Meinungsfreiheit Schützen - Auch im Internet

12. März 2010 - In seinem Blog "Matha Assabaka ya Watan" – "Was ist mit dir passiert, oh Staat?", erzählte Ahmed Mostafa im März 2009 einen Bericht nach, der Vetternwirtschaft beim ägyptischen Militär nahe legte. Heute, ein Jahr später, ist der Beitrag gelöscht. Stattdessen rät der 20-jährige Ägypter den Lesern seines Internetblogs, Informationen vor der Veröffentlichung sehr genau zu prüfen.

Diesen Rat gibt Ahmed Mostafa nicht von ungefähr: Als erster ägyptischer Blogger wurde er am 1. März 2010 vor ein Militärgericht gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu neuneinhalb Jahre Haft. Amnesty International forderte die ägyptische Regierung nach seiner Festnahme am 17. Februar auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen. Ahmed Mostafa erklärte sich schließlich bereit, sich für die ihm vorgeworfenen Vergehen zu entschuldigen und den Beitrag zu löschen. Am 9. März 2010 wurde er freigelassen. Das Gericht behält sich jedoch vor, das Verfahren wieder aufzunehmen.

In Ägypten und vielen anderen Ländern werden in Internetblogs Informationen über Menschenrechtsverletzungen, wie Berichte über Folter und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, ausgetauscht. Diese Blogs und die internationale Berichterstattung darüber üben Druck auf die Behörden aus, Foltervorwürfen nachzugehen und Untersuchungen einzuleiten. Viele Regierungen sehen durch die kritischen Meinungsäußerungen und Berichte über Menschenrechtsverletzungen die eigene Macht bedroht.