Aktuell 01. Juli 2009

Neuigkeiten und Erfolge 2009 (2)

„Kann mein Appell an die Regierung denn überhaupt etwas bewirken?“. Ja, das kann er! Mit der Beteiligung an einer Urgent Action tragen Sie dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Und: Jeder Brief zählt! Herzlichen Dank allen, die durch ihre Appelle die Lebenssituation dieser Menschen verbessert haben.

BRASILIEN

Marcelo Freixo

Marcelo Freixo

Die Behörden des Bundesstaates Rio de Janeiro haben auf Morddrohungen und die kürzlich aufgedeckten Pläne der paramilitärischen Milizen (Milicias), Marcelo Freixo und Vinicius George zu ermorden, reagiert! Der Abgeordnete Marcelo Freixo und sein Mitarbeiter Vinicius George fühlen sich nun ausreichend geschützt. Laut der Behörde für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro werden die Schutzmaßnahmen so lange aufrechterhalten wie nötig.
Ein von Marcelo Freixo geleiteter parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte Ende 2008 die Verabschiedung bundesweiter Gesetze gegen die Milicias gefordert. Am 25. Juni 2009 unterzeichneten VertreterInnen des Justizministeriums, der Bundespolizei und der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro ein erstes Abkommen dazu. UA-138/2009

KUWAIT

Die philippinische Hausangestellte May Membriri Vecina wurde begnadigt! May Membriri war im Juli 2007 wegen Mordes an dem jüngsten Kind ihres Arbeitgebers zum Tode verurteilt worden. Während ihres Gerichtsverfahrens gab ihr Anwalt an, sie sei „vorübergehend unzurechnungsfähig“ gewesen. Sie selbst erklärte, dass ihr Arbeitgeber sie physisch und psychisch missbraucht hätte. Der Emir hatte ihr Todesurteil bereits im Juli 2008 in lebenslange Haft umgewandelt, ehe er sie am 1. Juni 2009 begnadigte. Sie ist selbst Mutter von zwei Kindern.
ArbeitsmigrantInnen machen einen großen Anteil der kuwaitischen Arbeitnehmerschaft aus und sind vielseitigem Missbrauch ausgesetzt. Frauen, die als Hausangestellte arbeiten, werden diskriminiert, weil sie Frauen sind, und weil Hausangestellte nicht den Schutz genießen, den das Arbeitsgesetz anderen ausländischen Beschäftigten zubilligt. Nach kuwaitischem Recht dürfen Hausangestellte ihren Arbeitgeber nicht wechseln, auch wenn er sie körperlich misshandelt. Nach eigenen Aussagen sind sie körperlichem und anderem Missbrauch ausgesetzt, darunter auch sexueller Gewalt durch ihre Arbeitgeber. Sie können in der Praxis oft nichts dagegen unternehmen. UA-087/2008

SYRIEN

Die Britin Maryam Kallis und ihr Landsmann Yasser Zahur Ahmed wurden am 7. Juni 2009 aus der Haft entlassen und kehrten zu ihren Familien nach Großbritannien zurück. Sie waren ohne Anklageerhebung und ohne Zugang zu einer rechtlichen Vertretung oder zu ihren Familien fast drei Monate lang festgehalten worden. Man warf ihnen vor, Verbindungen zu einer „terroristischen Organisation“ zu unterhalten, die al-Qaida nahe steht. UA-090/2009

TSCHAD

Der Englischlehrer Issa Palkoubou befindet sich wieder in Freiheit! Er wurde am Morgen des 21. Mai 2009 freigelassen, nachdem er im September 2008 von der Schule, an der er arbeitete, entführt worden war. Seit seiner Entführung fehlte von ihm jede Spur. Tschadische Behördenvertreter reagierten mit Einschüchterungsversuchen auf die Bemühungen von MenschenrechtlerInnen und Angehörigen, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Mittlerweile ist bekannt, dass er in einer Haftanstalt in der Nähe der Hauptstadt N’Djamena von tschadischen Sicherheitskräften festgehalten wurde. Bei seiner Entlassung war er krank und geschwächt und wusste nicht, weshalb er festgehalten worden war. UA-012/2009

IRAN

Roxana Saberi

Roxana Saberi

Roxana Saberi kam im Mai frei! Die 32-jährige Journalistin mit US-amerikanischer und iranischer Staatsbürgerschaft wurde am 11. Mai 2009 unter Auflagen und auf Bewährung freigelassen. Sie war am 31. Januar 2009 festgenommen worden. Nachdem man sie unterschiedlichster Vergehen angeklagt hatte, wurde sie schließlich in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen nicht genauer definierter „Spionage“ zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 10. Mai vom Teheraner Berufungsgericht umgewandelt. Laut einem Anwalt Saberis ist eine Begründung für die Umwandlung, dass die Beziehung zwischen den USA und dem Iran nicht als feindlich anzusehen sei, worauf das ursprüngliche Urteil beruhte. In einem Dankesbrief an Mitarbeiterinnen von Amnesty International schrieb Roxana Saberi: „Ich möchte Ihnen und Amnesty International für die Unterstützung für mich und meine Familie danken. Ohne diese Hilfe befände ich mich noch immer in Haft. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement.“ UA-077/2009

VR CHINA

Herr Wei Liangyue und Frau Du Yonjing wurden aus der Haft entlassen! Das Ehepaar wurde nach 30 Tagen Haft auf Bewährung freigelassen, da nicht genügend Beweismaterial für ein Fortführen des Gerichtsverfahrens vorlag. Die Ermittlungen gegen sie sind allerdings noch nicht eingestellt. Die Polizei hatte die beiden am 28. Februar 2009 festgenommen, da sie an einem Treffen der spirituellen Bewegung Falun Gong teilgenommen haben sollen. Ihre Familie wurde von den Behörden gewarnt, den Fall nicht öffentlich zu machen und keinen Anwalt zu beauftragen. Wei Liangyue hatte zuvor festgenommene Falun Gong-AnhängerInnen vor Gericht vertreten und für ihren Freispruch plädiert. Er glaubt, dass die internationale Aufmerksamkeit und der ausgeübte Druck zur vorzeitigen Freilassung der beiden beigetragen haben. Er bedankt sich bei allen, die sich für sie engagiert haben. UA 085/2009

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