Aktuell Philippinen 24. August 2009

Zerrüttete Leben: Nach dem Konflikt in Mindanao

Am 29. Juli 2009 hat eine erneute Runde im Kampf zwischen den Truppen der philippinischen Regierung und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) geendet. Die Feindseligkeiten zwischen 2008-2009, die insgesamt 750.000 Personen aus ihrer Heimat vertrieben und zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führten, endeten offiziell mit der Vereinbarung, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Ein Jahr nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Sicherheitskräften der Regierung und bewaffneten Gruppen zeichnet sich in Mindanao ein mögliches Ende der Unruhe und Ungewissheit ab. Möglicherweise ist es der erste Schritt zum Ende des vierzigjährigen bewaffneten Konfliktes.

Hunderttausende Menschen in Not

Das Leben hunderttausender Menschen in Zentralmindanao wurde durch den bewaffneten Konflikt zerrüttet. Sie ertrugen die Risiken ungesetzlicher Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, willkürlicher Festnahme, Vertreibung und Niederbrennen und Zerstörung ihrer Häuser durch die philippinische Armee, die Kämpfer der MILF und lokale Milizen. Ohne Hilfsmittel für ihren Lebensunterhalt sind diese Menschen abhängig von äußerer Hilfe.

Ende Juli 2009 waren noch immer viele Flüchtlinge nicht in der Lage, in ihre Dörfer zurückzukehren. Sie leben in Furcht und Ungewissheit in überfüllten Lagern, bei ihren Verwandten oder in behelfsmäßigen Hütten am Rande der Straßen. Da sie ihr Land nicht bewirtschaften können, sind sie von Essensrationen und anderer Hilfe abhängig. Für viele große Familien reichen die Essensrationen nicht aus. Familienmitglieder müssen daher in ihre Dörfer zurückgehen, um nach Nahrung zu suchen. Dabei riskieren sie ihr Leben. Beide Konfliktparteien müssen jetzt nach dem Abschluss des Waffenstillstands den mehr als 240.000 internen Flüchtlingen dringend eine sichere Rückkehr garantieren.

Amnesty fordert Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International fordert von beiden Konfliktparteien die Achtung der Menschenrechte, gegenseitige Kooperation und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hintergrund

Die Kämpfe eskalierten im August 2008, nachdem das Oberste Gericht der Philippinen die formelle Unterzeichnung der Vereinbarung zum Land der Vorfahren (Memorandum of Agreement on Ancestral Domain – MoA) aufschob. Dieses Dokument hätte später zu einer Ausweitung des autonomen Gebietes von Muslim Mindanao geführt. Als Antwort darauf griffen Kämpfer der MILF Zivilisten an, und die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und der MILF verstärkten sich. Im Oktober 2008 erklärte das Gericht die Vereinbarung für verfassungswidrig. Die Kämpfe dauerten an, als Regierungstruppen Militäroperationen unternahmen, um der MILF Kommandeure habhaft zu werden, die die Angriffe auf Zivilisten angeführt hatten. Der bewaffnete Konflikt in Zentralmindanao, offiziell zwischen philippinischer Regierung und MILF, wurde weiter durch gewaltsame Akte anderer bewaffneter Gruppen, Privatarmeen und mächtiger feudaler Clans verschärft.
Die philippinische Regierung und die MILF erklärten die Einstellung der militärischen Aktivitäten am 23. bzw. 24. Juli 2009.

Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt haben Amnesty International und andere Menschenrechtsbeobachter und humanitäre Helfer über Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung, Verschwindenlassen, politische Morde, Zerstörung von Häusern und die Behinderung des Zugangs zu Hilfe berichtet.

Im März 2009 besuchte Amnesty International Mindanao, einschließlich der Städte Davao, Cotabato und Iligan und der Provinzen Nord Cotabato und Maguindanao, um sich aktuell aus erster Hand über die Menschenrechtssituation zu informieren. Die Organisation sammelte Berichte von lokalen Menschenrechtsbeobachtern, humanitären Helfern, vom Militär, von der MILF, der philippinischen katholischen Kirche, lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und von den Medien. Der jetzt veröffentlichte Bericht ist eine Fortsetzung des Berichtes "Shattered Peace in Mindanao: The Human Cost of Conflict in the Philippines" vom Oktober 2008.

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