der fünftägigen Buchmesse in Frankfurt am Main vom 12. bis zum 16. Oktober wichtige Aspekte der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International präsentierten.

Seit vielen Jahren findet sich die Menschenrechtsorganisation - als einer der wenigen nichtkommerziellen Aussteller der Buchmesse - am selben Platz auf dem Gelände, dem kleinen Stand E 121 in der Halle 3.1.

Organisiert wird der Messe-Einsatz traditionell von der Amnesty-Themengruppe "Meinungsfreiheit" in Zusammenarbeit mit mehreren Amnesty-Gruppen aus Frankfurt und Umgebung sowie den Sekretariaten in Bonn und Berlin – und glücklicherweise ist festzuhalten, dass auch die Einsatzbereitschaft der Unterstützer im Laufe der Zeit keineswegs nachgelassen hat.

Die zahlreichen Besucher am Amnesty-Stand mithilfe von zeitlosen und aktuellen Materialien über die Aktivitäten von Aamnesty International informieren:

Zu ersteren gehören die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen als Grundlage der Tätigkeit von Amnesty International sowie Bücher über verschiedene Menschenrechtsthemen, zu letzteren Journale, Flyer, der Jahresreport 2011 und nicht zuletzt ein Rechenschaftsbericht mit Zahlen und Fakten zur Arbeit von Amnesty International. Fast alle kostenlosen Materialien finden in diesem Jahr interessierte Abnehmer.

Besonders erfreulich war die rege Beteiligung an den Petitionen, die am Stand zur Unterschrift auslagen. Fast 2000 Unterschriften für vier Gefangene aus dem Iran, Aserbaidschan und China konnten gesammelt werden - ein starkes Votum für die Betroffenen und ein Beweis des Vertrauens in die Organisation.

Podiumsdiskussion über das Recht auf Informationsfreiheit

Ein Schwerpunkt von Amnesty International auf der Buchmesse 2011 waren die Bürgerrechte im Gastland Island:

Die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), ein im Jahr 2010 vom isländischen Parlament beschlossenes Gesetzesvorhaben, könnte Island im europäischen Vergleich zu einem Vorreiter für Meinungs- und Informationsfreiheit machen.

Vor diesem Hintergrund organisierte Amnesty International eine Podiumsdiskussion am 15. Oktober 2011, in der Thomas Kowohl als Vertreter der Amnesty-Gruppe "Meinungsfreiheit" mit der isländischen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen WikiLeaks-Sprecherin Birgitta Jonsdottir, dem Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" Christian Rickerts und dem Leiter medienpolitische Projekte des Journalistennetzwerks "n-ost" Christian Mihr Bedeutung und Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit erörtert. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ARD-Journalistin Minou Amir-Sehhi.

Größtmögliche Transparenz

Birgitta Jonsdottir stellte die isländische Medieninitiative vor und interpretierte sie als politische Reaktion auf die zurückliegende isländische Finanzkrise, die nicht zuletzt durch langdauernde Verschleierung der tatsächlichen Wirtschaftslage des Landes zustande gekommen sei. Ziel der Initiative sei nun, größtmögliche Transparenz mit der Gewährleistung investigativer Recherche und Schutz der Informanten. Die Komponenten der IMMI müssten zum Teil noch umgesetzt werden, wobei jedoch politische Entwicklungen in einer kleinen Gesellschaft wie der isländischen leichter vorangetrieben werden könnten als in großen Staaten.

Christian Mihr definiert die Informationsfreiheit im engeren Sinne als Recht auf Einholung von Auskünften von Behörden. Die Gesetze in osteuropäischen Staaten seien jüngeren Datums und diesbezüglich meist fortschrittlicher als diejenigen in Westeuropa, wobei das neue Mediengesetz in Ungarn allerdings wieder einen deutlichen Rückschritt bedeute. Christian Rickerts stellt der Initiative in Island unter anderem die restriktiven Entwicklungen in Frankreich und Italien gegenüber. Hinsichtlich der Verhältnisse in Deutschland wird kritisiert, dass die Auskunftsrechte der Allgemeinbevölkerung wesentlich geringer seien als diejenigen von Journalisten und dass Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse praktisch beliebig definieren könnten.

Grundsätzlich begrüßten alle Diskussionsteilnehmer die isländische Medieninitiative. Thomas Kowohl wies darauf hin, dass das Recht auf Informationsfreiheit prinzipiell durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit gedeckt wird. Ebenso wie Rickerts betont er allerdings auch, dass dieses Freiheitsrecht gegebenenfalls gegen andere Rechte, beispielsweise hinsichtlich des Quellenschutzes, abzuwägen sei. Insgesamt blieben die konkrete Umsetzung der Gesetzesvorhaben und die entsprechende Spruchpraxis der Gerichte vor einer definitiven Bewertung abzuwarten.

Danksagungen

Die Amnesty-Themengruppe "Meinungsfreiheit" dankt allen Teilnehmern an der Podiumsdiskussion herzlich für ihr Kommen und ihre konstruktiven Beiträge. Den Helfern und Besuchern am Messestand sei vielmals für ihre Unterstützung, ihre Spenden und die Unterschriften zugunsten der Menschenrechte gedankt!