Aktuell Tschechische Republik 23. Juli 2009

Tschechien verpflichtet sich der internationalen Gerechtigkeit

Tschechien hat am Dienstag das Rom-Statut für den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert. Die tschechische Sektion von Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich über zehn Jahre für diesen Schritt eingesetzt.

„Amnesty International begrüßt diesen wichtigen Beitrag der Tschechischen Republik zur internationalen Gerechtigkeit und zu einer Beendigung der Straflosigkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen,“ sagte Christopher Keith Hall, Amnesty-Experte zu internationalem Recht.

Die Tschechische Republik ist der 110. Staat und der letzte der 27 EU-Mitgliedstaaten, der das Rom-Statut ratifiziert.

„Schritt für Schritt, Land um Land, werden die Lücken der Straflosigkeit geschlossen, die den ungezählten Opfern dieser schrecklichen Verbrechen die Gerechtigkeit verwehrt haben.

Amnesty International zeigte sich dennoch besorgt: Einige der Staaten, die das Rom-Statut ratifiziert haben, sind ihren Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof bisher nicht nachgekommen. Viele haben das Rom-Statut noch immer nicht in ihre nationale Rechtsprechung übernommen, wichtige ergänzende Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen.

„Die Ratifizierung ist ein großer Schritt, aber nur der erste,“ so Christopher Hall. „Die Tschechische Republik muss unbedingt ihr nationales Recht reformieren damit sie in vollem Maße mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten kann und die nationalen Gerichte ihren Verpflichtungen zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachkommen können.“

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