Aktuell Polen 26. August 2009

Polen: Verschwunden in Geheimgefängnissen

Nach dem 11. September 2001 hat der US-amerikanische Geheimdienst CIA Terrorismusverdächtige mit dem Ziel verschleppt, diese nicht vor ein Gericht zu bringen, sondern anderen Regierungen zur Befragung zu übergeben oder die Verdächtigen durch das rechtswidrige Festhalten davon abzuhalten, terroristische Aktivitäten zu entwickeln.

Im Rahmen dieses sogenannten Rendition-Programms wurden Menschen illegal in einem Land festgenommen und illegal in ein anderes Land überstellt, wo sie häufig verschwanden. Dutzende der Verschwundenen wurden in Geheimgefängnissen festgehalten, die die CIA auf fremdem Boden betrieben hatte. Jeder Verschleppte, den Amnesty International interviewen konnte, hat geschildert, dass er in der Haft gefoltert und misshandelt wurde.

Das Rendition-Programm wäre ohne die Beteiligung, die Duldung oder das Wegschauen europäischer Staaten nicht durchführbar gewesen. Es gibt stichhaltige Hinweise darauf, dass CIA-Geheimgefängnisse auch in Polen und Rumänien eingerichtet wurden. Jüngste Vorwürfe richten sich zudem an Litauen. In den drei Ländern sollen mit der Erlaubnis höchster Regierungsstellen verschwundene Terrorismusverdächtige unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert worden sein. Jahre lang wusste niemand, wo die verschleppten Männer waren.

Die litauische Präsidentin hat sofort eine Untersuchung der Anschuldigungen eingeleitet. Polen und Rumänien haben bisher nur wenig zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beigetragen. Die Untersuchungsergebnisse des Geheimdienstausschusses des polnischen Parlaments (Sejm) im Jahr 2005 wurden nicht veröffentlicht und konnten die Vorwürfe nicht ausräumen. Die polnische Regierung hielt zu dieser Zeit aber daran fest, dass in Polen kein Geheimgefängnis existiert habe.

Im März 2008 eröffnete die Warschauer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren, das im Juni 2008 auf die nationale Staatsanwaltschaft übertragen wurde. Amnesty International begrüßt diese Entwicklung, hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Reichweite der Untersuchung und der Vollmachten der Staatsanwaltschaft. Ehemalige Regierungsbeamte sollen zwar bereit sein, sich zu äußern. Ihre Aussagen könnten jedoch beschränkt werden, da polnisches Recht Stillschweigen über Staatsgeheimnisse vorsieht.

Amnesty International fordert eine umfassende, gründliche und unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen und die Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse.

Werden Sie aktiv und setzen Sie sich für eine unabhängige und transparente Untersuchung ein!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tusk,

ich begrüße die Ermittlungen der nationalen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen, denen zufolge der US-Geheimdienst CIA in Polen ein Geheimgefängnis unterhalten haben soll, in denen Verbrechen wie Folter und gewaltsames Verschwindenlassen begangen worden sein sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass die Untersuchungen gründlich, transparent und effektiv geführt werden. Ich rufe Sie auf,

  • über den Umfang und die Methodik der Ermittlungen zu informieren und sicherzustellen, dass die Untersuchungsergebnisse öffentlich gemacht werden;

  • zu erklären, dass diejenigen, die mit den Ermittlern kooperieren, nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie Staatsgeheimnisse preisgegeben haben;

  • sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für die Übergabe von Informationen oder Beweisen keine Straffreiheit für die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen garantiert;

  • die Ermittlungen zu unterstützen, indem andere Regierungen, insbesondere die US-amerikanische, dazu aufgefordert werden, mit den polnischen Ermittlern zu kooperieren und alle relevanten Informationen über die mutmaßlichen Geheimgefängnisse der CIA in Polen zur Verfügung zu stellen.

Hochachtungsvoll

Nehmen Sie unseren Appellbrief als Vorlage, drucken Sie ihn aus, und schicken Sie ihn unterschrieben an folgende E-Mail oder Faxnummer:

infoobywatel@kprm.gov.pl

+48 22 6252637

oder per Post an:

Ministerpräsident Donald Tusk
Kancelaria Prezesa Rady Ministrów
Al. Ujazdowskie 1/3

00-583 Warszawa
Polen

Vielen Dank!

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